Archiv für November 2012

Braunkohle wird unrentabel

Eine neue Studie des DIW zeigt dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke unrentabel wird. Das ist spannend auch wenn wir uns aus 2 Gründen nicht an einer volkswirtschaftlichen Debatte beteiligen werden, darüber wie der deutsche Strombedarf am rentabelsten gedeckt werden kann.

  • Erstens, weil der Gesamtenergiebedarf in keinerlei Bezug steht zu der Frage, wieviel Energie wir für ein gutes Leben brauchen; oder will irgendwer ernsthaft behaupten, dass die Waffen, die in den Waffenfabriken im Rheinland mit der Energie aus dem Rheinischen Braunkohlerevier produziert werden auch nur das Geringste zu tun haben mit einem schönen Leben – einmal abgesehen von den schönen Leben jener, die Profite aus dem Verkauf der Waffen ziehen? Deshalb müssen wir zuerst die Frage stellen: Wofür wollen wir Energie, und innerhalb welcher wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Denn der Kapitalismus ist kein Naturverhältniss, sondern eine spezifische Form zu wirtschaften – und zwar diejenige, die die Klimakrise hervorbrachte, und diejenige die sie nicht lösen wird.
  • Zweitens, weil die Rentabilität nur in ebendieser kapitalistischen Logik gedacht Sinn ergibt, bei der Kosten auf die Umwelt ausgelagert werden: Was nichts anderes heißt, als dass die einen profitieren auf Kosten der anderen, die auf den lokalen Auswirkungen sitzen bleiben.

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Sonntagscafee mit Klaus der Geiger

So, 9.Dez.: Sonntagscafe, Spaziergang und Konzert mit Klaus der Geiger, auf der Neubesetzung!
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Greenwashing auf Kosten der Regenerativen

Die Netzbetreiberfirma und RWE-Tochter Amprion plant in Meerbusch/Osterath bei Düsseldorf eine gigantische Konverterhalle zu bauen. Angeblich geschieht dies im Rahmen der „Integration erneuerbarer Energien“, in diesem Fall Windenergie aus einem Offshore-Windpark bei Emden, mit der die Leistung des AKW Philippsburg in Baden Württemberg nach dessen Stilllegung ersetzt werden soll. Dafür wird eine „Stromautobahn“ aus Gleichstromtrassen gebaut, weil der Transport über weite Strecken so mit geringeren Verlusten möglich ist als bei Wechselstrom. Die Konverterhalle ist in diesem Bild quasi eine „Stromautobahnauffahrt“ – hier kann Gleichstrom fürs lokale Wechselstromnetz umgewandelt werden und umgekehrt. (mehr…)

Streit in der rot-grünen Landesregierung wegen Kohle?

Wie der WDR berichtet rumort es in der rot-grünen Landesregierung beim Thema Braunkohle. Als der Wirtschaftsminister (SPD) eine flammende Rede für die Braunkohle hielt, klatschte es zwar auf der schwarz-gelben Oppositionsbank, nicht aber beim Regierungspartner.
Hatten die „Grünen“ bisher wenig Probleme an jener Landesregierung beteiligt zu sein, die verantwortlich ist für Europas größten Klimakiller (13% der Emissionen in Deutschland werden hier erzeugt), ändert sich der Wind mit der neuen Aufmerksamkeit durch die Waldbesetzung, die Räumung und sonstige verstärkte Anti-Kohle-Aktivitäten. Zuerst wuchs der Druck von unten. Betroffene Ortsgruppen, sowie die grüne Jugend, bezogen klare Positionen gegen Braunkohle. Nach der Räumung verabschiedete auch die Bundeskonferenz ein Positionspapier gegen Braunkohle. Also muss die Partei nun auf Landesebene zumindest so tun, als ob sie für einen Kohleausstieg wäre. Ernst nehmen werden wir sie erst wenn sie den sofortigen Ausstieg, zur absoluten Bedingung für eine Koalition macht; denn das ist das einzig Vernünftige in Anbetracht der neuen Zahlen des IPCCs zum Klimawandel.
Da das alles nicht in unsrer Hand liegt, uns die Zukunft unseres Planeten aber sehr wohl etwas angeht bleiben wir dabei: Braunkohleausstieg ist Handarbeit

Nachricht an den Vorstand der RWE

Hier noch ein offener Brief eines Mitstreiters an die RWE, vor wenigen Tagen abgesandt & es gab auch bereits Resonanz! Weiteres Infos folgen
schnellstmöglich:

Hallo an den Vorstand der RWE,

als freier Pressefotograf, Nachbar des in Kerpen liegenden
Braunkohlegebietes und als gebürtiger Siegerländer, der immer die RWE
als fairen Partner gesehen hatte, muß ich mich jetzt direkt an Sie
wenden!

Ich sehe, dass aktuell durch überzogene Maßnahmen Ihres Unternehmens
den Aktivisten des Hambacher Forstes mehr als die notwendige
Aufmerksamkeit gewidmet wird und Ihre Mitarbeiter scheinbar eher aus
dem Bauch heraus handeln, denn mit dem notwendigen Feingefühl.

Die Aktion im Hambacher Forst ist ja vorüber und die Demonstranten
sind nun auf einer privaten Wiese in der Nähe untergekommen. Mir ist
unklar, wieso von Seiten der RWE immer weiter versucht wird, die
Demonstranten zu demütigen, was nur zu weiteren Protesten in der
Bevölkerung ausartet, als dem Ganzen gelassen gegenüber zu stehen, da
Sie als RWE doch eh im Vorteil sind.

Ich denke, die aktuelle Unternehmenspolitik schadet nicht nur Ihrem
Ansehen, als auch, dass Sie Kunden verlieren werden und eine
politische Diskussion ins Leben gerufen wird, in der die unweigerliche
Frage gestellt wird, ob der Braunkohlebergbau überhaupt noch zeitgemäß
ist.

Die Bevölkerung fragt sich langsam, ob die Strompreise noch
gerechtfertigt sind, weil Ihre Kunden diese unangemessen Aktionen ja
über die Strompreise mitbezahlen.

Wir selber haben gesehen, dass die RWE für ein dutzend Leute einige
zigtausend Euro investiert, wo das Maß an Rechtfertigung bereits
deutlich überschritten ist.

Verwundert waren wir zudem, dass ein Vorposten einer Sicherheitsfirma,
welche sich uns auf dem Weg zum aktuellen Camp auf der besagten
privaten Wiese in den Weg stellte, mit deutlicher Alkoholfahne zu uns
meinte, das alles sei „Land der RWE“, obwohl wir uns noch im
öffentlichen Wegebereich befanden und keine Absperrungen oder
Privatstraßen-Beschilderung übersehen hatten.

Diese Mitarbeiter waren augenscheinlich schlecht oder überhaupt nicht
geschult und gewiß kein gutes Aushängeschild für die RWE.

Ich denke, Sie sollten langsam anfangen die Demonstranten zu
ignorieren, damit Sie aus dieser Situation herauskommen und wir auch
im Siegerland und Sauerland als Elternhaus weiter ohne Reue den Strom
über Sie beziehen können.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Presselink mit Kommentar angehangen,
wobei der Kommentar bereits recht aussagekräftig ist.

Diese Email wird offen kommuniziert und auch den Parteien CDU, Grüne,
Linke, SPD und der Piratenpartei zur Verfügung gestellt.

Ich hoffe auf eine aussagekräftige Antwort und wie es mit der RWE
weitergehen soll.

Lieben Gruß,
Rolf

Link zum Artikel Ermittlung wegen Holzdiebstahls – Die Aktivisten dürfen ihr Camp wieder aufbauen

Was wir brauchen

Es gibt kaum etwas, das wir nicht brauchen, weil die Polizei uns sämtliche Ausrüstung geklaut bzw. zerstört hat. Durch die überwältigende Solidarität der letzten Tage ist schon wieder eine Basis gelegt, auf der wir arbeiten können.
Es gibt allerdings noch einige Sachen, die weiterhin benötigt werden: (mehr…)

Du Mont und RWE

Die Berichterstattung der Du Mont Medien (u.a. KSTA und Express) ist seit Beginn der Räumung, wie aus der RWE-Zentrale diktiert. Da der KSTA wohl etwas um sein Erscheinungsbild als seriöses Medium bemüht ist, übernimmt nun der Express die Leitrolle der Hetze: 1, 2.
Die Verfilzugen zwischen Du Mont und RWE gehen weiter als nur die Gelder die für RWE-Anzeigen fließen. Super Braunkohle-lobbyist Wolfgang Clement (der auch bekannt ist durch seine Nebentätigkeit als Politiker), war zum Beispiel bis 2009 gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und Du Mont. Bei RWE ist er noch immer Aufsichtsrat. Auf der Ebene der Meinungsmache ist er nun verstärkt federführend bei neoliberalen Think-Tanks wie der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ die alle eine Schlüsselrolle in der verstärkten Braunkohleförderung sehen.
Wer also auf die volle Dröhnung RWE-Propaganda steht dem_der sei lieber das RWE-Heftchen mit dem satirischen Namen „Hier“ zu empfehlen. Das ist wenigstens kostenlos.

Infoveranstaltungen zu Räumung

Diese Woche werden zwei Infoveranstaltungen zur Räumung im Hambacher Forst, der Neubesetzung und der Polizeiskandale in Baden Württenberg stattfinden:
Freiburg: 28.11., 19 Uhr, Susi-Cafe (anschließend gibt’s lecker Vokü)
Heidelberg:30.11. 20 Uhr, in der ZEP (hier gibt’s davor Vokü)
Wenn ihr Aktivist_innen der Waldbesetzung für eine Infoveranstaltung einladen wollt, schreibt an hambacherforst@riseup.net. Denn bei der organisierten Falsch-Berichterstattung der meisten Medien ist es nun wichtig eigene Öffentlichkeit von unten zu organisieren.
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„Das ist der Gipfel – na und ?!“

Ein Text zum Klimagipfel in Katar von der Osnabrücker Klima-Gruppe „MAGIE“:
Das Klima in Bewegung – Eine Bewegung für das Klima
Der nächste internationale Klimagipfel beginnt diese Woche am Persischen Golf: Vom 26.November bis zum 07. Dezember treffen sich die Regierungsvertreter in Doha im arabi-schen Katar, um über ein neues gemeinsame Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Denn dieses Jahr läuft das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen CO2-Vorgaben aus. (mehr…)

Drum’n Bass against Climate Change – Soliparty im SubstAnz

Drum’n Bass against Climate Change
Soliparty für Anti-Repressions Kosten von der Waldbesetzung im Hambacher Forst und ausgeCO²hlt

22h Konzert
Per Definition zur Traumfigur

Danach die DJ’s:
popaye (DnB, Münster)
randalex (DnB, Hamburg)
Farbie Froh (DnB, Heidelberg)
Callisto (DnB, Dubstep, Berlin)

01.12. SubstAnZ (Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück)
Vereinsveranstaltung, neue Gesichter willkommen

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Polizeieinsätze im Hambacher Forst: BBU schreibt Protestbrief an NRW-Innenminister Jäger

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat heute (26.11.2012) in einem offenen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger gegen die Polizeieinsätze im Hambacher Forst protestiert. In dem Schreiben bringt der BBU zum Ausdruck, dass er über das Vorgehen der Polizei empört ist. Der Umweltverband erwartet von Innenminister Jäger, dass er alle Vorkommnisse untersucht, Fehlverhalten entsprechend disziplinarisch aufarbeitet und Wiederholungen derartiger Vorgehensweisen seitens der Polizei zukünftig verhindert. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei phantasievollen Protesten gegen Umwelt vernichtende Vorhaben das Demonstrationsrecht vollständig gewahrt wird. Und das unabhängig davon, ob auf oder unter der Erde oder auf Bäumen demonstriert wird. Die Polizei darf die Demonstrierenden dabei nicht in Gefahr bringen.“
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„Klimawandel 2013: Die naturwissenschaftliche Basis“

Es ist bereits wesentlich später, als bislang bekannt.
Pünktlich zur Räumung der Ersten Waldbesetzung im Hambacher Forst, kommen nun die ersten Ergebnisse des aktuellen Berichtsentwurf des UN-Klimarats IPCC mit dem Titel „Klimawandel 2013: Die naturwissenschaftliche Basis“ der Neusten wissenschaftlichen Forschungen an die Öffentlichkeit.

Wir erinnern uns: Als im Winter 2007 der Vierte Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde war die Aufregung groß.
Ein Anstieg des Meeresspiegels; Schmelzen der Gletscher; häufigerer Starkregen; zunehmende Regenfälle in Nordeuropa; zunehmende Trockenheit im Mittelmeerraum; zunehmende Hitzewellen und heftigere tropische Stürme, wurden in dem Bericht als nur einige der bereits stattfindenden, wissenschaftlich nachgewiesene Folgen der messbaren Klimaveränderungen aufgeführt.
Sowie der wissenschaftliche Nachweis dass diese Klimaveränderungen durch den Menschen verursacht wurden.

Doch vor allem die im Bericht aufgeführten Zukunftsprognosen rüttelten die Menschen weltweit wach, die Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen wurden laut, die Regierungen reagierten mit dem Verkünden von vermeintlich ambitionierten zielen.
Fünf Jahre später ist wenig passiert: Es gab einige gescheiterte internationale Verhandlungen, fragwürdige symbol-politische Entscheidungen wie dem Verbot der Glühlampen, sowie ein stärkeres Betonen von Umwelt- und Klimafreundlichkeit in den Marketing-Abteiligungen der Konzerne, auch als Greenwashing bezeichnet. (mehr…)

Polizei zerstört in Nacht- und Regenaktion bislang einzigen Unterstand der Wiesenbesetzer_innen

Am Freitag den 23.11.2012 marschierte ein Großaufgebot der Polizei auf der besetzten Wiese am Rande des Hambacher Forst auf. Die in neun Dienstfahrzeugen angereitsten Beamt_innen führten Personenkontrollen durch, durchsuchten und fotografierten Answesende. Dabei gingen sie immer wieder äußerst schroff vor. So wurde beispielsweise eine Person zu boden gedrückt und vorübergehend gefesselt. Mit von RWE gestelltem, schwerem Gerät, zerstörten sie im strömenden Regen den bis dahin einzigen Unterstand der Besetzer_innen. Als Vorwand diente der Polizei die Behauptung, einzelne Holzstücke seien aus dem angrenzenden Wald entnommen, und damit Diebesgut. Zu weiteren Beweissicherung entwendeten sie ein Beil.
“Ich wundere mich, dass hier wegen ein paar Holzstücken so viel Aufhebens gemacht wird, wärend auf der anderen Seite des Waldes, täglich hundert Bäume ihr leben lassen müssen”, meint Hubert dazu, ein Anwohner der am Sonntag zu wöchentlichen Kaffee und Kuchen gekommen ist. (mehr…)

Nach der Hütte ist vor der Hütte

Anstatt der erhofften Wirkung der gestrigen Aktion der Polizei gegen die Besetzung am Tagebau Hambach, dass der Tag der Besetzer_innen heute scheiße sein sollte, war er super.

Gestern suchte die Polizei mit einem Großaufgebot das neue Camp gegen RWE heim, um dort die mühsam aufgebaute Infrastruktur zu zerstören und mitzunehmen. Das Ziel solcher Aktionen ist offensichtlich: die Polizei leistet ihren Beitrag zu dem Versuch, Widerstand gegen RWE zu zerschlagen. Die erwartete Wirkung solcher Repressionsmaßnahmen ist, dass die entsprechenden Personen aus Angst vor weiterer Repression geschwächt werden.

Es ist leider eine Tatsache, dass Repression wirkt – wenn nicht gut mit ihr umgegangen wird. Wenn das aber der Fall ist, kann Repression in ihr Gegenteil verkehrt werden. Ein gemeinsamer und solidarischer Umgang mit Repression kann eine Bewegung stärken. Wenn Menschen auf Repression so reagieren, dass sie zusammen halten und sich im Kampf gegen die Unterdrückung gegenseitig unterstützen, dann kann das zusammenbringen und stärken. Aus dem Gefühl der Ohnmacht kann ein Gefühl der Ermächtigung entstehen.
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Wieder Räumungen bei Anti-Flughafen Besetzungen in Frankreich

Ein grüner Flughafen? What the hell? Werden sich manche fragen. Und manche bleiben dabei nicht stehen sondern werden aktiv. So zum Beispiel 40 000 Menschen die letztes WE das Gelände wiederbesetzten, nachdem es im Oktober zur Räumung kam. Gestern kam es leider wieder zu Räumungen, wobei die Waldbesetzung gehalten werden konnte. Hier ein Bericht:

Die Polizei rückte ungewöhnlich früh an und überraschte die Bewohner_innen des besetzten Landhauses Rosier. Die Fenster wurden eingeschlagen und Tränengasgranaten hereingeschmissen. Den Besetzer_innen blieben laut Berichten nichts anderes übrig, als das Haus zu verlassen und sich vor dem Gas in Sicherheit zu bringen.

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KSTA hetzt weiter!

Über die gestrige Polizeiaktion, die jede Beobachterin hat verstehen lassen in welchem Interesse die Polizei handelt (RWE) schreibt der Kölner Stadtanzeiger so, dass bei der Leser_in ankommen soll: „Schlimme Leute, die klauen ja…“ (hier). Dass es dabei um Totholz aus dem anliegendem Wald geht, und dass es unter anderem für jede Pfandfinder_innengruppe üblich ist Jurten mit Totholz aus dem Wald zu bauen, und dass der Staat schon längst pleite wäre, würde er das jedes Mal mit einer halben Hundertschaft Polizei verfolgen …. davon schweigt der Kölner Stadtanzeiger. Aber nicht nur das. Er verbreitet ein weiteres Mal ungeprüft Falschinformationen der Polizei wenn er schreibt: „Mit einem richterlichen Beschluss hätten die Beamten das Lager durchsucht und nahmen die Personalien der Umweltschützer auf“. Einen richterlichen Beschluss konnte die Polizei nämlich nicht vorweisen, sondern sagte es handele sich um einen mündlichen richterlichen Beschluss. Da es so etwas in Fällen wie diesem nicht gibt, hatte die Polizei einfach keine rechtliche Grundlage.
Für die, die sich fragen aus welcher Motivation der KSTA gerade versucht massiv Stimmung zu machen: Wolfgnag Clement, unter anderem Aufsichtsrat von RWE, war bis 2009 ebenfalls Aufsichtsrat bei DuMont, der Konzern, dem der KSTA und Express gehört. Über weitere Hinweise zu verbindungen zwischen RWE und DuMont sind wir dankbar.
An alle, die diese Zeitung lesen appelieren wir zu überdenken, welchen Informationswert eine solche Berichterstattung noch hat. Alternativen gibt es. Mensch vergleiche zum Beispiel die Berichterstattung zum Vorfall im Schattenblick, der schon lange sehr Informativ zur Situation im Hambacher Forst schreibt.

Polizei schweigt über ihre heutige Aktion

Auf ihrem Presseportal berichtet die Polizei Rhein-Erft von jedem Geldbörsendiebstahl im ganzen Kreis. Seltsam, dass sie dort kein Wort verliert über ihren eigenen Holz-Diebstahl, den sie heute unternommen hat. Warum wohl? Ist ihnen bewusst, dass dies eine Aktion war, die jeder rechtlichen Grundlage entbehrt? Es würde ein mündlicher richterlicher Beschluss aus Aachen vorliegen. Da sind wir aber gespannt den zu sehen. Ach so, mündliche Beschlüsse kann mensch ja nicht sehen…

Soli-Aktion in Leipzig für WaldbesetzerInnen im Hambacher Forst

soliaktion in leipzig
Aus Protest gegen die Räumung der BesetzerInnen des Hambacher Forsts, der für den Braunkohletagebau von RWE kahl geschlagen werden soll, gab es quer durch die Republik viele Solidaritätsaktionen – auch in Leipzig. Dort sind gestern Aktive von ROBIN WOOD zusammen mit einigen weiteren Leuten (ohne spezielle Organisation) am Campus der Uni losgezogen. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „IrRWEg Kohle – Hambacher Forst erhalten!“ liefen sie durch die Straßen der Innenstadt, machten mit Pfeifen Lärm, verteilten Soli-Erklärungen und redeten mit PassantInnen über die Situation im Hambacher Forst. Das Transparent hängten sie schließlich an der Alten Börse auf und verteilten weitere Soli-Erklärungen. Darin heißt es: „Wir fordern einen sofortigen Rodungsstopp und einen sofortigen Stopp der Ausweitung der Kohletagebaue im rheinischen Gebiet wie auch in allen anderen Braunkohlerevieren. Energieriesen wie RWE sollen endlich umdenken! Wir fordern die Bundes- und die NRW-Landesregierung auf, friedlichen Protest im Namen der Zukunft unseres Planeten und aller Menschen nicht durch Gewalt und Repressionen zu zerschlagen! Solidarität mit den BesetzerInnen! Der Hambacher Forst muss bleiben!“

Mehr dazu findet ihr [hier]

„Mündlicher Richterlicher Beschluss“

Jetzt reicht’s!
Die Polizei, die mit 9 Wannen auffuhr, riss die gebauten Hütten der neuen Besetzung ab, mit der Begründung, sie müsste das Material für die Beweissicherung mitnehmen, da der Verdacht bestünde, dass das Holz geklaut sei. Ob sie es wieder aufbauen wird, wenn sie feststellt, dass es nicht geklaut ist? Der Abriss der Hütten geschah mit einem RWE-Fahnrzeug. Und wohlgemerkt: Das Ganze geschah auf einem Privatgrundstück. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage mit der diese Maßnahme geschehe, sagte die Polizei es handele sich um einen „mündlichen richterlichen Beschluss“. Vermutlich verwechselt die Polizei im Rhein-Erft Kreis die Führungsebene von RWE mit dem Richter.
Dieses Vorgehen zeigt, dass nun mit allen Mitteln versucht werden soll, die Besetzer_innen einzuschüchtern und zu vertreiben. Bisher hatten diese Versuchen nicht geklappt, sondern wir sind dadurch immer mehr geworden. Die Polizei macht hier keine Werbung für sich, sondern verdeutlicht was ihre Rolle ist: Die Profite gegen alle anderen Interessen zu schützen.
Wir rufen jetzt dazu auf der Polizei das nicht durchgehen zu lassen. Zeigt eure Solidarität indem ihr vorbeikommt und hundert Hütten aufbaut, und über alle Kanäle verbreitet was RWE und Polizei als ihr Handlanger gerade abziehen.
Auch die Presse muss jetzt zeigen, ob sie noch einen restlichen Anspruch darauf hat, als seriös wahrgenommen zu werden.

9 Wannen Polizei wegen Totholz – wer kommt für einsatzkosten auf?

Gerade ist schon wieder Polizei bei der Besetzung aufgetaucht, die die Personalien kontrollieren wollen, da angeblich Holz aus dem Wald geklaut
wurde. 9 Fahrzeuge wurden gezählt. Also ganz schön viel Wirbel um ein bisschen Totholz. RWE versucht sich halt wirklich als Feudalmacht aufzuspielen. Wie mensch das aus Geschichten von Feudalmächten des Mittelalters kennt, nehmen sie ihr Recht als einzige die Wälder nutzen(im Falle von RWE zerstören) zu dürfen sehr ernst. Wir bedanken uns ein weiteres Mal bei der Polizei dafür dass sie ihre Rolle in RWE-Landen so schön verbildlicht. Mehr Infos gibts dann bald hoffentlich auf dem Blog

Unglaubliche Unterstützung

Wo es der Plan von Polizei, RWE und vielen Medien (insbesondere den DuMont Medien, also KSTA, Express, und anderen) war, mit der Kriminialisierung und Verleumdung einen Keil zwischen die Besetzer_innen und die Unterstützer_innen zu treiben, ist dieser Plan krass nach hinten los gegangen. Die Unterstützung seit der Wiederbesetzung ist so unglaublich, dass kaum noch zu trennen ist zwischen Besetzer_innen und Unterstützer_innen. Nicht nur, dass die Unterstützung sehr viel intensiver geworden ist (Leute kochen Essen und Kaffee für die Besetzung, helfen beim Aufbau, unglaublich viele Materialien werden vorbei gebracht,…) als auf der nun geräumten Besetzung, es kommen nun auch viele Leute die sich zuvor nie haben blicken lassen. Sehr viele Menschen aus Moschenich (dem Dorf direkt neben der Besetzung das auch abgebaggert wird) kommen und unterstützen. Der Widerstand ist gerade im Begriff zu einer lokalen Massenbewegung zu werden. Ob diese Ausformungen haben wird wie im Wendland, wie bei Stuttgart 21 oder ganz andere kann bisher noch nicht gesagt werden, nur dass es sich sehr gut anfühlt was gerade passiert. Und dass die Werkzeuge der Macht (als die die oben benannte Öffentlichkeitsstrategie der Gegenseite bezeichnet werden muss) in diesem Fall stumpf bleiben. Kommt vorbei und teilt diesen schönen Moment mit uns auf dass er noch schöner werde.

Polizei nimmt Besetzern Holz weg

Liebe Mitstreitende!

wegen der fortgeschrittenen Tageszeit konnte ich meinen heutigen Waldspaziergang nicht von Buir, sondern von Morschenich aus antreten. Meinen Wagen hatte ich deshalb am Goldacker in Morschenich abgestellt. Während ich die Feldseite des Morschenicher Sportplatzes passierte kamen mir zwei Spaziergängerinnen entgegen, die von einem Polizeieinsatz mit „9 Polizeifahrzeugen (?)“ und einem „Bagger“ berichteten. Am Waldrand erkannte ich Scheinwerfer, die diesen Eindruck bestätigten. (mehr…)

Uneröffentlichte Leserbriefe KSTA Teil 1

Für die Rubrik „Unveröffentlichte Leser_innenbriefe“ mein Kommentar vom 15.11.
welcher – Überraschung! – denn auch nicht veröffentlicht wurde:

„In Sichtweite des Hambacher Forstes runinieren die RWE-Braunkohlekraftwerke
Neurath, Frimmersdorf und Niederaussem seit Jahrzehnten das Klima. Damit ebnet
RWE/NRW nicht nur eine ganze Region ein, sondern auch der klimaschädlichen
Braunkohleverstromung für die nächsten Jahrzehnte den Weg. Erst im August wurden in
Grevenbroich-Neurath in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Kraft zwei neue Blöcke
eingeweiht, deren Braunkohleverbrauch bei 1600 Tonnen liegt – pro Stunde! Bei einer
geplanten Laufzeit von 40 Jahren. Der Schadstoffausstoß dieser größten
Dreckschleudern, die es in Europa gibt, ist kaum noch zu beziffern.

RWE/NRW gehört damit auf Jahrzehnte zu den massivsten Verhinderern der geplanten
Energiewende.

Schimpf und Schande den Verantwortlichen, Hochachtung, Dank und Respekt den
Besetzern, Aktivisten und Umweltschützern!“

Solidarische Grüße,
Michael Scheffer
(Die LINKE Köln)

Solidarität der Bündnis 90/Grünen Bundeskonferenz

Die Bundeskonferenz verabschiedete nach der Räumung der Besetzung und der Widerbesetzung im Hambacher Forst folgende Erklärung: „Deshalb wollen wir Grüne … unsere Solidarität mit der Anti-Kohle-Bewegung ausdrücken. Egal ob die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die friedliche Blockade des Kraftwerks Jänschwalde oder Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und CCS – wir stehen denen bei, die ihre Stimme gegen eine Kohleindustrie erheben, die der Energiewende ein Bein stellt!“
Wärend die Landes-Grünen in NRW mit in derjenigen Regierung sind, die für Europas größte CO2 Schleuder verantwortlich ist, bekommen sie nun gleichzeitig Druck von „oben“ – der Bundeskonferenz, als auch von unten – den Basis-Grünen in NRW und aus den betroffenen Regionen. Darüber freuen wir uns, auch wenn es eine müde Freude ist, weil unser Glaube an Veränderungen durch den Parlamentarismus ermüdet ist. Um den Verlust diesen Glaubens trauern wir aber nicht, weil an die Stelle dessen die Erkenntnis erwacht ist, was wir erreichen können, wenn wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen, uns selber ermächtigen. Letztes Wochenende haben in la ZAD 40 000 Menschen das Gelände wiederbesetzt, dass für einen Flughafen zerstört werden soll. Bei dieser Masse an Menschen die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen bekommt der Staat tatsächliche Ängste vor einem Flächenbrand. Auch hier im Rheinischen Revier müssen wir eine massenhafte Selbstermächtigung aufbauen, wenn wir etwas erreichen wollen.

Die Leserbriefpolitik vom KSTA

Die Leserbriefpolitik des Kölner Stadtanzeigers ist nicht gerade ein Paradebeispiel von Ausgewogenheit. Während es heute eine ganze Seite mit Leser_innenbriefe gab unter dem Titel „Wann es Zeit zum aufhören ist“ haben wir heute eine ganze Reihe E-Mails bekommen von Menschen die sich beschwert haben, dass sie einen Leser_innenbrief geschrieben hatten der nicht veröffentlicht wurde. Deshalb wollen wir auf diesem Blog die neue Kategorie einrichten: „Unveröffentlichte Leser_innenbriefe“. Schreibt solche, schickt sie an den KSTA, und bei Nichtveröffentlichung an hambacherforst@riseup.net. Auserdem werden wir ab jetzt mitzählen wie oft RWE-Anzeigen im Kölner Stadtanzeiger erscheinen. Dass es auch guten Journalismus gibt beweist wieder die Online Redaktion vom WDR.