NRW-Landtag – Hort der Demokratie?

Als letzten Donnerstag ein Transparent im NRW-Landtag entrollt wurde um gegen den Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion zu protestieren, sagte der Heinze der gerade am Mikro stand in etwa folgendes als die Bannerhalter_innen gewaltsam von Landtag-Securitys entfernt wurden und es den Zwischenruf gab, ob so Demokratie aussieht: „Meines Wissens nach ist ja der Landtag der Hort der Demokratie im Lande, falls sich das nicht bis zu Ihnen rumgesprochen hat, also sollten Sie hier nicht stören…“

Diese Betrachtung wirft einige interessante Fragen über Demokratie auf. Demokratie ist die „Herrschaft des Volkes“ – das Volk soll über sich selber herrschen. Da scheint es erst einmal sehr verwirrend, dass Menschen, die ja auch als Teil des Volkes definiert werden (also die Transparenthalter_innen), im Namen des Volkes (also von sich selber) gewaltsam an einer Meinungsbekundung gehindert werden, die Einfluss auf eine Entscheidung „des Volkes“ über „das Volk“ nehmen soll – also von sich selber über sich selbst. Bei dieser Absurdität könnte mensch vorschnell zu der Entscheidung kommen, dass so „wahre Demokratie“ nicht aussehen kann. Mensch kann aber auch zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn mensch etwas tiefergreifend analysiert was Demokratie eigentlich ist:

Es gibt verschiedene Varianten von Demokratie, z.B. die Direktdemokratie, die Basisdemokratie, die Mehrheitsdemokratie, und eben auch die heutzutage relevanteste Stellvertretungsdemokratie basierend auf Wahlen.
Der erste Schritt bei der Demokratie – und da ist es ganz egal um welche dieser Varianten es geht – ist die Definition „des Volkes“. Denn ohne Volk gibt es keine Volksherrschaft. Es muss also definiert werden, wer dazu gehört und wer nicht. Wer mitentscheiden darf und über wen entschieden wird. Das ist stets ein herrschafzsförmiger Prozess. Im alten Athen durften nur freie Männer sich beteiligen an der Entscheidungsfindung – entschieden wurde aber über alle. Heute dürfen nur Menschen über 18 mit dem richtigen Staatspass wählen – entschieden wird aber über alle.
Der zweite Punkt ist die „Herrschaft“ eben des konstruierten Volkes. Der Begriff verdeutlicht schon, dass es am Ende einer Entscheidung jeweils Gewinner_innen und Verlierer_innen gibt, und dass das Entschiedene für alle gültig ist und im Ernstfall mit Gewalt durchgesetzt wird. Im Fall des Braunkohleabbaus sieht das zum Beispiel so aus, dass jene die Betroffen sind vom Abbau sich einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung unterwerfen müssen – obwohl die „Mehrheit“ (die in einer Stellvertretungsdemokratie ja sehr relativ ist) sehr viel weniger von dieser Entscheidung betroffen ist.

Mensch muss gar nicht erst mit Korruption anfangen, oder damit, dass es die falsche Form der Demokratie wäre, die hier ausgeübt wird. Es reicht die Feststellung, dass dieses Konzept an sich faul ist. Wir fordern eine Entscheidungshoheit der jeweils Betroffenen Menschen und ein Netzwerk freier Kooperationen ohne den Zwang einheitlicher Entscheidungen!


1 Antwort auf „NRW-Landtag – Hort der Demokratie?“


  1. 1 Erziehungsberechtigte_r 18. Dezember 2012 um 16:59 Uhr

    Der Landtag – ein Hort wo unmündige Politiker_innen von ihren ungewählten Amtsleuten bei unlauteren Lobbyist_innen in Tagesbetreuung gegeben werden, damit sie sich daran gewöhnen unüberlegt das zu tun was das RWE verlangt und undankbar zu sein wenn ihnen das Volk etwas beibringen will. Eine Wunder an Geduld dass sich die Umweltaktivist_innen noch mit diesem Kindergarten befassen.