Archiv für Januar 2013

Verantwortlicher Polizeichef der Räumung im Hambacher Forst steht ebenfalls im Lohn bei RWE

stumpf_klein

Werner Stump ist Landrat des Kreises Rhein-Erft in dem auch der Hambacher Forst liegt. Als Landrat ist er auch der Behördenchef der Polizei Rhein Erft. Diese leitete die Räumung im Hambacher Forst bei der es zu mehreren Skandalen kam. Zum einen machte die Polizei durch ein extrem gefährliches Vorgehen bei der Räumung des Blockadetunnels auf sich aufmerksam, bei der sie die kommunizierten Sicherheitsstandarts der Besetzer_innen nicht einhielt um schneller voran zu kommen. Zum anderen fiel der Pressesprecher der Polizei Rhein-Erft dadurch auf, dass er bewusst Unwahrheiten verbreitete. Er unterstellte dem Tunnelaktivisten Stützpfeiler umgetreten zu haben und damit die „Sicherheitskräfte“ gefährdet zu haben. Das dementierte die Staatsanwaltschaft und sagte die Polizei Rhein-Erft solle ihr Kommunikationskonzept überdenken.
Werner Stump verdient sein Geld aber nicht nur als Landrat, sondern auch durch seine Tätigkeit im Regional Beirat Mitte von RWE. Dort erhält er neben einer jährlichen Grundvergütung 1000 Euro pro Sitzung. Werner Stump spielte also die Exekutive für seine persönlichen Interessen. Genauso wie das Landrat Spelthahn nun bei der Wiesenbesetzung vorhat. Nur dass dessen RWE-Power-Gehalt als Aufsichtsratmitglied einige Nullen mehr aufzuweisen hat.

UK, Bexhill: Alle Aktivis_innen von den Bäumen geräumt

Die Baumbesetzungen in Bexhill gegen den ersten Straßenbau des neuen Infrastrukturprogramms in UK wurde heute mittag beendet mit der Räumung des_der letzten Aktivit_in von den Bäumen. Wann (und ob) der Blockadetunnel geräumt wurde, geht aus der Mitteilung auf der Seite combehavendefenders.wordpress.com nicht hervor.
Es wurde immer betont, dass die Räumung der Besetzungen nur das Ende des Anfangs des Widerstandes sein wird. Nach der Räumung wurde nun angekündigt, dass nun die Phase 2 des Widerstandes beginnt. Wir dürfen gespannt sein, wie diese aussehen wird.

Nachtrag zum Mursi-Besuch

Wie die Tagesschau heute berichtet geht es bei dem heutigen Besuch von Mursi in Berlin auch um die Erlassung von Schulden Ägyptens und um einen neuen Kredit. Die deutsche Bundesregierung hat keine Bedenken einen Tyrannen wie Mursi zu unterstützen, wenn es um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Nicht zu unterschätzen ist dabei das Abkommen für das DESERTEC Projekt, das einem Konsortium von überwiegend deutschen Unternehmen, allen voran das RWE, eine Vormachtstellung der Europäischen und Nordafrikanischen Energieversorgung für die Zukunft sichern kann. Aber es wird auch um weitere wirtschaftliche Interessen gehen.
Für diese Interessen ist es wichtig, Mursi als rechtsmäßigen Vertreter Ägyptens darzustellen. Ein typischer Beitrag dazu: “ H. Mursi wurde gewählt und in seinem Amt bestätigt.
Auch wenn viele Reformer sich einen anderen Mann an der Spitze gewünscht hätten.
Aber so funktioniert die Demokratie: wer die meisten Stimmen bekommt wird regieren.
Und alle Demokraten in Deutschland sollten das unterstützen.“
Auf Demonstrationsmassen scharf zu schießen, unliebsame Aktivist_innen zum Tode zu verurteilen, und alle weiteren Formen der Unterdrückung sind also dann legitim, wenn mensch irgendwie vorweisen kann „demokratisch gewählt“ worden zu sein. Diese Absurdität sollte Anlass dafür sein darüber nachzudenken, ob Selbstbestimmung nicht vielleicht toller wäre als Stellvertretung.

Was Mursi mit dem RWE zu tun hat

++ Deutsche Medien bewerten Aufstände in Ägypten mit zweierlei Maß ++ Mursi kommt mit Wirtschaftsvertretern morgen nach Berlin ++ Dort soll ein Abkommen für DESERTEC unterschrieben werden ++ Ein besonderes Interesse daran hat RWE, und das Konsortium Desertec Industrie Initiative ++ Proteste sind angekündigt ++
Es ist schon seltsam: Vor exakt 2 Jahren fieberte die deutsche Presselandschaft mit dem „arabischen Frühling“ mit und feierte den Sturtz des ägyptischen Staatschef Mubarak. Nachdem in der Zwischenzeit die Islamisten um den „neuen Pharao Mursi“ einen Gottesstaat aufbauen, der keinen Deut weniger brutal in Ausbeutung und Repression ist als das Regime unter Mubarak, erlangen die erneuten Widerstände derzeit ihren vorläufigen Höhepunkt zum zweiten Jahrestag der Revolution (1, 2, 3, 4). Denn die Menschen sind damals nicht auf die Straße gegangen damit sich die Namen ihrer Unterdrücker ändern, sondern damit die Unterdrückung aufhört. Die Methoden mit denen Mursi versucht an der Macht zu bleiben haben erschreckende Parallelen zu den Geschehnissen vor 2 Jahren: Die Polizei schießt scharf in die Demonstrationen und täglich gibt es Tote im zweistelligen Bereich. Aber eines ist anders als damals: Die deutsche Presse verurteilt nicht die Gewalt des Regimes, sondern die Gewalt der Aufständischen. Wer einer Armee scharf schießender Polizei entgegensteht soll sich friedlich erschießen lassen, wenn es nach den deutschen Medien geht, und keineswegs etwa versuchen die zum Tode verurteilten Freund_innen aus den Gefängnissen des Gottesstaates zu befreien.

Was ist diesesmal also anders als vor 2 Jahren? Hat sich etwa Mursi als ein besserer Geschäftspartner für die deutsche Wirtschaft erwiesen? Einiges spricht dafür: Am morgigen Mittwoch kommt Mursi auf Einladung der deutschen Bundesregierung nach Berlin, mit einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Ein ganz besonderes Interesse an diesem Besuch hat der auf die deutsche Politi sehr einflussreiche Konzern RWE. Als treibende Kraft der deutsche Wüstenstrominitiative DII hat RWE ein besonderes Interesse an der Unterzeichnung Mursis für ein Abkommen, dass dem Konsortium die Operationen in der Nordafrikanischen Wüste erlauben würde. Für die DII wird Paul van Son, Chef der Desertec Industrie Initiative mit dabei sein. Paul van Son war zuvor unter anderem der Verantwortliche für die niederländische RWE-Tochter „Essent“. Er freut sich dass „Experten mit Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich bis 2050″ für das Wüstenstromprojekt „rechnen“ (Handelsblatt).

Die dahinterstehende Strategie von RWE: Vorgeben können erneuerbare Energien voranzutreiben und gleichzeitig neue Regionen für ihre Energieversorgung zu erschließen und zu verhindern, dass durch die erneuerbare Energien sich eine kleinteiligere, dezentralere Energieversorgung durchsetzt, die die Energieriesen nicht mehr unter Kontrolle hätten. Dieser geniale Schachzug liegt ganz in der Tradition der RWE-Geschäftspolitik. Mit einer Stromleitung von Köln bis nach Bludenz in Österreich erfand RWE 1924 die „Verbundwirtschaft“. Durch das Hin- und Herschieben des Stroms gelang es Spitzen und Täler im Verbrauch auszugleichen, so einen unschlagbar billigen Strom anzubieten und damit kleine Anbieter zu schlucken, Stromerzeugung und Macht zu zentralisieren. Diese Expansionspolitik ging einher mit einer „Gemischtwirtschaft“, was bedeutet dass „öffentliches und privates Kapital“ nach (privat-) „wirtschaftlichen Grundsätzen zusammenarbeiten“ (O-Ton RWE). Durch diese Verbundwirtschaft ist der Filz zwischen diesem Unternehmen und Politiker_innen auf allen Ebenen besonders intensiv.

In diesem Kontext ist es auch zu sehen, wenn die Bundesregierung um jeden Preis an einem Treffen mit Mursi festhalten will und die deutsche Presse ihn nicht wie Mubarak vor zwei Jahren „fallen lässt“. Denn so kurz vor diesem genialen RWE-Coup wäre es doch allzu schade, wenn dieser wegen ein paar Hundert erschossenen Demonstranten platzen sollte.

Wenn Mursi morgen in Berlin erwartet wird, wird es auch Proteste geben. Um 18 Uhr wird eine Kundgebung an der Ägyptische Botschaft stattfinden: Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz

Auserdem wird es am 31.01 eine Demonstration in Düsseldorf geben, die um 17:00 in der Innenstadt am Heinrisch-Heine -Platz startet.

UK: Räumung des 3. und letzten Camps gegen Autobahn

Wir haben auf diesem Blog schon desöfteren über den Widerstand in UK gegen den Bau der ersten Straße im Kontext eines gigantischen Infrastrukturprogramms der konservativen Regierung berichtet. Seit gestern findet die Räumung der letzten von drei Waldbesetzungen statt. Gestern konnte noch niemand von den Bäumen geholt werden. Auch der Tunnel dürfte sicher noch einige Zeit durchhalten. Denn in Großbrittanien lässt die Polizei Blockadetunnel von einem Spezialistenteam räumen, das keine waghalsigen und gefährlichen Aktionen macht wie die Polizei bei der Räumung des Tunnels im Hambacher Forst.
Nach einer kalten, nassen und stürmischen Nacht, sind noch immer Aktivist_innen auf den Bäumen festgekettet. Heute morgen wurde eine gleichzeitige Bewegung auf alle Baumhäuser von „Kletterspezialist_innen gemeldet“. Wir berichten hier über neue Entwicklungen. Oder geht auf die Seite der Besetzung.

Veranstaltungen zu Recherchetipps, Herrschaftskritik, Kampagne gegen Kohleabbau

06.02. Köln: Workshop zu Recherche, Atomisches Cafe, Vortrag zu „Freie Menschen in freien
Vereinbarungen“
07.02. Düren: Die Mischung macht’s – erfolgreiche Strategien des Widerstandes
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Indesee-Spelthahn: Der RWE-Filz dem ein Körper genügt

Bis Ende Januar kann die Stadt Düren Klage gegen die See-Lösung des Indener Tagbaus einreichen, danach nicht mehr. Die treibende Figur bei der Propagierung der See-Lösung ist zufällig – oder auch nicht zufällig, die gleiche Person, die auch die Räumung des Protestcamps auf der Morschenicher Wiese vorantreiben will. Grund genug, sich den Filz zwischen RWE, kommunaler- und Landesbehörden, Polizei sowie halbprivater und privater Unternehmen in einer Person näher anzuschauen: Wolfgang Spelthahn.


Spelthahn unter Kollegen

Der Indener Tagebau ist der erste der jetzigen drei Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier der ausgekohlt sein wird und für den ein Konzept der „Rekultivierung“ ausgearbeitet und beschlossen werden muss. Die Entscheidung darüber was mit dem Restloch Inden passieren wird hat für RWE eine besondere Bedeutung, weil sie als Blaupause für die noch größeren Tagebaue Garzweiler und Hambach dienen wird. Zwei verschiedene Lösungen sind denkbar: Eine See-Lösung oder eine Verkippung. Wo es stets im Sinne der anliegenden Kommunen ist, die Löcher zu verkippen, um so die verlorenen Flächen für die Landwirtschaft, Naherholung und die städtische Ausdehnung zurück zu bekommen, ist es genau gegenteilig im Interesse von RWE die Löcher nicht zu verkippen, da die daraus entstehenden Kosten die Profite durch die Braunkohleverstromung bedeutend schmälern würden. Es wird geschätzt, dass eine Verkippung rund 250 Mio. Euro kosten würde. Natürlich fehlt ein gewisses Volumen des Erdreiches – jenes der Braunkohle die verbrannt wurde. Dieses Erdreich per Güterzug herzufahren wäre ein Projekt einer wahnsinnigen Dimension, einer fast so wahnsinnigen, wie die Projekte der Braunkohletagebaue an sich. Die bevorzugte Lösung des Bergbautreibenden ist es stets die Löcher mit Wasser aufzufüllen und als „rekultivierte Seelandschaft“ zu verkaufen – egal ob eklatante Gefahren von Hangrutschungen bestehen, oder die Seen auf unabsehbare Zeit giftig sein werden.

Das Kalkül von RWE ist es die „Seelösung“ in Inden schnell in „trockene Tücher“ zu bekommen um diese Lösung dann auf die beiden größeren Tagebaue Garzweiler und Hambach – bei denen eine Verkippung noch teurer wäre – zu kopieren. So schreibt die Indeland am 14.11.2012: „Da der Tagebau Inden als erster der drei Rheinischen Braunkohlentagebaue beendet sein werde, könne Indeland Vorbildfunktion übernehmen“


Hangrutschungen im Tagebau Inden

Ein Problem der Seelösung ist allerdings die Gefahr der Hangrutschungen. So gab es im März 2010 Hangrutschungen am Indener Tagebau, die RWE versuchte zu verschweigen und die nur zufällig an die Öffentlichkeit gelangten. Hangrutschungen an ehemaligen Tagebauen die zu Seen verfüllt wurden, können laut kritischen Geologen sogar Binnen-Tsunamies erzeugen. Das alles ist für die Stadt Düren deshalb besonders besorgniserregend, da der Stadtteil Merken nur wenige hundert Meter vom ausgekohlten Tagebau entfernt sein wird.
Direkt nach dem tödlichen Unglück der Hangrutschungen in Nachterstedt sagte Spelthahn: „So etwas sei nach menschlichem Ermessen hier bei uns nicht möglich.“ Es dauerte kein Jahr, bis die Natur Spelthahns „menschliches Ermessen“ widerlegte. Zur Indener Rutschung äußerte sich Spelthahn – als Vertreter des Landkreises – mit keinem Wort in der Öffentlichkeit. Er erklärte lapidar: „Man müsse das intern im Aufsichtsrat der Indeland besprechen.“

Um diese Lösung dennoch durchzupeitschen wurde der „Seelösungs-Lobbyverband“, die „Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH“ gegründet, was sich RWE 10 Mio Euro „Fördermittel“ kosten ließ – Peanuts – im Vergleich zu den Verkippungskosten der Tagebaue. Der Skandal aber ist, dass dieser RWE-Lobbyverband mit kommunalen Geldern aus der ganzen Region gespeist wurde und wird und als interkommunale Entwicklungsgesellschaft auftritt – vorgibt die Entwicklungsinteressen der Kommunen zu vertreten – während sie genau diese tatsächlich unterläuft.

Und mit dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn hat RWE den richtigen Agenten ins Rennen geschickt um seine Interessen durchzusetzen. Wolfgang Spelthahn ist nämlich nicht nur Landrat für Düren, sondern auch noch Aufsichtsrat bei RWE Power, ständiges Mitglied des RWE-Beirats Mitte, Leiter der Kreispolizeibehörde Düren, Verwaltungsrat der Sparkasse Düren und bis zu deren Auflösung auch Aufsichtsrat der Dürener Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung. Insgesamt sitzt er in 40 Aufsichtsräten. Also verbindet er in einer Person wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt die von RWE, die gesetzgebende Macht (Legistative), und die durchführende Macht (Exekutive).

Aber auch sein Posten als Aufsichtsrat in der GWS hat es in sich. Im Moment steht Spelthahn nämlich vor Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Dabei geht es um Bonuszahlungen und Tantiemen an den damaligen Geschäftsführer der GWS, Michael Müller. Eine dieser Bonuszahlungen wurde 2006 bis 2007 von Spelthahn ausgestellt. Auffällig ist, dass das genau der Zeitraum ist, in dem Spelthahns Lieblingsprojekt, die Indeland geplant und gegründet wurde, und die GWS ihr als Partner beitrat.

Rekonstruieren wir also die Gründung der Indeland GmbH: RWE Power will die Ablehnung der anliegenden Gemeinden am Inden-Loch gegen die Seelösung brechen und dafür eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die nach ihrer Pfeife tanzt und dennoch als städtischer Zusammenschluss daherkommt. In ihrem Aufsichtsrat findet RWE Power den geeigneten Mann dafür: Wolfgang Spelthahn. Zuerst gewinnt dieser seinen Parteifreund Peter Lindlar, Regierungspräsident in Köln 800 000 Euro für dieses Projekt zu genehmigen, genauso wie er die Sparkasse Düren zum Beitritt überredet, was ihm nicht schwer gefallen sein dürfte, da er ja selber Verwaltungsrat ist, und den Kreis Düren, den er ebenfalls selbst vertritt. Mit dem Argument ansonsten von der regionalen Entwicklung abgehängt zu werden, waren auch die anderen umliegenden Gemeinden schnell mit im Boot.

Wer glaubt diese Vetternwirtschaft sei ein Hausrezept der CDU, und könnte einfach abgewählt werden, täuscht sich: So ist genau der ehemalige Gegenkandidat von Spelthahn, Jens Bröker, SPD, von Spelthahn mit folgenden Worten zum Geschäftsführer ernannt worden:„Wir haben mit Jens Bröker jemanden gefunden, der bestens vernetzt und für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“. Diskussionen gab es hauptsächlich wegen der Höhe des Gehaltes von Bröker.
„Bestens vernetzt“ ist Jens Bröker bis nach ganz oben in die NRW-SPD-Kohle-Connection: Er war einst der persönliche Referent von Peer Steinbrück, aktueller Kanzlerkandidat sowohl der Kohlelobby als auch der SPD. So hatte RWE für alle Fälle vorgesorgt: Wer zum Landrat in Düren gewählt wurde konnte nun gleich sein, denn gerade die beiden Gegenkandidaten machen so oder so gemeinsame Sache im Sinne von RWE.

Hinter dem vordergründigen Skandal der mehrmaligen fraglichen Bonizahlungen von Spelthahn an Müller in der Höhe eines fünfstelligen Eurobetrags wird der eigentliche Skandal deutlich: Ein „System RWE“, welches sich über das gesamte Rheinland ausbreitet. Egal an welcher Stelle mensch die Verbindungen von Politik, Behörden und Wirtschaft untersucht, überall decken sich solche und ähnliche Strukturen auf (dazu einen sehr alten Artikel aus dem Spiegel – aus einer Zeit in der dieser noch nicht im Gefälligkeitsjournalismus aufging). Und dazu kommt der Skandal, dass es keine Öffentlichkeit gibt, die auch nur die geringsten Anstrengungen aufzeigen würde diese Strukturen offenzulegen – im Gegenteil: Die wichtigsten Medien sind selber in den Filz verstrickt wie das Medienhaus DuMont: Wolfgang Clement war gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und DuMont. DuMont gehören die beiden wichtigsten Zeitungen der Region, Kölner Stadtanzeiger und Express.


Polizist Spelthahn, Polizei-Pressestelle Düren
Der dickste Skandal aber, weil er offensichtlich mit jedem Prinzip der Gewaltenteilung bricht, ist der, dass Spelthahn sich als oberster Polizist in Düren selber ins Zeug legt um das Protestcamp gegen die Rodung des Hambacher Forstes in Moschenich zu räumen. Denn das Protestcamp richtet sich ja gerade gegen die Politik des Konzernes RWE Power, die er als Aufsichtsrat selber prägt, und von dessen Gewinnen er lebt. Wessen Brot ich ess, dessen Keule ich schwing. Spelthahn führt hier selber staatliche Macht aus im Sinne seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das einzige was noch fehlt, damit das Rheinland unter RWE wieder im feudalen Zeitalter ankommt, ist dass Spelthahn oder RWE-Kollegen die Judikative ausführen.

Die Frage danach, warum Spelthahn einen solchen Ergeiz zeigt bei der Durchsetzung von RWE Interessen wissen wir nicht. Ein Grund könnte das Gehalt aus seiner Vorstandstätigkeit bei RWE Power sein, das im sechsstelligen Bereich liegen dürfte. Möglich ist aber auch das Spelthahn weitere Ambitionen hat und auf einen Managerposten bei RWE Power, oder der RWE AG abziehlt. Es ist nämlich traditioneller Teil der RWE-Politik ein Teil des Managements mit Personen zu besetzten die sich kommunal hervorragend andgedient haben.
Vielleicht helfen solche Zitate, mit denen er die regionale Zerstörung zur Attraktivität der Region uminterpretiert dafür weiter: “ Wir haben vielleicht nicht die Attraktivität einer alten Domstadt, aber wir haben die Attraktivität eines Tagebaugebietes und wir haben einige Möglichkeiten geschaffen, denken Sie etwa an den Indemann, dieses Gebiet und den in ihm stattfindenden Energiewandel zu zeigen. Das wollen wir natürlich auch vermarkten“

Wir freuen uns über weitere Informationen rund um den RWE-Filz. Schreibt uns eine E-Mail (per Formular auch anonym möglich)

alle staubträchtigen Aktivitäten sofort einstellen

Laut Aachener Zeitung fordert die Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, Verena Schloemer, “ alle staubträchtigen Aktivitäten in den Tagebauen Inden und Hambach sofort einzustellen.“ Eine Vorderung der wir uns anschließen können. Aber nicht bloß wärend der derzeitigen Inversionswetterlage, die einen Abzug des radioaktiven Feinstaubs in der Luft verhindert, sondern generell und für immer!

Anders sieht das RWE „„Wir haben momentan einen Energiebedarf mit täglichen Spitzenwerten bis zu 80.000 Megawatt. Dazu steuern die erneuerbaren Energien nur rund 3000 bis 4000 Megawatt bei.“ Lege man die Tagebaue still, säße die Bevölkerung bald im Kalten und im Dunkeln.“ (Aachener Zeitung)
Komisch, wurde doch gestern gefordert, dass in den Privathaushalten die Öfen ausgelassen werden, weil der Feinstaub auf die geschoben wurde. Also tatsächlich dass die Menschen im Kalten sitzen sollen. Tatsächlich geht es aber um die Industrie, die nicht im Kalten und Dunklen sitzen soll. Würde es um die Menschn gehen, dann würde sich zu allererst einmal ernsthaft Gedanken gemacht werden um die hohe Todesrate durch den Feinstaub aus der Braunkohleverstromung. Dann würde sich überlegt, ob es nicht vielleicht Möglichkeiten gäbe nicht im Kalten und Dunklen zu sitzen und dennoch kein Lungenkrebs zu bekommen. Denn mit Lungenkrebs oder anderen Erkrankungen durch RWE’s Feinstaub will es auch im Warmen und Hellen nicht mehr recht gemütlich werden.

Interessant an der Rechnung von RWE ist übrigens auch, dass so getan wird als ob es real nichts laufendes gäbe außer Erneuerbaren und Braunkohlekraftwerken. Weiter behauptet RWE „Die Hintergrundbelastung ist nicht zu unterschätzen. Selbst wenn der Tagebau stillgelegt würde, wären die Werte nicht viel besser.“
Wär kähme denn auf die Idee, dass Deutschlands größter Emittend von Feinstaub etwas mit den erhöhten Feinstaubwerte zu tun haben könnte, die genau in dessen Umgebung gemessen wurden. Unvorstellbar!

(UK) Aufruf: Am 28.01 zur Waldbesetzung in Bexhill: Räumung verhindern


Diesen Artikel haben wir von der Seite der Besetzung in Combe Haven übersetzt. Wir unterstützen disen Aufruf. Da Combe Haven sehr nah an Dover ist, ist es eine Strecke die aus dem deutschsprachigen Raum machbar ist. Hier der übersetzte Text:
Camp Decoy, das letzte von 3 Besetzungscamps gegen die Bexhill – Hasting Autobahn soll nächsten Montag (28.01) geräumt werden. Falls ihr euch überlegt hattet irgendwann vorbei zu kommen um dem wahnsinnigen Projekt im Weg zu stehen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.

Wir müssen alles tun, um diese Räumung zu verhindern. Wir waren wirklich überwältigt vom Level der Unterstützung der Anwohner_innen, sowie von der Solidarität von weit und fern. Aber nun brauchen wir Menschen, viele Menschen um gemeinsam dort zu sein, und zu sagen „Es ist genug, es ist Zeit unsere Landschaft zu schützen“
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Aktuelle Feinstaubwerte 3 mal höher als Grenzwert


Mit der Feinstaubmaske am Hambacher Tagebau

Eine Meldung von heute morgen über die Feinstaubwerte, die in ganz NRW derzeit weit über den Grenzwerten liegen, die schon fast Satirecharakter hat: „Ursache für die hohe Belastung sei die Inversionswetterlage, bei der warme Luft über dem kalten Winterwetter liegt und kaum Wind entsteht. «Dazu kommt, dass man auf den Straßen lange im Stau steht und zuhause ordentlich geheizt wird», erklärte Schütz, Sprecher des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW (LANUV). “ (Münsterländische Volkszeitung). Wir fragen uns wie eine Inversionswetterlage Feinstaub erzeugen kann. Und auch warum die Münsterländische Volkszeitung an den Haaren herbeigezogene Begründungen sucht (Staus und Öfen) anstatt über das Offensichtliche zu schreiben: Das Rheinische Braunkohlenrevier ist Deutschlands größter Emittend von Feinstaub. Ja, hier wird sogar mehr Feinstaub erzeugt, als in ganz Deutschland durch den Autoverkehr zusammen. Auf diese Idee hätten sie auch selber kommen können. Immerhin schreiben sie: „Den höchsten Wert von 119 Mikrogramm meldete am Vormittag Niederzier im Braunkohlegebiet westlich von Köln“.

Eine Pressemitteilung zu den Werten gibt es von der Initiative Bergbaugeschädigter

Auch der WDR behauptet, dass die hohen Werte an der Wetterlage und dem Autoverkehr liegen würden und zitiert das Landesamt sogar mit der Bitte „unnötige Autofahrten zu vermeiden und auf Ofen und Kaminheizungen zu verzichten“. Das spricht für sich: Damit RWE bei jeder Wetterlage Profite mit der Braunkohleverstromung machen kann, und die waffenproduzierende Industrie (wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp) Strom hat, sollen die einzelnen Menschen im Kalten frieren.
Immerhin wurde aber überhaupt darüber berichtet im Vergleich zu allen Kölner und Aachener Lokalzeitungen die es nicht nötig finden ihre Leser_innen zu informieren, dass die Feinstaubwerte ein dreifaches über den legalen Werten liegen (Der KSTA hat inzwischen einen Artikel – in dem Braunkohle auch kein einziges Mal vorkommt). Auch die Bergaufsichtsbehörde sieht keinen Anlass zu handeln.
Und dabei muss mensch bedenken dass es mit Grenzwerten eh so eine Sache ist. Denn diese werden nicht danach festgesetzt was gesundheitlich kritisch ist, sondern daran was ökonomisch machbar ist.

Ein etwas anderer Jahresrückblick

Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2012 durch die Luftverschmutzung der rheinischen Braunkohleindustrie? Wie viele Menschen starben im Jahr 2012 für die reibungslose Stromversorgung von Sonnenstudios, Kosmetikindustrie, Werbeindurstrie, Plastikscheiss-Erzeugungsindustrie, und anderem Krempel allein durch den Feinstaub? Wieviel Tote hat der Staub auf dem gewissen, der anfällt wenn der Strom erzeugt wird den Rheinmetall braucht um damit ihre Mordwerkzeuge herzustellen, mit denen in Mali und auf der ganzen Welt gemetzelt wird? (mehr…)

Rodung geht Anfang Februar weiter


Rodung im Hambacher Fost

Wie nicht anders zu erwarten war hat RWE inzwischen die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Rodung des Hambacher Forstes erhalten. Nicht anders zu erwarten, nicht weil die Rodung des Forstes artenschutzrechtlich unbedenklich wäre – im Gegenteil – sondern weil es im Rheinland scheinbar einen RWE-Filz gibt, der keine Behörde umgeht. Wir wundern uns also nicht, dass RWEs Profite höher gestellt werden als das Überleben von Arten wie der Haselmaus oder der Bechsteinfledermaus, sondern erkennen ein weiteres Mal, dass nur ein anwachsender Widerstand diese Arten sowie den Hambacher Forst wird retten können. RWE hat angekündigt ab Anfang Februar wieder zu roden. Es gilt aber ab jetzt erhöhte Wachsamkeit! Bereits jetzt werden gefällte Baumkronen aus dem Forst gebracht.

Räumung in Bexhill geht in den zweiten Tag

Die Räumung der Baumhäuser und der Blockadetunnelanlage der beiden Besetzungscamps in Bexhill gegen den Bau einer Autobahn, gehen heute in den zweiten Tag.
Auf dem Transparent steht: “Down with Vinci / Up with tree houses” Vinci ist eine der Baufirmen, die am Bau der Straße beteiligt ist. Dieselbe Baufirma, die den Auftrag hat bei Nantes einen „grünen“ Flughafen zu bauen, um den es seit Jahren große Auseinandersetzungen gibt mit zahlreichen Besetzungen, Räumungen, Wiederbesetzungen und schweren Kämpfen, bei denen die Polizei inzwischen auf Gesichtshöhe mit Schockgranaten schießt. Die andere beteiligte Baufirma ist HochTief, das größte deutsche Bauunternehmen, das früher eine Tochter von RWE war.

Familienaufstellung RWE, heute: Wolfgang Spelthahn

Wolfgang Spelthahn (CDU), der Dürener Landrat setzt sich für das Projekt der Räumung unseres Protestcamps bei Moschenich höchstpersönlich ein.
Da er gerade selber in den Schlagzeilen ist durch seinen Gerichtsprozess wegen Veruntreuung von Steuergeldern, ist es naheliegend, dass er durch ein „hartes Durchgreifen“ von sich selber ablenken will – was ihm nicht gelingen wird. Das aber scheint nicht der einzige Grund für seinen persönliche Einsatz zu sein. Scheinbar pflegt er Ambitionen einen hohen und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft zu bekommen, nachdem er seine Karriere als Politiker beendet hat. Klar trennen konnte Spelthan zwischen diesen beiden Funktionen aber noch nie: Als Mitglied, und als ständiger Gast, des Regionalbeirats Mitte von RWE bezieht er seit Jahren ein Einkommen von RWE. Das ist die gängige Methode mit der RWE Lokalpolitiker legal kauft.


Spelthahn unter Freunden bei der Einweihung eines RWE-Kundenzentrums
Aber nicht nur das: Gleichzeitig ist Spelthan Vorsitzender des Aufsichtsrates der Indeland GmBH, einem städtischem Zusammenschluss, finanziert von RWE, für die wirtschaftliche Entwicklung der Region um den Indener Tagebau. Mit dieser Mehrfach-Verfilzung ist Spelthan aber bestimmt kein Einzelfall, sondern der Normalfall in RWE-Landen. Geschäftsführer der Indeland ist zum Beispiel Jens Bröker (einstiger Gegenkandidat von Spelthahn) von der SPD Düren, den Spelthan mit den Worten lobt: „Wir haben mit Jens Bröker jemanden gefunden, der bestens vernetzt und für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“. Vernetzt ist Brökler, dessen Vater schon bei RWE arbeitete zum Beispiel insofern, dass er einst der persönliche Referent von Peer Steinbrück war, einstiger Ministerpräsident von RWE… ähh NRW, aktueller Bundeskanzlerkanditat und Kohlefreund. In einem Wahlkampfbeitrag, in dem die Dürener SPD Spelthan eigentlich ob seiner engen Verflechtungen zu RWE dissen will, muss sie auch ihre eigenen Verpflechtungen zugeben: „Grundsätzlich ist zunächst nichts Verwerfliches in der Zusammenarbeit mit dem größten Arbeitgeber in unserer Region.“
Zurück zu Spelthan: In seiner derzeitigen Rolle als Lokalpolitiker setzt sich Spelthan auserdem besonders engangiert dafür ein, aus dem Indener Loch, nach dem Ende der Braunkohleförderung, einen See zu machen. Diese Variante ist für RWE billiger, als die Verkippung, die allerdings eher mit den Interessen der Stadt Düren im Einklang ist, weil so das neue Land für Landwirtschaft und Industrie genutzt werden könnte.

Räumung in Bexhill jetzt

Die Besetzungen in Bexhill gegen den Bau einer Autobahn werden jetzt gerade geräumt. Auch ein Blockadetunnel ist be-menscht, dessen Räumung heute morgen angefangen wurde. Anders als bei der Räumung im Hambacher Forst ist ein fachkundiges Räumungsteam im Einsatz. Weitere Aktivist_innen müssen von Baumhäusern geräumt werden oder aus Lock-ons geholt werden. Am Bau der Autobahn beteiligt ist der deutsche Konzern HochTief, eine ehemalige Tochterfirma von RWE.
Aktivist_innen aus Bexhill kommentieren die Räumung so: „Das ist nur das Ende des Anfangs des Widersatndes gegen die Bexhill Hastings Link Road!“

Räumung der Besetzungen in Bexhill

In einer Solierklärung des Hambacher Forstes informierten wir über eine Waldbesetzung in Bexhill, England gegen den Bau einer Autobahn. Heute morgen wurde dort eins, von inzwischen drei Camps geräumt. Aktivist_innen hatten sich in den Bäumen festgekettet. Die Polizei kündigte an noch diese Woche die beiden verbleibenden Camps räumen zu wollen. In einem von ihnen wurde schon ein Blockadetunnel errichtet, wie es ihn auch bei der Räumung im Hambacher Forst gab. Wir hoffen, dass die Räumungen so schwer wie möglich gemacht werden können, oder verhindert werden können. Vielleicht hat die eine oder andere die das hier liest die Möglichkeit noch hinzufahren und zu unterstützen.

Zwei Veranstaltungen

Heute abend (Montag) wird es einen Vortrag von attac Brühl geben mit dem Thema: „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Widerstandes im Rheininschen Braunkohlerevier – von „verheitzer Heimat“ bis „ausgeco2hlt“ – ein Zeitzeuge berichtet.“ Stattfinden wird dieser Vortrag um 19 Uhr im Brühler Hotel „Kurfürst“, Kölnstraße 40, Eingang Gartenstraße. Der Eintritt ist frei.
Morgen abend (Dienstag) wird es eine Veranstaltung des BUNDs geben über aktuelle Planungen zu BoAplus – Bedeutung des Vorhabens für unsere Region und den Klimaschutz. Dieser Vortrag wird stattfinden um 19.00 Uhr, Rathaus Pulheim, Ratssaal.

Zermürbungstaktik gegen ein „Symbol des Widerstands“

Neuer Artikel im Schattenblick von heute.

Video über Protestcamp

Hier gibt es ein Video über das Protestcamp, gedreht am 24.12.12

NGO`s und Unternehmen – Partner oder Gegner?

Greenwashing für die Unternehmen? Kommerzialisierung der NGOs?
Oder fruchtbare Zusammenarbeit auf Augenhöhe? Über diese Fragen fand
am Donnerstag eine gut besuchte Podiumsdiskussion in der Universität Köln
statt. Eingeladen waren neben einem Vertreter von Greenpeace Köln und der
Vorstandsvorsitzenden der Transparency International auch Daniel
Schneiders – Corporate Responsibility Manager der RWE AG. (mehr…)

„Eine sofortige Räumung werde es aber nicht geben“

In einem Artikel der Aachener Zeitung äußerte sich Landrat Wolfgang Spelthahn in Bezug auf das Protestcamp und die Ankündigung des Besitzers nicht räumen lassen zu wollen, dahingehend, dass es keine sofortige Räumung nach dem Ablaufen der Frist geben wird. Es drohte aber Bußgelder für den Besitzer der Wiese an – auch mehrmalige. Und eine Zwangsräumung schloss er nicht aus. Auf Vorwürfe RWE zu helfen sagte Wolfgang Spelthahn: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Das ist nicht nur lustig, weil die Vertreter_innen des Gesetztes in den letzten Monaten sehr deutlich bewiesen hat, dass eben nicht alle gleich sind – sondern einige sehr viel gleicher – sondern auch weil Spelthahn gerade selber vor Gericht steht wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Gerüchten zufolge will Spelthahn hart durchgreifen gegen das Protestcamp um bei seinen potentiellen Wähler_innen zu punkten um von seinem Verfahren abzulenken. Ob ihm das gut tun wird?

Artikel

Im WDR gibt es einen neuen Artikel zur aktuellen Lage mit der Wiese, wie auch im Schattenblick, in dem es auch um die Morddrohungen geht. Und nun gibt es auch im Kölner Stadtanzeiger einen Artikel zur BUND-Klage, in dem es heißt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Sondergenhemigung für RWEs Rodungen schon erteilt hat…
Und wer hat noch was zu sagen? Natürlich unser Lieblings RWE-Foren-Troll „hans_Mueller“ als Kommentar beim KSTA: „Man sollte den BUND verbieten, es schadet der Gesellschaft und hilft keinem Naturschutz. Es handelt sich nur um einen Verein von ideologisch verblendeten Selbstdarstellern.“
So in etwa kann mensch sich wohl das Niveau in den RWE Vorstandsetagen vorstellen.

Solidaritätserklärung mit Baumbesetzungen gegen Autobahn-Wahn

In den letzten Wochen wurden gleich an zwei verschiedenen Orten in Europa Bäume besetzt, die dem Bau von Autobahnen zum Opfer fallen sollen. Am 22. Dezember besetzten Aktivist_innen in Bexhill, England Bäume gegen den Bau der Bexhill-Hastings Link Road und haben nun schon ein ganzes Camp errichtet. In Berlin besetzten Freiraumaktivist_innen gemeinsam mit Umweltaktivist_innen Bäume gegen die A100 die mitten durch Berlin gebaut werden soll. Wir, die Besetzer_innen vom Hambacher Forst solidarisieren uns mit diesen Kämpfen und rufen zu einer praktischen Unterstützung auf, zu einer Vernetzung der entstehenden Widerstandsorte untereinander und dazu viele neue solcher Orte zu schaffen.

Die Anti-Road Bewegung in Großbrittanien in den 90er Jahren, die als Antwort auf die neoliberale Infrastruktur-Politik von Margeret Thatcher („there is no alternative“) folgte, war eine der stärksten sozialen Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte in Europa. Aus ihr heraus entwickelten sich viele neue Aktionsformen: Die Baumhausdörfer, mit spezialisierten Blockadetechniken an den Orten wo die Straßen gebaut werden sollten, die „critical masses“ und „reclaim the streets“-Partys als Rückeroberung der Städte gegen den Autowahn, und generell ein Politikverständnis der „direct action“ als selbstermächtigende, dynamische Politikform von unten. Auch die radikale Klimabewegung in Großbritanien, die sich nach der Jahrtausendwende ausbreitete und Klimabewegungen in ganz Europa inspirierte, hatte ihre Wurzeln in dieser Anti-Road-Bewegung.


Digger Dinving in Combe Haven

Nun, über 20 Jahre später, plant die Regierung in Großbrittanien ein neues umfassendes Straßenbauprogramm (während gleichzeitig massive Sozialkürzungen durchgepeitscht wurden). 1244 Kilometer neue Straßen sind geplant. Durch die Bauaufträge, sowie die verbesserte Infrastruktur wird erhofft die Wirtschaft aus der Krise zu stoßen. Gleichzeitig bringen neue Straßen aber auch immer mehr Autoverkehr mit sich, und so sind es Projekte wie dieses, die auch das globale Klima immer näher an die „tipping points“ stoßen. Aus diesem Grunde haben Aktivist_innen am 22. Dezember Plattformen in Bäume gehängt, die für die Bexhill-Hastings Link Road gerodet werden sollen. Bexhill befindet sich zwischen Dover und Brighton. Inzwischen gibt es sogar einen „fully operational“ Blockadetunnel!
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Eindeutiges Ergebnis der zweiten Anhörung in Morschenich

Gestern fand die zweite Anhörung in der Morschenicher Kneipe statt, nachdem einige Pro-RWEler sich nicht mit dem Ergebnis der ersten Anhörung zufrieden geben wollten, die eindeutig pro Protestcamp ausfiel. Bei der Widerholung der Anhörung – die vom Besitzer einberufen wurde um die Morschenicher Bürger_innen entscheiden zu lassen, wie er mit der Räumungsaufforderung des Kreis Dürens umgehen soll – ist ein noch eindeutigeres Ergebnis rausgekommen. Die Kneipe war voll, die Stimmung aufgeheizt. Doch obwohl RWE sich diesesmal mit der Mobilisierung ins Zeug legte, fand kaum sich kaum ein Umsiedlungs-Befürworter ein. Aber viele Gegner_innen. „Niemand in Morschenich will umsiedeln, außer denjenigen die bei RWE arbeiten. Die sollen umsiedeln wenn sie wollen. Wir bleiben hier!“ sagte eine Morschenicherin. Die Besetzer_innen der Wiese am Hambacher Forst freuen sich, dass ein Großteil der Morschenicher Bewohner_innen nun vorhat – wie gestern beschlossen wurde – sich selber zu organisieren gegen die Umsiedlung.

Morschenich von oben betrachtet – alles soll weg für den Klimakiller Tagebau

Morddrohung gegen Wiesenbesetzer?

Der Besitzer der Wiese auf der das Protestcamp derzeit stattfindet, teilte uns heute von einer Begegnung mit, die er vor einigen Tagen mit den Pro-RWElern hatte. Einer dieser beiden sei der Besitzer der Nachbarfläche, auf dessen Anweisung der erste Räumungsversuch stattfand, während dem der Besitzer unserer Fläche in Handschellen abgeführt wurde.
„Zwei Fürsprecher von RWE erklärten am Samstag bei einer Waldbegegnung: „Wir wollen diese Leute hier nicht“, und einer der beiden weiter: Er habe Sorge um die Besetzer, er befürchte, er könne bei der Ausübung seiner Jagd auf Wildschweine versehentlich
einen der Besetzer mit seinem Jagdgewehr treffen.

Den beiden Jägern bin ich auf Höhe des Lambertzhofes am Rande des Erbwaldes an ihrem Hochsitz begegnet. Ich wurde gebeten, meinen Fußweg nicht fortzusetzen und zu warten, es finde Zielschießen statt, am Waldrand sei eine Zielscheibe aufgestellt und es solle ein Zielschuss abgegeben, was dann auch geschah. “ so der Besitzer der Fläche