Archiv für April 2013

Floßtour und Hafenblockade gegen Kohle

Proteste und Widerstand gegen Kohleverstromung greifen immer weiter um sich und finden auf immer mehr Ebenen statt. Heute starteten Aktivist_innen von Robin Wood mit einem selbstgebauten Floß mit dem Namen ROBINA WALD, eine Tour über die Elbe. Die Tour die unter dem Motto „Klimaschutz statt Kohleschmutz“ stattfindet startete in Dömitz und wird am 10. Mai in Hamburg ihren Endpunkt haben, während der Hafenblockade der Kampagne gegenstrom 13, die sich gegen Kohleimporte richtet. Das Floß soll sich an dieser Blockade, die während dem Hafengeburtstag stattfindet beteiligen.

Die Hafenblockade von gegenstrom 13 richtet sich gleichzeig gegen das Kohlekraftwerk Moorburg in HH, als auch gegen den Import von Kohle. Denn Kohleabbau ist nicht nur hier zerstörerisch, sondern überall auf der Welt. Vielerorts sind die Menschen noch weit mehr von den sozialen und ökologischen Folgen betroffen als hier. Das darf nicht ausgeblendet werden, und soll mit der Hafenblockade ins Bewusstsein gerufen werden. Insbesondere wird die Importkohle aus Kolumbien angegriffen. Aus Kolumbien stammt die meiste Steinkohle die in deutschen Kraftwerken vernbrannt wird. Gleichzeitig sind die Bedingungen unter denen Kohle dort abgebaut wird, fatal. Jüngst wurden 2 Gewerkschaftsführer von Arbeiter_innen einer Miene durch Kopfschüsse umgebracht. Sowohl RWE als auch Vattenfall beziehen Steinkohle aus Kolumbien.

Konzert von Maximum Terzett und Klaus der Geiger auf der Wiese

Am gestrigen Sonntag spielte Klaus der Geiger mal wieder auf der Wiese am Hambacher Forst, zum solidarischen Sonntag zusammen mit Maximum Terzett. Da es ein sehr schönes Konzert war und es aufgenommen wurde, wollen wir es euch nicht vorenthalten. Es gibt allerdings keine Garantie dass die nächsten Konzerte auch ins Internet gestellt werden. Vorbeikommen lohnt sich deshalb weiterhin – die in der Frühlingsluft liegende revoltionäre Stimmung lässt sich eh nicht per Kamera aufzeichnen und „the revolution will not be televised!“ :-)
Denn auch wenn der gestrige solidarische Sonntag noch lange nicht so gut besucht war, wie das letzten Sommer auf der Waldbesetzung der Fall war, ist die Tendenz steigend. Für die Maisonntage könnt ihr euch also schonmal in den Kalender schreiben: „14 Uhr: Solidarischer Sonntag auf der Wiesenbestzung, wenn möglich veganen Kuchen mitbringen, selber Programm organisieren, oder einfach nur zum Vernetzen und den Widerstand genießen vorbeikommen“. Bis dann und viel Spaß beim gucken:

Klimaaktivist*innen protestieren gegen Kunstsponsoring von Vattenfall

Nicht nur RWE baut Braunkohle ab, und versucht sich mit diversen Methoden als soziales Unternehmen darzustellen, Vattenfall mit seinen Tagebauen in der Lausitz steht RWE in nichts nach – ok, auser der größe der Tagebaue und der Menge der abgebauten Kohle…
Vattenfall wollte sich also wieder einmal hervortuen mit der Verleihung eines Kunstpreises, wogegen Klimaaktivist_innen in Berlin aktiv wurden.
Hier ein Bericht von gegenstrom:

Klimaaktivist*innen haben am gestrigen Donnerstag gleich zweimal bei der Verleihung des Kunst-Preises „Vattenfall Contemporary“ in der Berlinischen Galerie interveniert. Der Preis wird in Kooperation von Vattenfall und der Berlinischen Galerie vergeben. Während der Pressekonferenz am Morgen entrollten die Aktivist*innen ein Banner mit der Aufschrift „Keine Kohle von Vattenfall“. Aus Protest gegen den von Vattenfall vorangetriebenen Kohleabbau schütteten sie bei der feierlichen Abendveranstaltung Braunkohle auf die Bühne.
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Solidarischer Sonntag mit Musikbegleitung

Das Wetter hat in den letzten Tagen sich guten Mutes gezeigt. Die Sonne kommt häufiger raus und im Hambacher Forst explodieren die Bäume vor Blüten. Das gibt Kraft für einen heißen Sommer.

Diesen Sonntag, den 28. April 2013 ab 14 Uhr, bekommt die Wiederbelebung der Solidarischen-Sonntage Unterstützung von Klaus der Geiger & Maximum Terzett. So können wir uns auch in diesem Jahr weiter gemeinsam Austauschen und neue Ideen spinnen.

Und wie es auch immer heißt „ohne Mampf, keinen Kampf“, so werden sich auch diesen Sonntag wieder alle freuen wenn es Kuchen für alle geben wird.

Klaus der Geiger & Maximum Terzett

RWE und Politiker_innen die Tour vermießt

Am gestrigen Montag bot RWE eine Führung für Mitglieder der Braunkohleausschusses an. Solche Touren, mit Spiel, Spaß und Spannung (eine Tour auf der zukünftigen Autobahn – die für den Kohleabbau verlegt wird – war angesetzt), und natürlich Verköstigung vom RWE für Politiker_innen, gehört in dieser Region zum Alltag. Das RWE präsentiert das eigene Tun stets im besten Lichte und es bieten sich viele Möglichkeiten um Politiker_innen an sich zu binden, und dieses und jenes zu besprechen. Besonders brisant ist, dass diese Tour ausgerechnet für den Braunkohleausschuss stattfand – ist der Braunkohleausschuss doch genau die Instanz, die über Projekte vom RWE entscheidet. Der Sinn der Tour wurde benannt mit einer „vor Ort Besichtigung“ und Information zur Thematik. Die Politiker_innen des Ausschusses scheinen es ganz normal zu finden sich durch genau jenen Akteur informieren zu lassen über dessen Anträge sie abstimmen sollen. Sich einmal von der Gegenseite informieren zu lassen – von jenen die durch die Belastungen durch die Braunkohle, oder deren globale Auswirkungen kämpfen – kommt ihnen nicht in den Sinn. Besuche der Besetzungen im Wald oder der Wiese, oder der Bürger_inneninitiativen hat es – mit wenigen Ausnahmen der üblichen Verdächtigen – nicht gegeben.


Bild: Hubert Perschke

Normalerweise laufen solche Veranstaltungen ohne große Aufmerksamkeit ab. Gestern jedoch fanden sich über 20 Braunkohlegegner_innen ein, um dem RWE und den Politiker_innen die Tour zu vermiesen, und blockierten desöfteren deren Weg. So waren einige Politiker_innen sichtlich empört nicht mit dem Auto auf den Parkplatz des Baubüros fahren zu können, sondern die 50 Meter laufen zu müssen. Der Vorsitzende der CDU Stefan Götz, nahm es laut Kölner Stadtanzeiger gelassen und sagte ein wahres Wörtchen: „Das gehört zur Demokratie dazu. Jeder darf seine Meinung äußern.“ Wahr ist das nämlich mit dem Zusatz: „Aber durchsetzen tun wir trotzdem wovon nur wir profitieren!“

Die Braunkohlegegner_innen machten mit Samba-Musik und Transparenten auf sich aufmerksam: „Viele Kohlmesien gegen Kohleraubbau!“ hieß es auf einem der Transparente. Die „freundlichen“ Staatshampelmänner und -frauen mobilierten auch kräftig und konnten mit 50 Beamt_innen eine doppelte Überlegenheit herstellen. Ob die CDU mal wieder eine Anfrage im Landtag stellt wer diesen Einsatz zahlt, ist bis zur Stunde noch ungeklärt. Ebenfalls ungeklärt ist bisher, ob RWE sich dazu entscheiden wird solche Schmier-Veranstaltungen in Zukunft lieber etwas heimlicher über die Bühne gehen zu lassen.

RWE die Tour vermiesen

Am Montag den 22.04.2013 wollen Leute von RWE Generation, Politiker_innen und andere Entscheidungsträger_innen eine Tour auf dem neuen Abschnitt der A4 veranstalten- aber nur für sich! Natürlich wollen wir mit von der Partie sein. Macht alle blau und kommt am Montag 9.00 Uhr zum Bahnhof Buir, wollen wir mal schauen wie weit sie fahren können =)

Scottish Coal macht Schotten dicht

Scottish Coal, UKs größte Kohleproduzentin hat gestern Konkurs angemeldet. Obwohl sich die schottische Regierung sehr darum bemühte zusammen mit Scottish Coal eine Lösung für eine Rettung des Konzerns und der Tagebaue zu finden, musste das Unternehmen 600 Arbeiter_innen entlassen, und die Arbeit in allen laufenden Tagebauen einstellen. Zu den Tagebauen die nun stillgelegt werden gehören auch jene in South Lanarkshire, gegen die es über Jahre hinweg heftige Opposition gab, sowohl von Anwohner_innen, als auch von Aktivist_innen von Coal Action Scotland. Es gab viele Waldbesetzungen, kreative und direkte Aktionen. Wieweit diese einen Teil dazu beitrugen, dass der Kohleabbau für Scottish Coal nicht lukrativ genug war, ist schwer einzuschätzen.

Auf jeden Fall darf sich mit jenen gefreut werden, die viel Energie rein steckten diese Mienen zu bekämpfen, und mit jenen deren Gesundheit nun ein gutes Stück weniger belastet wird. Obwohl Coal Action Scotland zurecht schreibt: „Für die die neben den stillgelegten Tagebauen wohnen bedeuten diese Narben in der Landschaft, die vermutlich nicht so schnell zugeschüttet werden. Es ist Zeit wütend zu werden, uns das Land zurück zu nehmen, und uns die Löhne zurück zu holen, die die Scottish Coal Bosse uns gestohlen haben.“ Letzteres spielt darauf an, dass die Arbeiter_innen die letzte Woche ihrer Arbeit nicht ausbezahlt bekommen haben.

Rotkohl gegen Braunkohle – Widerstand ist fruchtbar!

Unter diesem Motto wollen wir dieses Jahr in Buir, Manheim, Moschenich und Umgebung Gemüse anbauen für das Klimacamp und das „Reclaim the Fields“ Camp, die beide diesen Spätsommer in Manheim stattfinden werden. Dafür suchen wir Menschen mit Gärten, die diese selber nicht bewirtschaften – aber sich freuen wenn dort wieder was wächst.

Dieses Jahr findet das „Reclaim the Fields“ Camp überschneidend mit dem Klimacamp statt. Dieses Camp setzt sich für Nahrungssouveränität ein. Während sich das Klimacamp in erster Linie gegen das richtet, was diese Erde zerstört (RWE, Kohlekraft, eine von menschlichen Beziehungen abstrahierte Wirtschaft), beschäftigt sich das Reclaim the Fields Camp damit was diese Erde wieder fruchtbar macht und wie ein kleinbäuerliches wirtschaften das auf menschlichen Beziehungen und auf Respekt gegenüber der Umwelt beruht heute funktionieren kann.
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„Das RWE ist angeschlagen“

… so brachte es ein Vertreter einer Aktionärsvereinigung auf der Jahreshauptversammlung auf den Punkt. Da die Versammlung auch im Internet übertragen wurde, war auch im Hambacher Forst zu vernehmen, was die RWE-Oberen dort mal wieder vom Stapel liesen, aber auch, dass die Versammlung nicht ohne Proteste über die Bühne ging. Gerade in dem Moment, als Vorstandsvositzender Terrium die ganze Ungerechtigkeit ausgebreitet hatte, die dem RWE widerfährt, dass sie ihren Kohlestrom nicht mehr loskriegen wegen der Energiewende, und dass „Angst geschürt“ würde, vor den Auswirkungen der Kohlekraft, entrollten Aktivist_innen ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkohle stoppen“ und Alarmsirenen gingen los. Der Themenpark in der Gruga-Halle, in dem RWE alle seine Techniken und Visionen zum Besten gab, wurde solidarisch erweitert um ein Showing vor der Halle bei dem ein Stück des Hambacher Forstes zersägt wurde vor den Augen der protestierenden Tiere des Waldes.


Photo: Herbert Sauerwein

Was den RWE-Oberen auserdem auf den Zeiger ging ist, dass mehr als die Hälfte der Redezeit von kritischen Aktionär_innen und anderen Gegner_innen der RWE-Politik in Anspruch genommen wurde. So wurden die Auswirkungen der Braunkohleverstromung im Rheinland detailiert beschrieben, aber auch die Bedigungen des Kohleabbaus von Zulieferbetrieben, in Kolumbien, USA und Russland wurden von extra angereisten Aktivist_innen beschrieben. Weiter ging es mit RWE’s Atompolitik und der Gender-Politik des Konzerns. Das Spiel der Scheinkommunikation das auf solchen Hauptversammlungen gespielt wird sieht wie folgt aus: Nach den jeweiligen thematischen Ausführungen werden Fragen an der Vorstand oder den Aufsichtsrat gestellt. Dieser sammelt die Fragen solange, bis sich niemand mehr an die Fragen erinnern kann, und beantwortet alle Fragen mit 4-5 Standartrethoriken, wie zum Beispiel: „Wir können grundsätzlich unsere Vertragspartner nicht offenlegen“, wenn es um konkrete Machenschaften von wahrscheinlichen Vertragspartner_innen geht, oder „Wir halten alle gesetzlichen Mindeststandarts ein“, wenn es um die Todesfälle durch die RWE-Braunkohle-Abgase geht. Nach dem altbekannten Motto, wenn Menschen an unseren Profiten sterben haben wir damit nichts zu tun, solange sich alles im Rahmen des Gesetzes abspielt.

Das erinnert an den Fall letzte Woche in Berlin als nach einer Zwangsräumung eine Mieterin starb, der vor der Zwangsräumung von einem Artzt ausgestellt wurde, dass sie eine Zwangsräumung gesundheitlich nicht überstehen würde. Das Amtsgericht entschied, dass sie trotzdem geräumt werden könne, weil das Attest nicht von einem Facharzt ausgestellt gewesen sei. Zwei Tage nach der Räumung verstarb die Mieterin in einer Wärmestube. Nicht mehr die direkten Verhältnisse und Auswirkungen werden betrachtet, und in Abwägungen einbezogen, sondern das Gesetz gilt als alleinige Handlungsanweisung, hinter dem sich prima Versteckt werden kann.

Aber Kritik an der RWE-Führung hagelte es von allen Seiten, auch von Aktionär_innen denen alles egal ist außer ihre Aktienkurse und Dividenden. Auch sie kritisierten allerdings teilweise heftig, dass RWE es nicht geschafft hat, sich „zukunftsfähig“ aufzustellen, und einer Energiewende gewappnet zu sein. Es wurde richtig erkannt, dass RWE mit seinem fossilen Kraftwerkspark zur Zeit ziemlich angeschlagen dasteht, und auch gar nicht viele andere Optionen hat als rumzujammern und sich als Opfer zu begreifen, und mit allen Mitteln Einfluss auf die Politik auszuüben, um die sogenannte energiewende rückgängig zu machen, oder im Sinne der Großkonzerne zu gestalten.


Photo: Herbert Sauerwein

Kritik gab es auserdem desöfteren daran dass der Vorstand alleinig aus „deutschen alten Männern“ besteht, und nur 1% der oberen Managementebene von Frauen besetzt ist. Darauf antwortete Schneider, dass hochqualifierte Manager gesucht wurden, und deshalb keine Rücksicht auf Diversity gesetzt werden konnte. Zu deutsch: Hochqualifizierte Manager sind deutsch und männlich. Dass die Welt in den Köpfen von deutschen alten Männern tatsächlich so aussieht, daran gibt es keine Zweifel.

Neue Energie für die Wende! – Stoppt die Klimakiller!

Kritische Aktionäre und ausgeCO₂hlt fordern Ausstieg aus Tagebau. Gemeinsame Pressemitteilung zu den morgigen Proteste gegen die RWE-Jahreshauptkonferenz in Essen:

Köln – Zur morgigen Hauptversammlung der RWE AG in der Grugahalle in Essen fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Initiative ausgeCO₂hlt den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Mit einer Protestaktion unter dem Motto „Neue Energie für die Wende! – Stoppt die Klimakiller!“ vor der Grugahalle und Redebeiträgen während der Aktionärsversammlung kritisieren sie, dass der Konzern mit seinem unverminderten fossilen Kurs die Energiewende blockiert.
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Fossile Lobby setzt sich in Brüssel gegen eine Verknappung der CO2-Zertifikate durch

Als Anfang dieser Woche eine Reform des Zertifikathandels in Brüssel abgestimmt wurde, bei der es um eine Verknappung der CO2Zertifikate ging, also auch um eine Verteuerung des Klimagaß-Ausstoßes, setzten sich jene durch die im Sinne und Interesse der fossilen Industrien agierten, zu nennen im Besonderen, die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Rösler. Zur Verfilzung der deutschen Kohleindustrie mit der Politik veröffentlichte Greenpeace erst letzte Woche das Schwarzburch Kohlepolitik. Selbst in einem Kommentar der Tagesschau wird das Agieren der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Kohlelobby gebracht.

„Dank Ihres (Anm.: gemeint: Herr Rösler) tatkräftigen Einsatzes droht nun das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik und das Scheitern der deutschen Energiewende obendrein!“ heißt es in dem Kommentar. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Emmissionshandel, immer dann wenn es ernst wird, stets von der CO2-intensiven Industrie untergraben wird. Das ist besonders peinlich, ist doch der Emmissionshandel das Konzept der Prediger_innen der freien Marktwirtschaft gegen den Klimawandel (soweit sie sich den Klimawandel nicht einfach weg reden). Während „autoritäre“ Klimaschützer_innen staatliche Regulierungen fordern, und libertäre Klimaschützer_innen einen Klimaschutz von unten (also mit den Menschen, anstatt gegen sie), ist der Emmissionshandel das Konzept der wirtschaftsliberalen „Klimaschützer_innen“. Selbst dort, wo es offensichtlich ist, dass eine Problematik erst entstand durch die kapitalismus-immanente Auslagerungerung der Kosten auf die Umwelt, kann das ihrem Glauben nichts anhaben, dass alle Probleme gelöst würden, durch die Mechanismen des freien Marktes. Anstatt also eine Verwertung der Umweltressourcen für Kapitalinteressen zurück zu nehmen, sollen sie ausgeweitet werden, und auch die Luft, die bisher keinen Wert besaß, soll ein verwertbares Gut werden. Besonders freuen tut das jene Industriezweige, die mit relativ wenig Aufwand viel CO2-Ausstoß einsparen können. Sie können einen weiteren Gewinn machen mit dem CO2 Handel. Ebenfalls freuen tun sich jene Industrien, die im Rahmen des CDM ( Clean Development Mechanism), einem durch das Kyoto-Protokoll entstandenen Mechanismus Zertifikatsrechte zugeschrieben bekommen. Das geht, wenn Konzerne, oder Staaten für Reduktionen in anderen Staaten sorgen, die keiner Begrenzung des CO2 Ausstoßes unterliegen. So kann zum Beispiel Siemens im globalen Süden Atomkraftwerke bauen, und bekommt, weil die Atomkraftwerke als CO2 Senken anerkannt werden, dafür Zertifikate zugeschrieben, die sie hier verkauffen können, oder damit selber mehr CO2 ausstoßen dürfen. Ein lukratives Geschäft.
Weniger freuen, tun sich jene Industrien, deren Kerngeschäft die Klimazerstörung ist. Nennen wir zum Beispiel … äh … nun, vielleicht … das RWE: Kohleverbrennung läuft einmal nicht ohne CO2 Ausstoß, da kann mensch Filter einbauen soviel mensch will, das bringt alles nichts.

Wir sehen, es geht hier um einen Konflikt zwischen verschiedenen Sparten der Kapitalverwertung. Die einen machen mit dem CO2-Handel Gewinn und finden ihn super, für die anderen bedeutet er weniger Gewinne für die eigenen Geschäfte. Gesagt werden muss, dass die Braunkohleverstromung sowieso in der Krise steht, und es hier auch um die Frage geht, ob sie überhaupt noch rentabel ist. Es geht also um das Überleben eines sehr mächtigen Industriezweiges. Und diese Überlebensinteressen haben sich hier durchgesetzt.

Da aber, wie gezeigt, beim CO2-Handel einfach verschiedene kapitalistische Interessen gegeneinanderstehen, wäre es falsch, nun einfach eine konsequente Umsetzung des CO2 Handels der aktuellen Politik als Positives entgegen zu setzen. Sondern andersherum, dient das aktuelle Geschehen als Beleg dafür, dass das neoliberale Modell des Klimaschutzes schon an den eigenen kapitalistischen Dynamiken scheitert. Gerade deßhalb sollte der CO2 Handel abgelehnt werden, und mit mehr Vehemenz emanzipatorische Lösungen, die in der Überwindung von Konkurenzlogiken bestehen, einzufordern und zu erkämpfen. Kommt in den Hambacher Forst, denn hier ist ein guter Ort um dafür zu kämpfen.

Molche im Hambacher Forst

Hier 2 Bilder von Berg- und Teichmolchen die während des Waldfestes im Hambacher Forst gesichtet wurden:

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„Das ist Privatgelände – da sind uns die Hände gebunden“

Dieser Artikel zeigt, wie im Kreis Düren mit illegalen Bauten, oder illegalen Müllhalden im Außenbereich umgegangen wird, wenn es sich nicht um RWE-Gegner_innen handelt, die aus politischen Gründen vertrieben werden sollen. Die zuständigen Bürokrat_innen sagen: „Es ist Privatgelände, da sind uns die Hände gebunden“.
Dazu noch einmal das legendäre Zitat von Spelthahn, dazu, dass eine Räumung der wiese alternativlos sei: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“.

Die Klimaskeptiker_innen und das RWE

Skepsis am menschengemachten Klimawandel zu verbreiten ist seit langer Zeit eine beliebte Methode jener, deren Profite auf der Verursachung des Klimawandels beruhen. Einen besonderen Erfolg hatten diese Methoden in den USA. Bei Versuchen diese Strategien auf Europa zu übertragen treten die Macher_innen dieser Strategien an das RWE mit einem Strategiepapier heran. In den Folgejahren werden genau die Empfehlungen aus diesem Strategiepapier Wirklichkeit. Mit dem Chef der RWE-Umweltsparte RWE Innogy betrat in den letzten Jahren ein Schwergewicht die Szenerie der Klimaskeptiker_innen.

Horner und die Klimaskepsis in den USA
Christopher C. Horner ist einer jener Architekten der aggressiven Kampagnen in den USA, die dafür sorgten, dass dort heute Klimawissenschaftler_innen die von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen kaum noch öffentlich auftreten können, und oft massiv denunziert werden. Den Klimawandel als Verschwörung anzusehen, ist dort dank dieser, von Erdöl, Auto- und weiteren Lobbys finanzierter Kampangen zur Mehrheitsmeinung geworden, und so ist es natürlich schwer möglich die klimaschädlichen Industrien anzugreifen. Dieser Artikel in der Zeit beschreibt die dortigen Zustände.

Strategiepapier und Vortrag von Horner für RWE
Genau dieser Christopher C. Horner sieht es als seine (gut bezahlte) Mission die Klimaskepsis auch in Europa hoffähig zu machen. Greenpeace veröffentlichte, dass es 2005 ein internes Strategiepapier von Chris Horner gab, das an RWE gerichtet war. Darin wird RWE empfohlen ein „Aktionsteam“ zu schaffen. „In dem Papier wird unter dem Titel Aktionsplan für RWE die „Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition in Brüssel“ vorgeschlagen. Weiter heißt es: „Andere Unternehmen (inkl. Vattenfall, Endesa, Lufthansa, Exxon, Ford) haben bereits Interesse bekundet.“ Und weiter hinten: „In den Vereinigten Staaten hat eine informelle Koalition erfolgreich dazu beigetragen, die Annahme eines Kyoto-ähnlichen Programms zu verhindern.““ (Quelle Greenpeace) und als konkrete Strategie wird vorgeschlagen:
„Industrieorganisationen sind die falsche Plattform, um den Kurs der EU Klima-Agenda zu beeinflussen. Stattdessen sollte man ein aktives Team von Experten aufbauen, um der Kyoto-Agenda der Kommission etwas entgegen zu setzen.  Eine solche Koalition hat bereits Erfolge in den USA genossen, und teilweise auch schon gute Dienste in der EU geleistet.  RWE soll – zusammen mit anderen interessierten Konzernen – einen solchen Koalitions-Ansatz initiieren.“
Der Name der sich ausgedacht wurde für dieses Aktionsteam ist European Sound Climate Policy Coalition. (www.lobbycontrol.de) 2005 kam es ebenfalls zu einem Treffen von Chris Horner und RWE-Leuten in Brüssel, auf dem eine Power-Point Präsentation zu diesem vorgeschlagenen „Aktionsteam“ gehalten wurde. RWE’s Brüsseler Chef-Lobbyisten, Markus Becker sagt zu diesem Treffen RWE habe die Pflicht sich mit ihren Stakeholdern zu unterhalten.
Ob es zum Aufbau eines Aktionsteams von verschiedenen interessierten Konzernen und Lobbyverbänden unter der Führung von RWE kam oder nicht, ist nicht belegt. Interessant aber ist, dass nur ein Jahr nach diesem Treffen EIKE gegründet wurde. Das „Europäische Institut für Energie und Klima“, das bis heute wichtigste Sammelbecken für Klimaskeptiker_innen in Deutschland. Besondere Bedeutung haben die jährlichen Kongresse, die EIKE organisiert. „Auf dem vierten Klimaskeptiker-Kongress im November 2011 ist RWE-Mann Vahrenholt zu Gast. Als Referent mit dabei ist auch wieder Chris Horner.“ http://blog.greenpeace.de/blog/author/ksmid/page/2/Aber nicht nur das: Von diesem Zeitpunkt an gründete sich fast wöchentlich irgendein weiterer kruder Vereine und Blogs mit dem Ziel zu beweisen, dass der Klimawandel ein großer Schwindel sei. Zig Bücher mit den immerselber „Argumenten“ werden verfasst. Immer in verschiedenen Ausprägungen und verschiedenem politischen Hintergrund. Mal in der marktradikalen Version, mal in verschwörungstheoretischer, mal mit rechtem Hintergrund. Anfangs wird also auf jene Milieus abgezielt die stets dabei sind, wenn es darum geht gesellschaftliche Analysen durch einfache Weltbilder zu ersetzen.

Der Filz der Klimaskeptiker_innen
Zu nennen, als wichtige Akteurin des Klimaskeptiker_innenfilzes ist die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nahe, marktliberale Stiftung, heute umbeannt in Stiftung der Freiheit). Diese unterstützt EIKE finanziell, beteiligt sich an ihren jährlichen Kongressen und organisiert eigene klimaskeptische Veranstaltungen. Die FDP und die Klimaskeptiker_innen ist ein Thema für sich. Eine andere zentrale Stelle ist der Vorsitzende von EIKE, das Jenaer CDU-Mitglied Holger Thuss. Das Postfach von EIKE (kein Institut, sondern ein Postfachverein) läuft über seinen Namen. Auch zwei weitere klimaskeptische Vereine, beide nicht ohne Relevanz in dieser Szenerie laufen auf dasselbe Jenaer Postfach: Das Commitee for a Constructive Tomorrow (CFACT) und der Thuss & van Riesen Verlag (TvR), ein fast ausschlieslicher Klimaskeptiker_innen-Verlag.


Michael’s Climate Blog
Das „CFACT ist ein rechtskonservativer US Think Tank, der durch besonders aggressive Antiklima-Rhetorik auffällt und sich großzügiger Finanzierung durch Exxon Mobil & Co. Erfreut.“ http://michaelsclimate.wordpress.com/tag/holger-thuss/

Die Überschneidungen von CFACT und EIKE sind immens, wie dieses Schaubild zeigt:


Michael’s Climate Blog
Ein nicht unrelevantes Mitgileid von EIKE ist übrigens Helmut Alt, Professor für Elektrotechnik an der FH Aachen, der lange zeit für RWE arbeitete, dessen Schwerpunktthema aber eher die Atomkraft ist (natürlich mit einer Pro-Atom-Position).
Wie schon erwähnt entstehen seit 2007 neue klimaskeptische Blogs in atemberaubendem Tempo. Auch Bücher zu diesem Thema überschwemmen regelrecht den Markt. Um einige dieser Blogs zu nennen: klima-ueberaschung seit 2007.
klimanotitzen und science-skeptical seit 2008, naeb.info seit 2009, und so weiter und so fort.
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Hambacher Forst goes Gruga-Halle

Wenn am kommenden Donnerstag (18.04.) die Jahreshauptkonferenz in der Gruga-Halle in Essen stattfinden wird, wird dieses Jahr auch der Hambacher Forst dabei sein. Vor den Eingängen der Halle, durch die alle Aktionär_innen gehen müssen, soll der Hambacher Forst für diesen Tag Platz nehmen. Wenn „sie“ dem Wald die Fläche wegnehmen, nehmen nimmt „er“ sie sich dort zurück, wo es weh tut. Kommt also alle, als Bäume, als Tiere des Waldes, oder sonstiges verkleidet, am Donnerstag früh zur Gruga-Halle. Wald statt RWE!
Oder beteiligt euch am Kleingruppen-Aktionskonzept, zu dem „RWE unplugged“ hier aufruft. Weitere Infos gibt es hier.

Eindrücke vom Waldfest

Ein richtig schönes Wochenende geht zu Ende, an dem viele Menschen, schätzen wir konservativ etwa 250 über das Wochenende verteilt, den einjährigen Geburtstag der Waldbesetzung feierten, und zeigten, dass viele Menschen am Start sind, für die neue Widerstandssaison. In der Nacht auf Sonntag bakam der nun einjährige Widerstand eine Geburtstagstorte geschenkt, passend zum Motto „ein Jahr Widerstand von unten“ mit Maulwurf drauf. Auserdem wurden sich viele Geburtstagslieder ausgedacht. Der Hit: „RWE ist scheiße, RWE ist scheiße, das muss man doch mal sagen, deshalb, noch mehr Tunnel graben!“
Ansonsten bot das Fest eine gute Mischung aus Kulturprogramm (diverse Bands am Samstag und sogar ein Zauberchow am Sonntag), Workshops, gemeinsamen Kennenlernens des Waldes und nettes Beisammensein.
Polizei und Securitys zeigten sich etwas nervös und verkrampft und machten beinahe Großeinsätze wenn Leute zu nahe an den Tagebau herankamen. Aber wer ist schon nicht neidisch auf ein so tolles Frühjahrsfest, wenn mensch selber den ganzen Tag im Auto sitzen muss. So machten sie das was sie am besten können: Sich unbeliebt.
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Von Hubert Perschke

Schwarzbuch Kohlepolitik

Greenpeace veröffentlichte heute das Schwarzbuch Kohlepolitik, in dem sie untersuchen, warum die deutsche Politik so kohlefreundlich ist, und was das mit der Verfilzung der Kohleindustrie mit Politiker_innen zu tun hat. Besonders auffällig ist der Filz zwischen der NRW-SPD und RWE.
Einige Medienberichte dazu: WDR, Spon, Süddeutsche („Wenn Politiker Kohle machen“)

Der Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein (DEBRIV) reagiert darauf mit einer Pressemitteilung in der sie interessante Thesen aufwerfen: Es würde „die Grenzen des politischen Anstandes“ überschreiten, wenn die Nebentätigkeiten von Politiker_innen untersucht werden: “ Die persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern ist in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband.“
Zudem wird eine sehr problematische Geschichtliche Anspielung gemacht: „Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden“. Eine Aufklärung welche Interessen hinter einer bestimmten Politik stehen, wird hier suggestiv in die Ecke des Nationalsozialismus gerückt. Wobei doch gerade die – hier faktisch geforderte Immunität von Politiker_innen gegenüber jeder Kritik – einer Diktatur viel näher kommt. Vor Nationalsozialismus-Vergleichen wollen wir uns dennoch strikt hüten.

„Aufklärungszentrum Braunkohle“ am Tagebau Hambach

Die Stadt Düren will die besetzte Wiese am Hambacher Forst bei Moschenich räumen lassen, obwohl der Besitzer der Wiese die Besetzung duldet. Die Stadt argumentiert mit dem Baurecht. Die Besetzer_innen streben deshalb die gleiche Lösung an, mit der RWE im Außenbereich feste Bauten errichten konnte. So soll ein Informations- und Aufklärungszentrum entstehen. Hier das Konzept

Warum brauchen wir ein Aufklärungszentrum Braunkohle?

  • Mit dem Tagebau Hambach, den nahen Kohlekraftwerken Weisweiler, Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf, sowie weiterer Infrastruktur der Braunkohleindustrie, wie der Kohlebahn, sind die Menschen in der Region erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, wie neue Studien belegen, die nun erscheinen.
  • Hinzu kommen Belastungen durch den voranschreitenden Tagebau. Zu nennen sind die Vernichtung der Landschaft (wie des Hambacher Forstes), die Abbaggerung der Dörfer und die damit einhergehenden Umsiedlungen, aber auch Lärmbelästigungen durch den Tagebau, oder auch durch die Verlegung der Autobahn 4 zum Beispiel für Buir.
  • Neben den lokalen Folgen verursacht die Verstromung auch globale Auswirkungen, allen voran den Klimawandel. Auch über diese Folgen müssen Anwohner_innen aufgeklärt werden, um das was vor ihrer Haustür passiert richtig bewerten zu können.
  • Informationen über die Auswirkungen, oder darüber was eine Umsiedlung mit sich bringt, bekommen die Menschen vor Ort heute fast ausschließlich direkt, oder indirekt über RWE.
  • Da RWE natürlich das Ziel verfolgt, dass sich niemand gegen die Braunkohleverstromung und die Folgen auflehnt, hat es bestimmte Interessen, welche Informationen verbreitet werden und welche nicht. So werden zum Beispiel Feinstaub-Messstationen nicht an den Orten aufgestellt an denen von besonders hohen Emmissionen auszugehen ist, sondern an Orten an denen von geringeren ausgegangen wird.
  • Damit die Menschen vor Ort sich ein ausgewogenes Bild von den Auswirkungen machen können, ist es notwendig, dass sie verschiedene Quellen für Informationen haben können. Aus diesem Grunde wollen wir ein Aufklärungszentrum aufbauen, dass die negativen Folgen der Braunkohle benennt und anschaubar macht.

Wo soll das Aufklärungszentrum einen Ort bekommen?

  • Das Aufklärungszentrum soll an einem Ort der Auseinandersetzung um den Tagebau Hambach aufgebaut werden, weil mit dem Aufklärungszentrum eine klare Position bezogen werden soll.
  • Deshalb soll das Aufklärungszentrum auf der Wiese der Tagebaugegner_innen bei Moschenich aufgebaut werden, obwohl uns bekannt ist, dass das Bauamt Düren die Bebauungen auf der Wiese räumen lassen will.
  • Denn der Verweis auf das Baurecht ist nicht plausibel, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass RWE ebenfalls im Außenbereich ein Informationszentrum errichtet hat – das Terra Nova – in dem ihre ganz eigene Version der Braunkohle und der Region vermittelt wird: Gemeinsames Ziel des Planungsverbandes :terra nova (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Rhein-Erft-Kreis) ist die Entwicklung einer „Zukunftslandschaft Energie“, welche die Tagebauregion in ihrer Identität stärkt die laufenden Umstrukturierungsprozesse zur Gestaltung einer außergewöhnlichen, attraktiven Landschaft nutzt und der Region wertvolle, wirtschaftliche Impulse für die Zukunft gibt. Dieses Ziel soll in kooperativer Zusammenarbeit mit RWE Power AG verfolgt werden.

  • RWE’s Informationszentrum :terra nova

  • Die genannten Städte beteiligen sich also finanziell daran, unter Projektleitung von RWE ein Informationsprogramm ins leben zu rufen, Teil dessen es ist, ein Informationszentrum im Außenbereich zu bauen, für das die Verwaltungen der Städte den rechtlichen Rahmen setzen – oder zwei Augen zudrücken. Inhaltlich beläuft sich die Aufklärung darauf, die Zerstörung einer Region in etwas positives und abenteuerliches zu verwandeln.
  • Wir fordern gleiche Möglichkeiten zur Informationsweitergabe zu bekommen wie das RWE.
  • Dazu wollen wir nicht einmal die gleiche Summe der kommunalen Stellen zur Verfügung gestellt bekommen wie das RWE. Um inhaltlich unabhängig zu bleiben wollen wir unser Aufklärungszentrum vollkommen selber finanzieren. Wir fordern aber eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung für das Aufklärungszentrum im Außenbereich genauso, wie das RWE eine Duldung oder Ausnahmegenehmigung im Außenbereich für :terra nova bekommen hat.
  • Geschieht das nicht handeln die Bauämter politisch motiviert.
  • Das Aufklärungszentrum soll so nahe am Tagebau wie möglich errichtet werden, um den Kontext zu schaffen, genauso wie das Terra Nova von RWE in unmittelbarer Nähe zum Tagebau errichtet wurde. Auch so gesehen scheint die Wiese des Protestcamps geeignet. Weitere Gründe für diese Fläche: – Sie hat eine „Vorposten“-Funktion, da sie vor den Dörfern Manheim und Moschenich abgebaggert werden soll. Solange die Wiese noch existiert, existieren also auch die Dörfer. – Sie liegt in fussnähe nach Moschnich, ist also gut erreichbar für die dort ansässigen betroffenen Menschen.

Wie soll das Aufklärungszentrum funktionieren?

  • Das Aufklärungszentrum soll ein fester Ort sein, an dem Informationen zusammengetragen, ausgewertet und aufbereitet werden können.
  • Es soll eine Ausstellung entstehen, die frei zugänglich für Interessierte ist.
  • Es soll feste Zeiten geben für den Austausch über Probleme, die im Zuge des Tagebaus und der Umsiedlung auftreten.
  • Es ist angedacht einen mobilen Teil des Aufklärungszentrums zu haben, mit dem an verschiedene Orte gefahren werden kann.
  • Unterstützung
    Da wir keine offiziellen Gelder annehmen wollen, noch davon ausgehen, dass wir welche bekommen würden, da die offiziellen Stellen das Geld lieber darein investieren uns Steine in den Weg zu legen, sind wir auf Spendengelder angewiesen.
    Spenden könnt ihr an:

    Konto: Spenden & Aktionen
    Konto-Nr.: 92881806
    BLZ: 513 900 00
    Bank: Volksbank Mittelhessen
    Betreff: Hambacher Forst / Aufklärungszentrum

Bringt Teller und Besteck zum Waldfest mit – und viele Freund_innen

Pünktlich zum Waldfest kündigt sich der Frühling an: 18 Grad soll es am Wochenende erstmals werden. Kommt also zahlreich zum Fest, damit an diesem Wochenende nicht nur die Knospen der Vegetation aufgehen, sondern auch die des diesjährigen Braunkohlewiderstandes. Neben ganz vielen Freund_innen wäre es schön, wenn ihr Teller und Besteck mitbringen könntet, da es daran mangeln wird wenn viele Leute kommen. Bringt es entweder nur für diesen Tag mit, oder wenn ihr noch altes Geschirr im Keller habt, das ihr schon lange mal entsorgen wolltet, spendet uns uns gerne auch. Wenn ihr kein Besteck habt, aber der Besetzung dennoch ein Geburtstagsgeschenk machen wollt, guckt hier was alles benötigt wird (unter Sachspenden). Auch wenn ihr es am Wochenende nicht auf die Wiese schafft dürft ihr ein Geburtstagsgeschenk machen, zum Beispiel in der langweiligen und eigentlich doofen, aber leider manchmal notwendigen Form (in den bestehenden Verhältnissen) einer Geldspende. Das allerschönste aber ist natürlich wenn wir uns am Wochenende sehen, gemeinsam weiteren Widerstand planen und umsetzen!

Wiederbelebung der sonntäglichen Kuchenstände

Während wir hoffen dass sich das Wetter nun vielleicht endlich einmal jahreszeitkonform verhält, wollen wir ab jetzt die sonntäglichen Kuchenstände wieder beleben. Diesen Sonntag geben wir Kuchengarantie und hoffen ihr erscheint zahlreich um 14 Uhr. Die Woche drauf ist sowieso das Waldfest…
Auch Kuchen mitbringen ist erlaubt. Am besten vegan.

Subjektive wissenschaftliche Studien und subjektive Medien

Nach der Veröffentlichung der Gesundheitsstudie von Greenpeace hagelte es in vielen Medien Kritik an der Studie. Hauptargument in der Kritik ist die Tatsache, dass Greenpeace eigene Interessen mit der Studie verfolgen würde, und diese deswegen gar nicht objektiv sei. Das Ziel sei es Angst zu erzeugen.
Diese Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der Wissenschaft ist sehr begrüßenswert. Ist es doch stets wichtig zu wissen, mit welchem Interesse eine Studie in Auftrag gegeben wurde (bei jeder Studie ist es üblich das gewünschte Ergebnis im Vorhinein zu benennen, und je unrealistischer das gewünschte Ergebnis, desto teurer wird die Studie). So ist eine Skepsis gegenüber jeder Form von Wissenschaftlichkeit angebracht. Ist gerade die „Wissenschaft“ mit ihrer Behauptung „Wissen“ zu „schaffen“ eine Form von Herrschaft. Was wissenschaftlich ist, gilt als objektive Tatsache, also als Wahrheit. Weißkittlige Wissenschaftler_innen haben also eine extreme Machtposition in dieser Gesellschaft, die der Stellung von Priester_innen in religiösen Gesellschaften gleichkommt. Die behauptete Objektivität aber gibt es nicht – kann es nicht geben. Weil kein Mensch fähig dazu ist, sich außerhalb von bestehenden Interessensfelder zu stellen. Schon alleine durch die Vorprägung der Wissenschaftler_innen (zu allergrößtem Teil sind es WissenschaftlER mit 3 Ws als Hintergrund: Weiß, westlich, Wertsubjekte) sind ihre Forschungen immer subjektiv. Hinzu kommt, in dieser kapitalistisch geprägten Welt, dass stets daran geforscht wird, wofür es Gelder gibt. Und Gelder gibt es für die Dinge, wo wirtschaftliche Interessen dahinterstehen – die Forschung also keinesfalls ergebnisoffen stattfindet. Ein Beispiel: Die grüne Gentechnik ist derzeit ein ausgeprägtes Forschungsfeld der Wissenschaft. Aber über 99 Prozent aller Wissenschaftler_innen die an der grünen Gentechnik forschen tun das in Auftrag – und mit Geldern – von Firmen, die ein Interesse daran haben die grüne Gentechnik kommerziell zu vermarkten. Nur unter einem Prozent, der Wissenschaftler_innen forscht unabhängig, und hat somit überhaupt die Möglichkeit zu kritischen Ergebnissen zu kommen.
Wo diese generelle Wissenschaftskritik also eine nötige ist, ist es begrüßenswert, wenn die Medien sie nun einmal teilweise aufgreifen im Zuge der Gesundheitsstudie, und auf die dahinterstehenden Interessen verweisen. Noch begrüßenswerter wäre es allerdings, wenn die Öffentlichkeit diese Disziplin auch einmal ausüben würde, wenn die Wissenschaftlichkeit einmal nicht auf seiten der Sorge um die menschliche Gesundheit ist, sondern auf seiten der Profite, die eben mit der Zerstörung menschlicher Gesundheit gemacht werden. Wenn also RWE Studien durchführt, mit dem Ergebnis, dass die Wiederaufgeforsteten Gebiete auf der Sophienhöhe artenreicher seien, als der Hambacher Forst, oder wenn RWE Studien über Fracking in Auftrag gibt. Stattdessen sieht es in der Praxis (hier zum Beispiel beim Kölner Stadtanzeiger) so aus wenn „die Expertenansicht“ sich mit wirtschaftlichen Interessen deckt: „Nach Expertenansicht sind daher vor allem Abgase aus dem Verkehr und von Wohnraumheizungen sowie andere Industrieprozesse zu berücksichtigen“ wird der VGB PowerTech (die europäische Energieerzeugungslobby) unkommentiert zietiert.
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Reaktionen auf die Gesundheitsstudie

Nach der Veröffentlichung der Gesundheitsstudie von Greenpeace über die Auswirkungen der Kohlekraft in Deutschland, in der die Todesopfer der deutschen Kohlekraftwerke auf über 3000 jährlich geschätzt werden, reagiert die Kohleindustrie: „Wir teilen die Einschätzung der Studie nicht“, heißt es laut „Bild“ von RWE Power, „unsere Kohlekraftwerke halten alle gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Emissionen vollumfänglich ein.“
Damit wird aber gar nicht auf die Todeszahlen der Studie eingegangen, oder sind 3000 Tote nicht der Rede wert, wenn sie legal (innerhalb der Grenzwerte) umgebracht wurden? (mehr…)

Studie belegt: Kohlekraftwerke töten!

Heute ist eine neue Studie von Greenpeace erschienen, die das belegt, was vielen schon lange klar war, andere aber nicht wissen wollten, bzw. nicht wollten dass andere es wissen: Kohlekraft tötet – und zwar massenhaft. Die Gesundheitsfolgen der 67 deustchen (Braun-) Kohlekraftwerke “ führten demnach zum Verlust von insgesamt 33.000 Lebensjahren. Dies entspricht einer statistischen Zahl von 3.100 Todesfällen. “ Die dreckigsten Kraftwerke dabei sind die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in der Lausitz und Niederaußem von RWE im Rheinland.
Wenn mensch sich klar macht, dass RWE hier nicht nur Wälder, Dörfer und Landschaften zerstört, sondern massenhaft Menschenleben, dann muss es einem ganz schlecht werden, wenn mensch sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit das passiert, und mit welcher Pro-Kohle-Propaganda RWE das durchsetzt.
Aber das ist eben ein Kern der kapitalistischen Wirtschaftsweise, dass Kosten (im Sinne von Folgen) einer Produktion ausgelagert werden auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, und so die Gewinnspanne beim Verkauf der Produkte vergrößert werden kann. Würde RWE für alle tatsächlichen Folgen der Stromerzeugung blechen müssen (wieviel kostet eigentlich ein Menschenleben, wieviel ist die emotionale Bindung an ein Dorf wert, oder an einen Wald – lässt sich alles in einen finanziellen Wert umrechnen?) dann wäre die Kohleverstromung längst ein Minusgeschäft. Nur in einer Wirtschaftsweise, in der die verschiedenen Nutzen und Schäden einer Produktion nicht in eine dynamische Abwägung gebracht werden (können), ist es möglich dass die Profite einen viel höheren Stellenwert haben, als die Negativauswirkungen. Weil diejenigen die die Profite einstreichen, weit mehr Zugang zu gesellschaftlichen Machtmitteln haben als jene die die Negativauswirkungen tragen müssen. Aus diesem Grunde ist eine andere Zahl die die Studie nennt kaum zu bedauern: „Hinzu kommt der Ausfall von etwa 700.000 Arbeitstagen durch Atemwegserkrankungen, Herzinfarkte, Lungenkrebs oder Asthmaanfälle.“ Die ganzen – durch die Kohlekraft erzeugten – Krankheiten sind schlimm – aber nicht deshalb weil dabei Arbeitstage verloren gehen. Im Gegenteil: In einer Arbeitswelt die kapitalistisch eingerichtet ist, sorgt genau diese Arbeit ja größtenteils wiederum nur für unsinnige Zerstörungen (sei es die Arbeitszeit der Polizisten, die den Hambacher Forst räumen, sei es die Produktion von Kriegsgerät bei Thyssen Krupp oder Rheinmetall, sei es der Bau von neuen Autobahnen, damit noch mehr Autos produziert werden können…). Wer die Gesundheitszerstörung an der Wurzel packen will, der_die muss zu aller erst einmal eine Logik überwinden, die diese Externalisierung von Negativauswirkungen nach sich zieht. In einer Logik, die diese Externalisierungen als innere Rationalität mit sich bringt, können die Gesundheitsauswirkungen nicht sinnvoll kritisiert werden.
Hier noch eine Karte mit den Häufungen der Todesfällen:
20130326KrankdurchKohle_klein

„Sonst gehen die Lichter aus“ – oder nur die Stromexporte?

Es sind Argumente, die mensch ständig an den Kopf geknallt bekommt, wenn mensch gegen die zerstörerische Kohlekraft aktiv ist, genauso wie als Atomkraftgegner_in: „Irgendwo her muss der Strom doch kommen“, „Sonst gehen die Lichter aus“ … Einmal ganz davon abgesehen, dass diese Argumentation absurd ist, wenn nicht die Frage gestellt wird: „Wofür wollen wir Strom?“ „Wollen wir Strom für die Waffenproduktion im Rheinland, wollen wir Strom für eine Pharmaindustrie, die ein, im Kapitalismus natürliches, Interesse daran hat Menschen krank und medikamentenabhängig zu machen, anstatt gesund? Wollen wir Strom für die Produktion von Autos, die das Klima noch weiter belasten?…“ Wer all diese Fragen nicht stellt, sondern bloß den gegebenen nationalen Gesamtenergieverbrauch hernimmt, der_dem geht es offensichtlich nicht um die Stillung konkreter menschlicher Bedürfnisse, sondern um die Konstruktion eines Gemeinwohles als Herrschaftsinstrument.
Nun stimmt aber nicht einmal das, dass die ganzen neuen Kohlekraftwerke nötig wären, um den deutschen Gesamtenergiebedarf zu decken. Stattdessen hat sich der Ausfuhrüberschuss Deutschlands von 2011 bis 2012 laut Spielegel online nahezu vervierfacht. Und das wärend selbst der grüne Ministerpresident Baden Würtenbergs behauptet durch den „Atomausstieg“ seien neue Kohlekraftwerke notwendig.