Archiv für Juni 2013

Erster Prozess wegen Schienenblockade

Pressemitteilung der Hambachbahn Blockadeaktionsgruppe (28.6.):
Am heutigen Freitag fand vor dem Landgericht Köln der erste Prozess wegen einer Schienenblockade mit Ankettung in Stahlröhren auf der Hambachbahn. Die Aktion fand während des letztjährigen Klimacamps statt. Nun wurde zivilrechtlich verhandelt, ob eine Unterlassungserklärung des RWE gegen solche Protestformen rechtsmäßig ist.

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Solidarität mit allen Aktiven, überall!

Am vergangenen Wochenende fand eine „Probetour“ der Südroute der Reclaim Power Tour statt. Auf dieser wurde ein Banner in Solidarität mit dem Hambacher FOrst und allen Aktiven überall gehalten. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher FOrst wurde verfasst:

Die Vorbereitungen für die Südroute der Reclaim Power Bike Tour zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland schreiten in vollen Zügen voran. Am Sonntag den 23. Juni 2013 gab es eine Probefahrt nach Wyhl/Weisweil, dem ersten Etappenziel der großen Tour im August. Bei blauem Himmel und Sonnenschein kamen die Radfahrenden in Weisweil an und erhielten einen interessanten Rückblick von einem Zeitzeugen aus den vergangenen Protesten im Widerstand gegen das geplante KKW in Wyhl.

Damals wie heute zeigt es sich immer wieder, dass es mehr als wichtig ist sich in einem politischen Kampf zu solidarisieren. Diese Tour soll lokale Energiekämpfe vernetzen und eine Möglichkeit des Austausches bieten. Denn es ist nicht immer leicht und es werden einem oft Steine in den Weg gelegt.

Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse bei der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohletagebau von RWE im Hambacher Forst. Die Aktiven sind immer wieder der Willkür der Polizei ausgesetzt. So auch am Dienstag den 18. Juni 2013, wo die Polizei illegaler Weise das Privatgrundstück betrat, um die Besetzenden in den Wald zu scheuchen und dann die Personalien feststellen und unbegründete Anzeigen verhängen zu können.

EKiB-Freiburg solidarisiert sich mit den Menschen, die seit über einem Jahr den Wald besetzen und aktiv gegen die skrupellosen Machenschaften von RWE und Konsorten kämpfen.

Auf die Räder und los,
Reclaim Power!

RWE bestimmt den Schulunterricht

Überall RWE. Das ist für die Menschen im Rheinland gewohnt. Keine Kulturveranstaltung und nichts, wo nicht das RWE als „Partner“ dabei ist. Kein Stadtfest auf dem mensch nicht offen oder subtil der Werbung des RWE ausgesetzt wäre. Das führt soweit, dass viele RWE-GegnerInnen auf keine öffentlichen Veranstaltungen mehr gehen, weil sie dem nicht ausgesetzt sein wollen. Doch selbst der Alltag in der Schule ist oft von den mafiösen RWE Strukturen geprägt.
Hier nun ein Artikel aus der taz über Energiefirmen an Schulen allgemein und dem RWE in der Schule im Besonderen (zwar geht es hier um RWE Dea und Fracking, bei RWE Power und der Braunkohle im Rheinland sieht es aber genauso aus nur breitflächiger):

Vergiftete Nähe zur Erdgasindustrie

„Wir bieten der RWE Dea keine Bühne!“, erklärt Detlev Lehmann. Man kann das Ausrufezeichen förmlich fühlen. Der Direktor des Domgymnasium in Verden (Niedersachsen) ist sehr bemüht, jeden noch so kleinen Verdacht der Einflussnahme von sich zu weisen. Der Kooperationspartner seiner Schule, RWE Dea, ist schwer in die Kritik geraten, weil er mithilfe des gefährlichen Frackingverfahrens in der Gegend nach Gas bohrt.
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Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Zentrum Köln aus dem Hambacher Forst

Mit dieser Erklärung zeigen wir uns solidarisch mit dem Kampf um’s AZ in Köln. Wir wollen diesen Kampf unterstützen mit einer Critical Mass am Sonntag, den 30 Juni von der Wiesenbesetzung (Losfahrt 16 Uhr) am Hambacher Forst ausgehend bis zum AZ in Köln Kalk. Denn ab dem folgenden Montag kann die Räumung stattfinden.

Vor nun mehr als 3 Jahren wurde die ehemals leerstehende Kantine in der Kalker Wiersbergstr. 44 besetzt. Seither ist dort ein Ort für unkommerzielle Politik, Kunst und Kultur entstanden und zu einem wichtigen Vernetzungsort für selbstverwaltete Strukturen geworden.

Es ist ein Ort entstanden, an dem wir zusammenkommen können, in einer sonst so anonymen, und isolierenden Welt. Dies sind Orte der Würde gegen den alltäglichen Verwertungszwang. Ob im Supermarkt oder bei der Wohnungsbesichtigung, stets ist unser Bezug zueinander einer, der sich auf Dinge, auf Waren bezieht. Nicht, wie es dem Menschen an der Supermarktkasse gerade geht, oder welche Bedürfnisse er_sie hat ist relevant, sondern alleinig, dass er_sie als Konsument_in dazu beiträgt aus Geld mehr Geld zu machen.
Selbstverwaltete Projekte, wie das AZ Köln brechen mit dieserLogik, schaffen Orte, an dem wir uns anders aufeinander beziehen können. Orte der Selbstorganisation und der Kreativität. Orte, an denen wir Dinge gestalten können, nicht weil sie sich lohnen im Sinne kapitalistischer Wertproduktion, sondern weil wir diese gestalten wollen.
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Vortrag: Macht macht Umwelt kaputt?

Über den Zusammenhang von Herrschaftsverhältnissen und Umweltzerstörung

27.6., 19 Uhr in Buir im Atelier für Mosaikkunst, Bahnstraße 50

Der Referent des Vortrags, Jörg Bergstedt ist seit Jahren Anti-Gentechnik-Aktivist und trug mit seinen ausführlichen Recherchen zur Verfilzung der Gen-Konzerne (und deren Ableger) mit Behörden, Parteien und Staat, die er in dem Buch „Monsanto auf deutsch“ zusammenfasste, mit zum vorläufigen Ende der Gentechnik in Deutschland bei. Die Vortragstouren zu dem Thema wurden zum Schlager. Die Praxiserfahrungen die er anhand dem Kampf um/gegen diese Technologie sammelte in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Macht, Herrschaft und Durchsetzung von Umweltzerstörung, versucht er in diesem Vortrag zu verallgemeinern und auf eine theoretische Ebene zu heben:

Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland als Baufläche, Straßentrassen oder für Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Umweltverbände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los – schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist ein wirksamer Umweltschutz.

Referent: Jörg Bergstedt, Autor von „Reich oder rechts?“ und „Monsanto auf Deutsch“. Der Referent wird am Tag nach dem Vortrag einen Zivilprozess am Landgericht Köln haben, bei dem er gegen eine Unterlassungserklärung des RWE klagt, die er nach einer Schinenblockade 2012 bekommen hatte. Um etwa 10:15 wird es ein Konzert von Klaus der Geiger vor‘m Landgericht geben.
Ein Strafprozess wegen dieser Blockadeaktion steht noch bevor.

Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu

2 Mal Klaus der Geiger am 28.06.

Am Freitag den 28.06. wwird es gleich zweimal die Möglichkeit geben den Liedermacher „Klaus der Geiger“ im Zusammenhang des Braunkohlewiderstandes zu hören. Schon morgens früh um 10:15 geht es los mit einem Konzert vor‘m Kölner Landgericht (Luxemburger Str. 101). Dort wird nämlich ab 11:00 Verhandelt über eine Klage eines Aktivisten gegen eine Unterlassungserklärung des RWE im Zusammenhang mit einer Schinenblockade.
Abends spielt er dann auf Einladung der Buirer für Buir im Gemeindehaus in Buir ab 20:00 Uhr.
Am darauffolgenden Wochenende wird ein Gerichtsprozesstraining auf der Wiese stattfinden, an dem noch teilgenommen werden kann.

Dringend rechtliche Unterstützung gesucht!

Die letzte Polizeiintervention hat ein eigentlich schon längst überfälliges Thema wieder präsenter gemacht:
Wir brauchen eine bessere rechtliche Struktur.
Um endlich ein fester strukturiertes Legal-Team zu haben, suchen wir dringend nach Anwält_innen aus der näheren Umgebung, die uns unterstützen möchten, uns mit Rat und Tat auch mal spontaner zur Seite stehen und das am Besten für umsonst.
In Situationen wie der letzten, müssten wir eigentlich sofort mehrere Anwält_innen zur Hand haben, die wir anrufen können und die evtl. spontan vorbei kommen könnten um die Geschehnisse zu beobachten, auf das ihre Anwesenheit als öffentlich anerkannt überaus rechtskundige Menschen, die Polizei beeindruckt und davon abhält sich allzuviel Mist zu erlauben, die uns darüber hinaus über mögliche Gegenmaßnahmen informieren können und für was auch sonst die Anwesenheit von Anwält_innen noch unerlässlich ist in solchen Situationen.
Deshalb:
Liebe solidarische Anwält_innen gegen RWE und die Planetenverdreckung,
meldet euch bei uns per E-Mail oder Telefon und sagt uns inwiefern ihr uns unterstützen wollt und könnt!
Oder wenn ihr Menschen kennt die uns derartige Unterstützung leisten könnten, bitte, bringt uns in Kontakt!
Vielen Dank im voraus!
Die Besetzer_innen

Gerichtsprozesstraining 28. bis 30. Juni

Vom 28. bis zum 30. Juni wird auf der Wiesenbesetzung ein Gerichtsprozesstraining stattfinden. Ziel des Trainings ist es Aktivist_innen zu trainieren die sich selber und offensiv vor Gericht verteidigen wollen, und die Prozesse nutzen wollen für politische Vermittlung. Da RWE gerade eine Flut von Strafanträgen angekündigt hat ist es notwendig sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Meldet euch unter hambacherforst@riseup.net an, wenn ihr am Training teilnehmen wollt.
Nach einer Darlegung der Abläufe und Funktionsweisen vor Gericht wird ein Gerichtsprozess nachgestellt werden, in dem die Teilnehmdenden sich selber als Richter_innen, Staatsanwält_innen, Publikum und natürlich als Angeklagte ausprobieren können, und so wichtige Erfahrungen für tatsächliche Prozesse sammeln können.
Schon vorher finden weitere Antirepressionstermine statt. Siehe hier.

„Verdacht auf Straftatbestand der falschen Beschuldigung“?

Nachdem seitens der Wiesenbesetzer_innen in einer Pressekonferenz und in einem Video über die Polizeigewalt gegen die KohlegegnerInnen der besetzten Wiese im Allgemeinen, und gegen einen englischsprachigen Aktivisten, im Besonderen, geschildert wurde, legt die Dürener Polizei nach, indem sie gegenüber dem KSTA sagt: „Die jetzt in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen, die das Einschreiten der Polizei diskreditieren, werden darüber hinaus zu einer Prüfung führen müssen, ob dadurch der Anfangsverdacht für den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gegeben sein kann“

Wir halten fest: Wenn das RWE widerholt absurde Vorwürfe gegen die Aktivist_innen erhebt, wird alles für bare Münze genommen, und ein Einsatz gestartet, wie man ihn normalerweise aus dem Fernsehen bei „Terroristenjagden“ kennt. Wenn aber von seiten der AktivistInnen Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten erhoben werden, ist der Polizei von vornherein klar, dass die Vorwürfe falsch sind, und es wird ebenfalls gegen die AktivistInnen ermittelt.

Bei einer Polizeibehörde dessen oberster Dienstherr bei RWE sechsstellige Beträge kassiert ist nichts anderes zu erwarten. Auserdem ist es bei der deutschen Polizei Tradition bei Vorwürfen gegen Beamten nicht den Vorwürfen nachzugehen, sondern die Ermittlungen umzudrehen und neue Vorwürfe zu erfinden.
Eine Dokumentation wie ZeugInnen der Polizei immer gegenüber anderen ZeugInnen bevorzugt werden gibt es hier.
Auserdem wollen wir an das Verhalten der Kripo Köln erinnern, nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, der gegenüber die Opfer, die von der Polizei zu Tätern gemacht wurden, äußerten, dass sie die wirklichen TäterInnen in der rechten Szene vermuten. Die Kripo bedrohte die Opfer der Keupstraße massiv und sagte, damit diese mit der Vermutung nicht an die Öffentlichkeit gehen:
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1125/keupstrasse.jsp

Polizeigewalt am Dienstag: „This will be your Taksim Square, this will be our Gezi-Park!“

An den Geschehnissen im Gezi-Park können wir, und die ganze Welt, sehen was passieren kann wenn viele Menschen nach brutaler Polizeirepression solidarisch reagieren, anstatt sich abschrecken zu lassen.

Ohne die Gewalt der Polizeirepression am vergangen Dienstag gegen die Besetzer_innen der Wiese am Hambacher Forst gleichsetzten zu wollen mit der Polizeigewalt am gleichen Tag in Istanbul, wollen wir es wagen uns vorzustellen, was passieren könnte, wenn Menschen hier, gleichsam der Menschen in Istanbul wütend und solidarisch auf die Polizeigewalt reagieren würden. Wenn wie zu Beginn des Aufstandes in Istanbul jede Polizeigewalt zu einer Vervielfachung jener führt die sich der Gewalt in den Weg stellen. Dann wäre der Hambacher Forst unser Gezi-Park, indem wir dann vielleicht, so wie das im Gezi-Park derzeit der Fall ist, Erfahrungen der massenhaften Selbstorganisation machen könnten – im Gezi-Park gibt es derzeit riesige selbstorganisierte Widerstandsbibliotheken, Umsonstläden und Essensstände für alle. Weil das so gut funktioniert wird versucht im gesamten Park einen nicht geldbasierten Austausch aufzubauen. Und gleichzeitig würde der Hambacher Forst zum Taksim-Platz all jener werden, die von der Zerstörung durch den Tagebau profitieren: Zur Erfahrung der Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Interessen mit Gewalt.

„Eine schöne Vorstellung, aber hier sind die Menschen viel zu angepasst um sich ernsthaft aufzulehnen“ werden „die Realist_innen“ nun sagen und vermutlich haben sie recht. Aber genauso stimmt es, dass eben diese Gewissheit mit dazu beiträgt, dass die oben beschriebenen solidarischen Effekte nicht stattfinden. Also rufen wir einfach dazu auf sich diesesmal ein Beispiel am Gezi-Park zu nehmen:

Unterstützt jetzt die Besetzter_innen aus dem Hambacher Forst! Kommt auf’s Wiesencamp! Informiert euch und andere! Haltet euch dafür auf dem Laufenden unter hambacherforst.blogsport.de! Organisiert Solidaritätsaktionen oder bekundet eure Solidarität sonstwie! Plant Solidaritätsaktionen für den Fall einer Räumung oder eines weiteren Polizeiübergriffs! Kommt regelmäßig auf der besetzten Wiese vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt! Kommt im Spätsommer zum Klimacamp und zum Reclaim the Fields Camp! Kommt am 1. Oktober in den Hambacher Forst um die weitergehende Rodung zu verhindern! Überlegt euch selber wie ihr RWE und Polizei einen Strich durch die Rechnung machen könnt! Seid ebenfalls solidarisch mit dem räumungsbedrohten AZ in Köln!

Am 11.06 überfiel die türkische Polizei in einer konzentrierten Aktion und mit unvorstellbar viel Tränengaß den besetzten Taksim Square, genauso wie den besetzten Gezi-Park. Beides die Symbole des aktuellen Widerstandes in der Türkei. Tausende Verletzte sind an diesem Tag zu den ohnehin schon Unzähligen der letzten Tage gekommen. Die Regierung versucht diese Aktion zu legitimieren, indem sie den Widerstand kriminalisiert und behauptet er würde von Terroristen organisiert – immer eine gute Begründung! Die deutsche Öffentlichkeit ist entsetzt und findet es auf einmal richtig, dass die Menschen sich mit Barrikaden behelfen und mit dem was sonst noch dazugehört um Polizeiübergriffe abzuwenden. Ebenso findet sie es unerhört, dass die Eliten in der Türkei einfach ein wirtschaftliches Großprojekt nach dem anderen „gegen die eigene Bevölkerung“ (heute.de) durchsetzen.

Am gleichen Tag überfiel deutsche Polizei (genauer Dürener Polizei, unter Leitung des RWE-Power Aufsichtsrates Spelthahn) die Wiesenbesetzung am Hambacher Forst, gegen das wirtschaftliche Megaprojekt Braunkohletagebau. Mit Bereitschaftspolizei, Helikopter, Hundestaffel, Pfefferspray, Schlagstöcken und viel Gewalt scheuchten sie alle im Wald befindlichen Menschen zusammen und belästigten die Campbewohner_innen auf umfriedetem Privatgelände über Stunden ohne richterlichen Beschluss. Polizei und RWE arbeiteten zusammen an der Kriminalisierung der Aktivist_innen: „Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte“. Alles was von der Polizei aber als Beweis vorgebracht werden konnte ist ein Bild von liebevoll an eine Waldschranke gelehnten Holzstöcken – mit etwas gutem Willen als Barrikade zu bezeichnen. Die Medien die berichten übernehmen zum großen Teil einfach die Meldungen von Polizei und RWE (kleiner Tipp am Rande: Mit einem gemeinsamen Pressezentrum ließe sich vielleicht Personal einsparen).

Wir wollen mit dieser Aneinanderreihung nicht den Eindruck erwecken, dass wir nicht unterscheiden könnten im Grad der gestrigen Polizeigewalt am Taksim Platz und im Hambacher Forst. Es ist aber nicht notwendig eine gleiche Intensität zu haben um eine Parallele ziehen zu können. Denn unsere Kritik an Gewalt und Repression des Staates (oder staatliche-privatwirtschaftlicher Konglomorate wie der Dürener Polizei) ist nicht von dessen Intensität abhängig – wissen wir doch, dass immer versucht wird genau das Maß an repressiver Gewalt einzusetzen das notwendig ist um Widerstandsbewegungen marginal zu halten. Es ist immer die gewollte

Wirkung der Repression, dass die Anzahl der Aktiven zusammenschrumpft, dass nur wenige bereit sind die Möglichkeit massiver Repression gegen die eigene Person in Kauf zu nehmen. Es scheint also wie ein Naturgesetz, das die Herrschenden stets hinter

sich haben, dass mit der richtigen Dosierung von Gewalt und Repression jeder Widerstand klein zu kriegen ist. Dieses scheinbare Naturgesetz, welches in den vergangenen Jahrzehnten leider meist Gültigkeit hatte, kommt in den letzten Jahren mancherorts ins Schwanken. Tunesien, Äqypten, Vancouver … und nun in der Türkei. Überall dort war es gerade erst die massive gewalttätige Repression die zu den Massenaufständen führten.

Im Gezi Park, wo es anfangs ebenfalls gegen das Abholzen von Bäumen für ein Projekt das nur im Kapitalismus Sinn macht und den Menschen nichts nutzt, ging, waren es anfangs auch „nur“ einige Handvoll Aktivist_innen, die ihn besetzt hielten. So wie es in jedem autoritärem Staat (ob demokratisch legitimiert, oder nicht) geschehen wäre, wurden die Aktivist_innen gewaltsam geräumt: Anstatt dass das die Menschen eingeschüchtert hätte, kamen am nächsten Tag ein vielfaches der Menschen wie zuvor, und nach der nächsten Räumung wieder. Das brachte Erdogan zu seinem schon Legendären Zitat: „Und wenn sie 10 000 bringen,dann bringe ich 100 000“ woraufhin aber eine Millionen kamen um den Park zu besetzen. Seither hat Erdogan und die gesamte Machtelite der Türkei ein Problem.

Zurück zum Hambacher Forst und der Polizeigewalt hier. Ganz offensichtlich ist dies der Versuch die Aktivist_innen einzuschüchtern um den Widerstand klein zu halten. Zusammen mit den Straf- und zivilrechtlichen Verfahren, mit denen RWE und Justiz die Aktivist_innen überschütten, soll ein Klima der Angst unter den Aktiven erzeugt werden. Diese Repression funktioniert aber nur solange wie sie funktioniert. Sprich: Wenn gerade aufgrund der widerlichen Repression der quasi-privaten Dürener Polizei Menschen solidarisch werden und die Kämpfe um den Hambacher Forst unterstützen haben die Spelthahns und Lambertz’ schlechte Karten. Wenn durch jede Repressionswelle sich mehr Menschen solidarisch erklären und die Kämpfe unterstützen ist das beste was RWEs Polizei noch machen kann, sich zurück zu halten. Deswegen rufen wir dazu auf nach der Repressionswelle am 11.6. vielfältigen Widerstand gegen Braunkohleabbau zu leisten.

Bewusstlos geschlagen für einen Fingerabdruck – Interview: „They took my mind away!“

Zu den Polizeiübergriffen am 11.06.:
Betroffene Person berichtet über ihre Festnahme und die Misshandlungen auf der Polizeistation:

Polizeigewalt am Hambacher Forst – Interview – 11. Juni 2013

Den Kampf gegen den Klimawandel vor Gericht weiterführen

Gegen Einschüchterung und Repression: Nach der aktuellen Repressionswelle und aufgrund eines Prozesses werden vom 26.6. bis zum 30.6. auf der Wiesenbesetzung (Anreise) Antirepressiontage stattfinden. 28.6 bis 30.6. wird es ein Gerichtsprozesstraining geben.

Es ist ein Zeichen, dass die direkten Aktionen, die seit über einem Jahr gegen den Braunkohleabbau im Rheinland stattfinden, dem Betreiber RWE weh tun: Dieses überschüttet nämlich Aktivist_innen mit rechtlichen Schikanen – und der mit dem Konzern vielfach verflochteten Staat hilft. Nicht nur Strafprozesse werden angestrengt – in einem Fall lautet die Anklage auf schwere Störung öffentlicher Betriebe (Strafmaß von ½ bis 10 Jahren Knast) und RWE kündigte gerade an gerade wurden 100 neue Strafverfahren einleiten zu wollen –, sondern es wird auch tief in die Trickkiste zivilrechtlicher Gemeinheiten gegriffen: So werden Unterlassungserklärungen ausgestellt, die schon präventiv horrende Geldbußen oder Knaststrafen festsetzen für den Fall, dass Aktivist_innen ihre Aktionen wiederholen.
Am Freitag den 28.06. beginnt am Landgericht in Köln die erste Verhandlung über eine dieser Unterlassungserklärungen. Der Beklagte wehrt sich jedoch und will vor Gericht darlegen, dass Aktionen wie die das Gerichtsverfahren auslösende Schienenblockade notwendig sind, um größere Übel abzuwenden – so den Klimawandel, die Zerstörung der Gesundheit tausender Menschen und mehr. (http://hambacherforst.blogsport.de/2013/05/17/strafprozesse-gegen-kohlebahn-blockierer/)

Um den anlaufenden Braunkohle-Widerstand nicht von den Mühlen der Justiz zerreiben zu lassen, ist es notwendig, sich dagegen zu organisieren: Antirepressions-Strukturen aufbauen, uns selber im Umgang mit Polizei und Justiz zu trainieren, aber auch kreativ darin werden, wie wir die repressiven Anstrengungen des RWE und der staatlichen Behörden nutzen können, um aus dem Angriff eine öffentliche Demaskierung der Konzerninteressen und Rücksichtslosigkeiten zu machen.
Deshalb wollen wir den Gerichtstermin am 28.6. für Aktionen nutzen, und am anschließenden Wochenende ein Antirepressionstraining abhalten.
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RWE versucht zu kriminalsieren

Pressemitteilung von ausgeco2hlt:
Polizeieinsatz auf der Wiese am Hambacher Forst – RWE versucht zu kriminalsieren – erste Solidaritätsaktion in Münster

Hambacher Forst/Buir, 12.06.2013 „Der Polizeieinsatz auf der besetzten Wiese am Hambacher Forst am gestrigen Dienstag zeigt, dass RWE und Polizei alle Mittel Recht sind, um Braunkohlegegner_innen zu kriminalisieren“, äußert sich Simone Kalk von ausgeCO2hlt. Nach Berichten von Augenzeug_innen war die Polizei am Vormittag auf das Wiesenstück in der Nähe von Buir mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt und hatte alle Menschen in Gewahrsam genommen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Waldrand aufgehalten haben. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Polizeipräsenz durch einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera und einer Hundestaffel noch massiv erhöht. (mehr…)

Soliaktion Münster: Gegen Repression von Polizei und RWE

Um ihre Solidarität mit den festgenommenen Besetzer_innen und allen durch Repression und Gewalt kriminalisierten Aktivist_innen zu zeigen, haben sich am Abend über 40 Personen in Münster zu einer spontanen Demonstration zusammen gefunden. Es wurden reichlich Flyer verteilt, die die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier, die Gründe für die Waldbesetzung und den anhaltenden Widerstand aufzeigen. Insgesamt 2 Stunden wurde mittels Samba und Transparenten die Aufmerksamkeit vieler Passant_innen auf die Problematik gelenkt. Dabei vermittelte die Stimmung eines ganz deutlich: Die Solidarität mit den Menschen auf der Wiese wächst stetig und viele sind nun erst Recht gewillt den Widerstand im Rheinland auch aktiv zu unterstützen. Gegen 20:00 Uhr wurde die Demonstration durch die Polizei aufgelöst.
Bilder: ausgeco2hlt.de

Bilder und Einordnung vom gestrigen Tag

Dieses Bild von der Pressestelle Düren zeigt, worum sich der gesamte Einsatz der Polizei Düren (mit dem obersten Dienstherren Wolgang Spelthahn, seines Zeichens Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power) wohl handelte: Ein paar Äste, die an eine Waldschranke gelehnt sind.
Ob der Einsatz, mit Hubschrauber, Hundestaffeln, Bereitschaftspolizei und mehreren Festnahmen dafür nicht etwas überzogen ist?
Es scheint als reihe sich diese Polizeiaktion ein, in ähnlich peinliche Aktionen zu Anfang der Wiesenbesetzung, bei denen, ein Großaufgebot an Polizei Hütten abriss und Holz beschlagnahmte, weil es wohl aus dem Wald „geklaut“ worden wäre.

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Bild von Hubert Perschke über eine der gestrigen Festnahmen.

Polizeiaktion ohne richterlichen Beschluss

Auf Anfrage durch Aktivist*innen, was die Polizist*innen im Moment auf dem Grundstück wolle, äußerte ein Staatsdiener: „Wir warten im Moment auf einen richterlichen Beschluss.“ Wofür dieser Beschluss beantragt wurde, wollte er nicht sagen. Allerdings legt diese Aussage die Vermutung nahe, dass das bisherige Vorgehen der Polizei nicht auf einem richterlichen Beschluss fußt. Womöglich wurde eher irgendeine „Gefahr im Verzug“ konstruiert. Nocheinmal die Frage: Was ist gefährlicher? Jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 in die Luft zu blasen oder sich denen in den Weg zu stellen, die genau das tun?
Wenn die Aktion wirklich ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde, bedeutet das zwei Dinge. Das erste ist: nichts. Denn ein Richter hat nunmal genauso wenig das Recht die Zerstörung der Natur zu bewilligen wie ein Polizeichef. Das zweite ist: mit ihrer Aktion steht die Polizei persönlich in Erklärungsnot. Sie kann sich nicht hinter irgendeinem richterlichen Beschluss verstecken, den sie „nur“ ausführen würde (was nicht weniger schlimm ist), sondern sie handelt selbstständig und ersucht im Nachhinein die gerichtliche Absegnung ihres Handelns.
Wie kreativ die hiesige Polizei in ihren Erklärungen ist, haben wir des öfteren erleben dürfen, unter anderem bei der Räumung des letzten Waldcamps
Wir können gespannt sein was kommt.

Eine weitere Verhaftung und Abzug der Polizei

Wie es scheint ist die Polizei inzwischen dabei, abzuziehen. Scheinbar haben sie für den eigenen Geschmack für heute genug Menschen aufgrund von Lügen verhaftet, genug Persönlichkeitsrechte gebrochen, genug mit ihrem „Gewaltmonopol“ gespielt, genug die Pressefreiheit beschnitten und genug „demokratische Grundrechte“ ignoriert. Wie die Polizei das halt manchmal gerne so macht.
Zuletzt haben sich die Beamten noch mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu einem der Wohnwagen verschafft und eine dort befindliche Person verhaftet. Demnach sind derzeit fünf Personen in Gewahrsam. Die Vorwürfe lauten wohl auch bei allen anderen auf Landfriedensbruch und Nötigung.
Rechtfertigung der Polizei ist offenbar eine Aktion vom Vormittag, als RWE-Waldarbeiter*innen Barrikaden auf den Waldwegen räumen wollten. Dabei wurden sie offenbar von einer Gruppe Aktivst_innen gestört, die die Frechheit besaßen ihnen Kaffee anzubieten. Davon fühlten sich die Waldarbeiter*innen offenbar massiv bedroht und riefen die Polizei um Hilfe.
Dieser Vorfall also – eine gewaltlose Störaktion beim Barrikadenrückbau – ist der Anlass für eine gewaltsame Razzia mit Einsatz eines Helikopters, einer Hundestaffel, einer Hundertschaft, massiver Gewalt gegen friedliche Aktivist_innen und weiträumiger Absperrung des Geländes. Vielen Dank, liebe Polizei, so wissen wir zumindest, dass RWE Angst vor uns hat, dass ihr euch als deren Handlanger beweisen wollt und dass ihr uns ernst nehmt.

Pressemitteilung: Rabiate Polizeiaktion am Hambacher Forst – Verletzung der Öffentlichkeit – mehrere Festnahmen – Hausfriedensbruch durch Beamte

Seit der Mittagszeit des heutigen Tages geht die Polizei Düren in einer konzertierten Großaktion gegen die Waldbesetzung am Hambacher Forst vor. Dort ist eine Wiese aus Protest gegen den nahen Braunkohletagebau Hambach seit dem letzten Herbst besetzt. Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.
Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.
Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet. Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung.
Zwischendurch ist eine Hebebühne in den Wald gefahren, einer der Polizisten soll dazu gesagt haben „Wir brauchen doch nen Bulldozer!“ Der Ausgang der Aktion ist noch unklar, ebenso das Ziel und die Motivation der Polizei. Eine Unterstützerin an der Absperrung sagt dazu: „Zumindest setzt die Polizei ein klares Statement, was sie mit dem Wohl der Allgemeinheit meint und wie ihr Rechtsverständnis aussieht.“

Wiese weiträumig abgesperrt – kommt trotzdem!

Der Zugang zur Wiese ist wohl weiträumig abgesperrt oder zumindest nur schwer möglich. Auf der Straße von Morschenich wurden Unterstützer*innen schon vor dem Fliegerhangar abgefangen, ihre Personalien wurden aufgenommen und sie daraufhin zurück geschickt. Im Wald war zumindest über den Tag eine Hundertschaft unterwegs und hat ihn nach weiteren Besetzer*innen durchkämmt. Dementsprechend dürfte es momentan schwierig sein, zur Besetzung durch zu kommen.

Lasst euch nicht abschrecken und kommt trotzdem vorbei!
Kommt am Besten gemeinsam in Bezugsgruppen, damit ihr im Zweifelsfall nicht allein der Polizeiwillkür gegenüber steht. Passt aufeinander auf und überlegt gemeinsam, wie weit ihr gehen wollt. Entscheidet vor Ort spontan aufgrund der akuten Situation, wie ihr vorgehen wollt. Sammelt euch mit anderen Gruppen, wenn sich dies anbietet. Bleibt in Bewegung. Steht zu euren Rechten – wenn ihr viele seid wird es der Polizei schwerer fallen, sie zu missachten. Ihr könnt, wenn es Sinn macht, spontane Mahnwachen oder Demonstrationen anmelden – das stärkt evtl. eure Rechtspostion gegenüber der Polizei, andererseits müsst ihr dabei automatisch eure Personalien abgeben. Ihr habt aber auch das Recht, einfach so spazieren zu gehen oder euch im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wenn die Polizei euren Willen unter Verweis auf eine „polizeiliche Maßnahme“ zu unterbinden sucht, fragt, was für eine Maßnahme das denn sei. Fragt, warum diese Maßnahme so weiträumig abgesperrt wird, dass sie unsichtbar ist. Fragt, ob die Polizei Angst vor der Öffentlichen Meinung hat. Nervt sie, ärgert sie, konfrontiert sie mit ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für den so genannten „Rechtsstaat“. Und meldet euch unter der Waldnummer (0157/37345865), dem externen Kontakt (02421-3884738) oder bei euren Bekannten. Zeigt den Bullen, dass sie unter Beobachtung stehen! Zeigt ihnen, dass sie keinerlei Legitimation haben! Zeigt ihnen, dass ihre Repression auf sie zurück fällt!

Weitere Festnahmen – weitere Polizeigewalt

Drei weitere Personen wurden zwischenzeitlich festgenommen. Zwei davon wurden anderen Polizist*en vorgeführt um festzustellen, ob sie schon öfter in Erscheinung getreten wären und darauf hin wieder auf die umstellte Wiese entlassen. Die andere wurde unter Schmerzgriff aus dem Wald geführt und zu den parkenden Dienstwagen hinter dem Ultraleichtfliegerhangar abgeführt. Der Mensch sah „ziemlich vermöbelt“ aus; der Eindruck der beobchtenden Personen war, „Je mehr er auf seinen Rechten bestanden hat, desto mehr hat er auf die Fresse gekriegt.“ Ob die Person noch in einer der Wannen vor Ort festgehalten wird oder schon in die Polizeiwache Düren gebracht wurde, ist soweit unklar.

Presseerklärung: Polizeiaktion am Hambacher Forst – mehrere Festnahmen – Hausfriedensbruch durch Beamte

Derzeit befinden sich rund zehn Beamte der Dürener Polizei auf dem Gelände der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst. Insgesamt sind etwa zwanzig Polizeiwagen im Einsatz, die teilweise in den Wald gefahren sind und teilweise in abrufbarer Nähe warten. Es wurden fünf Personen festgenommen und auf die Polizeiwache Düren gebracht, bisher ohne jede Angabe von Gründen. Dem Besitzer der Wiese, der die Besetzung duldet, wird der Zutritt zu seinem eigenen Grundstück verweigert. Ein Polizeihelikopter ist im Einsatz und ist bisher zwei Mal auf einem nahen Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Die Polizei wurde darauf hingewiesen, dass auf der Wiese ein Hausverbot für Polizeibeamte gilt; dieses wurde ignoriert. Fotomaterial der Besetzer*innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf Gefahr im Verzug, weil damit Beamte bei der Arbeit fotografiert werden könnten.
Die gesamte Polizeiaktion hat offenbar nicht den Anspruch, irgend welche Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Wir bitten daher dringend darum, dass schnellstmöglich Pressevertreter*innen vor Ort kommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Wir sind erreichbar unter der Handynummer der Waldbesetzung (0157/37345865) und extern unter 02421-3884738.

UPDATE: Räumungsvorbereitung???

Mindestens weitere 7-10 Transporter des Staatsapparates aufgefahren, Zivis vor Ort, Polizeichef Drechsler bedroht Protestierende, wir dürfen uns auf dem Grundstück, auf welchem uns der Besitzer das Hausrecht übertragen hat (absurd, aber seis drum :-) ) der Polizei nicht mehr auf Hörweite nähern, können daher nicht wirklich beurteilen und öffentlich machen, was vor sich geht, die Androhung lautet auf sofortige Festnahme, wenn Menschen weiterhin durch bloße Anwesenheit in Hörweite „polizeiliche Maßnahmen“ stören sollten. Stöße, Schmerzensgriffe und banale Aussagen: „Ihr tut euren Job, wir unseren“, oder „ihr macht das hier ja mit Ausdauer und Überzeugung, da ist ja schon auch ein wenig Respekt dabei, aber…“ – Dumme Annäherunsgversuche und Delegitimieren von Protest, der über Kerzen anzünden und Anfragen an Politiker_innen hinausgeht.

Die Allgemeinheit ist RWE, das Grundrecht ist die Akkumulation des Kapitals und die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit die notwendige Voraussetzung hierfür.

Eine versiertere Kapitalismuskritik geht aktuell von hier aus leider nicht, denn wir sehen uns einer krassen Übermacht von Bütteln des Staates ausgesetzt, gehen zumindest von einer latenen Räumungsgefahr aus.

Wie es unseren Mitmenschen, Freund_innen, Genoss_innen und Kolleg@s auf der Wache in Düren geht, darüber haben wir keine Auskunft. Dort können wir im Moment leider nicht hin, denn wir werden alle festgehalten.

Kommt zur Wiese!! Mit Spaß, kreativen Aktionen und einer Menge gesunder Wut können wir zeigen was von dem Scheiß halten!!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Polizeieinsatz auf der Wiese

Vor etwa einer Stunde stürmten übermotivierte Polizeibeamt_innen mit gezogenem Pfefferspray und mit Schlagstöcken bewaffnet auf die Wiese. Trotz wiederholter Aufforderungen die Wiese nicht zu betreten und den Hausfrieden des umzäunten Grundstückes zu gewahren, bewegten sich die Staatsroboter mit direkter körperlicher Gewalt gegen die Wiesenbesetzer_innen weiter voran. (mehr…)

Hausfriedensbruch Prozess: Einstellung ohne Auflage

Hier ein kleiner Bericht des Gerichtsprozesses am vergangenen Freitag, bei dem ein Kohlegegner von RWE auf Hausfriedensbruch angeklagt war.

Schon gegen 11:30 trafen an die 20 Kohlegegner_innen und einige Pressevertreter_innen vor dem Amtsgericht Bergheim ein. Ein Transparent mit der Aufschrift „Geht’s noch? Erst Dörfer abbaggern und dann andere verklagen auf Hausfriedensbruch?“ wurde gehalten und mit Kreide Kohle- und Justizkritische Sprüche auf den Boden gemalt.

Durch die Eingangskontrollen des Gerichts verspätete sich der Prozessbeginn, der eigentlich auf 12 Uhr angesetzt war um einige Minuten. Nach Prozesseröffnung ging dann aber alles recht schnell. Der Angeklagte verlas eine Einlassung zur Sache, in der er hauptsächlich auf einen Traum einging, der ihn veranlasste an der Aktion teilzunehmen, aufgrund dessen ihm vom RWE Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde. In diesem Traum war er Baggerfahrer des RWE, und musste so täglich Hausfriedensbruch begehen um die Profite des RWEs aufrecht zu erhalten. (Einlassungen zur Sache sind stets eine kritische Sache. In der Regeln ist dazu zu raten keine Einlassungen, also Geständnisse zu machen. Ist der Aktionsverlauf aber relativ unstrittig, da gut dokumentiert, kann eine Einlassung eine Möglichkeit sein, die eigene poltische Motivation herüber zu bringen)
Nach dieser Einlassung, machte der Richter klar, dass ihm daran gelegen ist dieses Verfahren einzustellen (ohne Auflagen und auf Staatskosten). Als Begründung nannte er, dass die Aktivist_innen mit dem Security-Chef eine Absprache darüber trafen, dass sie zu einer gewissen Uhrzeit wieder runterkommen, und diese Absprache einhielten, und es sich um eine Aktion mit dem Ziel der öffentlichen Vermittlung gehandelt habe und er das alles nicht so schlimm finde. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung ebenfalls zu.
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Stoppen Verfassungsrichter_innen den Tagebau?

Seit gestern wird am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Enteignungen von Häusern und Grundbesitz durch den Bergbaubetreibenden (in diesem Falle das RWE) rechtsmäßig sind, oder nicht. Es geht um den Paragraphen 14 Grundgesetzbuch, der das Recht auf Eigentum festlegt. Gleicher Paragraph sagt aber, dass eine Enteignung zulässig ist, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Und das ist der Grund warum sich keine großen Hoffnungen gemacht werden sollten, dass die roten Roben aus Karlsruhe nun für uns den Tagebau stoppen (was nicht die Arbeit derjenigen die diese Klage führen degradieren soll. Im Gegenteil: Es ist wichtig auf allen Ebenen gegen den Tagebau zu kämpfen). Wenn gesellschaftliche Eliten, zu denen die Verfassungsrichter_innen ohne Zweifel gehören, entscheiden sollen was dem Wohle der Allgemeinheit dient, kommt in der Regel nur Scheiße raus.

Ein Grund sich diese Formulierung und auch diesen Paragraphen etwas genauer anzugucken: Eine Enteignung ist dann zulässig wenn sie der Allgemeinheit dient.

Allgemeinheit oder Gemeinheit?
Wer ist diese Allgemeinheit? Die Menschen die Enteignet werden scheinen es nicht zu sein. Ist es die Weltbevölkerung minus die Enteigneten? Vermutlich nicht, denn nur sehr wenige Menschen auf der Welt profitieren vom Braunkohleabbau (oder sonstigen Projekten für die Menschen enteignet werden), die meisten leiden eher darunter – mindestens durch die Auswirkungend des Klimawandels. Hier müssen wir also schon anfangen Grenzen zu ziehen: Wer gehört zur allgemeinen Allgemeinheit (also minus den Enteigneten) und wer nicht. Sind es alle deutschen Staatsbürger_innen minus die Enteigneten? Eher auch nicht, denn wie der Widerstand gegen den Braunkohleabbau zeigt (genauso wie gegen andere Großprojekte die Enteignungen mit sich ziehen), finden es längst nicht alle zu Staatsbürger_innen definierten Menschen gut. Im Gegenteil: In einer Umfrage sprechen sich über 80% für den Ausstieg aus der Braunkohle aus. Wer also soll diese Allgemeinheit sein, wo wir nur Interessenskonflikte sehen können?
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