Archiv für Juli 2013

Wer überwacht die Überwacher?

Wieder einmal zeigte der Staat seine Angst, die Angst vor den Menschen die ihre eigne Meinung vertreten. Am Mittwoch den 31. Juli 2013 kreiste ein Bundeswehrhubschrauber mehrmals über das Protestcamp und harrte auch eine Zeit lang aus. Wohl vergebliche Einschüchterungsversuche zum Schutz kapitalistischen Konzernen. Und das wo mittlerweile auch von rechtsanwältlicher Sicht bestätigt wurde, dass der Protest auf der Wiese unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Doch was nutzen schon Rechte, wenn sie keiner kennt oder die Herrschenden sie nur zu ihren Gunsten auslegen und hin biegen. So wurde schon in wenigen Bundesländern das Versammlungsrecht geändert und somit die Freiheiten aller eingeschränkt ohne derer Kenntnisse. Aber so lange der kleine Steuerzahler sich nicht beschwert und auch diesen Einsatz, der wohl wieder in die zehntausende Euro gehen wird zahlt, können die Machthabenden unbehelligt weiter machen.

So ist das Spiel mit der Macht. Wer die Macht hat, hat Angst sie zu verlieren. Doch wer nichts mehr zu verlieren hat, hat auch keine Angst.

Überblick über aktuelle Aktivitäten

Derzeit ist viel los, und es laufen viele Sachen parallel, über die wir hier einen kurzen Überblick schaffen wollen: Weiterhin ist die Wiese am Hambacher Forst besetzt, die genauso wie der zwölftausendjährige Hambacher Forst dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll. Auserdem ist eine Infotour durch den gesamten deutschsprachigen Raum unterwegs, um direkt über die Kämpfe im und am Hambacher Forst zu informieren.
Diese Tour ist aber nicht zu verwechseln mit einer weiteren Tour die gerade stattfindet und zwar als Radtour:: Die Reclaim Power Tour, die auf dem Klimacamp in der Lausitz startete und 6 Wochen lang unterwegs sein wird, verschiedene Energiekämpfe unterwegs vernetzen will, und am Ende zum Klimacamp im Rheinland ankommen will, genauso wie die Südtour der Reclaim Power Tour, die am 11.08 in Freiburg und am 12.08 in Stuttgart starten wird. Das Finale wird diesen Sommer das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Rheinland, nur wenige hundert Meter entfernt vom Hambacher Forst bilden. Viele Hundert Menschne werden erwartet, um sich gegenseitig weiterzubilden, um ein klimagerechtes Leben auszuprobieren und vorzuleben, um sich zu vernetzen und um Aktionen gegen die klimazerstörung vorzunehmen. Und auch im Herbst wird es weitergehen: Ab dem 1. Oktober will RWE wieder im Hambacher Forst roden.

Ein kleiner Bericht vom 3. Forum gegen unnütze Großprojekte

Heute endet das dritte Europäische Forum gegen ungewollte und unnütze Großprojekte. Ein kleiner Bericht der vergangenen Tage auf dem Forum. Das Forum, das mit einigen hundert Teilnehmer_innen zwar gut besucht war, aber nicht die Größe der beiden vorangegangenen Foren erreichte, vereinigte vor allem Bürgerinitiativen gegen diverse Großprojekte in Europa, wobei es schwerpunktmäßig um Verkehrsprojekte ging. Aus Deutschland war auch die Anti-Atom-Bewegung vertreten, sowie Initiativen gegen CCS und Fracking. Kaum Beteiligung und Thematisierung gab es leider über Bergbauprojekte, in einem Workshop wurde aber das rheinische Braunkohlerevier thematisiert.

Inhaltlich reichten die Workshops und Diskussionsveranstaltungen, von der Vorstellung der jeweiligen unnutzen und ungewollten Projekte (Mega-Staudämme in Kurdistan, „grüner“ Flughafen in Nantes, Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien und England, Bahnhoftieferleung in Stuttgart…) über Bewegungsanstätze und theoretische Fragen über den politischen Zweck dieser Großprojekte, aus denen sich spannende Debatten über Gesellschaftsanalyen entwickelten. Auffallend war, dass Positionen, die die kapitalistische Wirtschaftslogik zum Ausgangspunkt der ganzen Probleme mit ungewollten Großprojekten machten, nicht marginalisiert waren, sondern oftmals großen Zuspruch erlangten.
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Kohlekraft legt in Deutschland zu – und was das mit Fracking zu tun hat

Sieht so die vielgelobte Energiewende aus? (Braun-) Kohlekraft ist in Deutschland sowohl 2012 als auch das erste Halbjahr 2013 auf dem Vormarsch. Und das hängt global gesehen mit einem weiteren fossilen Revival zusammen: Nämlich dem der unkonventionellen Erdgasförderung namens Fracking.
„Braun- und Steinkohlekraftwerke sowie Gas-Anlagen lieferten im ersten Halbjahr 12,4 Prozent mehr Strom, wie Zahlen des Bundesverbandes der deutschen Elektrizitätswirtschaft (BDEW) am Dienstag zeigen.“ schreibt die taz. Die dpa schreibt: “ Nach Angaben der AG Energiebilanzen stieg 2012 die Stromgewinnung in Braunkohlekraftwerken um 8,9 Milliarden Kilowattstunden (kWh) auf 159 Milliarden – bei der Steinkohle waren es mit 118 Milliarden 5,6 Milliarden kWh mehr. Allein die klimaschädliche Braunkohleverstromung stieg damit um fünf Prozent. Bei der klimafreundlichen Stromgewinnung in Gaskraftwerken gab es hingegen ein Minus von 12,5 Milliarden kWh.“

Dass vermehrt Kohle und Braunkohle verstromt wird hat einen Grund der im Kapitalismus nicht ganz unüblich ist: Es rentiert sich zunehmend. Und das wiederum hat einen Grund den wir gerade jetzt, während die Reclaim Power Tour läuft, die die verschiedenen Energiekämpfe vernetzen will, in diesem Kontext lohnenswert finden hervorzuheben: Dadurch dass in den USA aber auch in anderen Ländern, massiv auf Fracking gesetzt wird (weil heimischer Rohstoff), wird dort weniger Kohle zur Verstromung benötigt. Anstatt die Kohle deshalb in der Erde zu lasssen, wie die Pro-Fracking-Propaganda vermuten lassen würde, die die Gasförderung als klimafreundlicher als die Kohle darstellen will, wird diese exportiert. Warum? Weil es sich kapitalistisch rentiert. Durch das höhere Angebot auf dem Weltmarkt, bei gleichzeitig geringerer Nachfrage fällt der globale Kohlepreis. Das wiederum führt dazu, dass bei einer Verstromung hierzulande größere Gewinnspannen pro kWh möglich sind, weil die geringeren Ausgaben von den Energieriesen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum Energiekämpfe zusammengedacht werden müssen.
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Reclaim Power Tour hat begonnen und ist auf dem Weg nach Berlin

Am Sonntag ging es los. 30 Klima- und Energieaktivist_innen starteten mit ihren Fahrrädern vom Klimacamp in der Lausitz um sich auf den langen Weg zum Klimacamp im Rheinland zu machen und auf den ebenfalls langen Weg, die Energiekämpfe zu vernetzten um eine Energiewende im Sinne der Menschen von unten durchzuführen. Erste Station der Tour war Buckow bei Beeskow, wo die Bürger_innen Initiative „CO2-Endlager stoppen“ besuchte wurde, um sich über die lokalen und generellen Probleme der CO2 Verpressung zu informieren. Heute nimmt die Tour Kurs auf Berlin. Dort ist für morgen ein Aktionstag angesetzt, bei dem der „Sturz von Vattenfall“ auf dem Programm steht, mit dem Hintergrund dass Vattenfall die Konzessionen für Berlin durch eine Abstimmung an den Berliner Energietisch verlieren könnte. Die Anzahl der Tourteilnehrmer_innen wächst stetig an. Wir können gespannt sein wieviele Radler_innen pünktlich zum Klimacamp im Rheinland ankommen werden.
Zumal es ja auch noch die Südroute der Tour gibt, die in Freiburg und Stuttgart startet (am 11. August in Freiburg, am 13. in Stuttgart).
Seid mit dabei und radelt mit für eine ganz andere Energiewende!

2. Filmabend am 19.07.13 „Die Kraft der Schmetterlinge Teil II“

Am FREITAG, den 19.07.2013, Treffpunkt 19.30 Uhr, Filmstart 20 Uhr,
wollen wir gemeinsam den 2. Teil des Films „DIE KRAFT DER SCHMETTERLINGE“ im Mosaik in Buir

Dabei gibt es leckeres aus von der Gartengruppe.

Am 5.Juli haben wir den 1. Teil gemeinsam gesehen, uns anschließend über unser aller Ideen von Nachbarschaftshilfe, Solidarität und Netzwerken ausgetauscht.

Wir fanden es war großartig!
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Gartengeräte fürs Klimacamp

Es ist bald soweit, in 6 Wochen (am 23. August) fangen die Camps im Rheinland an.
Viele Menschen, viele bunte Workshops, aber noch nicht genügend Werkzeuge für all die schönen Sachen, die wir vorhaben zu machen.
Von Gießkannen bis zu großen Wassertonnen, von Hammer und Nägel bis zum Bauholz, von der Spitzhacke bis zur Schubkarre, …, alles wird gebraucht!

Bringt eure unbenutzten oder alten Werkzeuge direkt mit zum Camp oder zu uns auf die besetzte Wiese bei Morschenich.
Weiter unten findet ihr eine Liste mit Dingen, welche wir am notwendigsten brauchen. Egal ob der Stiel gebrochen ist, Teile verbogen sind oder sie nicht auf der Liste stehen, wir können mit jedem Werkzeug etwas anfangen!

Bringt sie Vorbei und unterstützt die Klimabewegung im rheinischen Braunkohlerevier!!

notwendige Werkzeug:
Spaten
Spitzhacken
Schaufeln
Rechen
Sensen
Schubkarren
Gießkannen
Wassertonnen
Holz
Nägel
Hämmer

Leute lassen sich nicht verarschen von „gekauften“ Wissenschaftler*innen

Laut einer Umfrage des Kölner Stadtanzeigers, sagen 68% der Befragten zur Gesundheitsstudie von Greenpeace: „Endlich deckt mal jemand auf, was für eine Gesundheitsgefahr von den Braunkohlekraftwerken ausgeht.“ 20% sagen: „Auch wenn die Studie fachlich korrekt ist, ist absolut unseriös, statistische Todesfälle zu errechnen.“ und nur 12% meinen: „Die Studie interessiert mich nicht. Das ist nur Panikmache.“ Und das obwohl die Umfrage in einen Text des Kölner Stadtanzeigers eingebettet ist, der den Kritikern der Studie weit mehr Raum gibt, als den Ergebnissen der Studie und den darin belegten Gefahren selbst. Obwohl RWE gemeinsam mit Lokalpolitiker_innen versucht die Studie unglaubwürdig zu machen, oder aufgrund des Vorgehens zu diskreditieren, scheint eine deutliche Mehrheit der Menschen diese Taktik zu durchschauen, und die Gefahren der Braunkohle ernst zu nehmen.

Münster: Sponti gegen Braunkohlekraftwerk und Repression

Am Freitag, den 5. Juli 2013, genehmigte der Regionalrat Köln die Änderung des Regionalplans für den Bau des von RWE geplanten Braunkohlekraftwerks „BoAplus“ am Standort Niederaußem bei Köln. Am Tag danach zogen in Münster 70 bis 100 Kohlegegner_innen spontan und wütend vor die RWE Kundenzentrale, um ihre Ablehnung neuer und alter Braunkohlekraftwerke zu verdeutlichen, genauso, wie die der Rodung des Hambacher Forstes und der Kriminalisierung von Kohlegegner_innen.


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Sonntags cafe mit viel Program

Diesen Sonntag gibt es beim wöchentlichen Café wieder viel Programm wie jede Woche wird es Kuchen sowie bei Interesse einen Waldsparziergang und tai chi geben.
Außer dem wird es um 15 Uhr einen Vortag über zwei Fahrrad-Reise-Projekte geben. 2wheels4change ist ein offenes Fahrrad-Zirkus-Projekt aus Berlin. Das Projekt entsand vor 3 Jahren mit einer Reise in die Mongolei. zarma louloux sind 7 Leute die vor 3.5 jahren in Frankreich starteten um von Südamerika und den USA, über China und Südostasien bis Iran, Türkei und Osteuropa am 15. Juni wieder in Frankreich anzukommen

Polizei im Hambacher Forst um Dusche und Seile zu räumen

Heute mittag räumte die Polizei im Hambacher Forst die Dusche derWiesenbesetzer und 2 Seile die sich zwischen Bäume gespannt befanden. Später fand an der Stelle wo zuvor die Dusche stand ein Konzert der
US-amerikanischen Band „Black Bird Raum“ statt.

Mit schwerem Gerät zog die Polizei zusammen mit RWE Security in den Waldein um diese ehrenhafte Mission anzugehen. Mit einem Bulldozer rissen sie die Dusche samt Sichtschutz ab und mit
einer Hebebühne zerschnitten sie Kletterseile die zu Übungszwecken aufgehängt waren. „Ein weiteres Mal hat die Dürener Polizei sich hier zum Narren von RWE machen lassen und eine sehr peinliche Aktion durchgeführt“ sagt Heleene Marck von der Wiesenbesetzung und ergänzt: „Wenn wir bedenken, dass der oberste Dienstherr der Dürener Polizei, Herr Spehltahn im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt, ist dieses Vorgehen kein Wunder“

Später am Tag gab die US-amerikanischen Band „Black Bird Raum“ ein Akustikkonzert im Wald, zu dem etwa 60 Menschen erschienen.

Ich hab sie alle verarscht – Bekenntnisse aus dem wilden Leben eines umweltmedizinischen Gutachters

Was tun, wenn eine Studie erscheint, die die eigenen geliebten Kraftwerke als tödlich bezeichnet? Naja, mensch verweist einfach auf die Studie eines „renommierten Wissenschaftlers“, den mensch rechtzeitig für seine Zwecke gekauft hat. Dann werden zumindest die Journalist*innen, die keine Lust oder keine Zeit haben zu überlegen, welche Position richtig sein könnte, mal zur Vorsicht auch die eigenen und profitfreundlicheren „Wahrheiten“ erwähnen. (mehr…)

Erfolgreicher Widerstand gegen RWE – Beispiel Ensdorf

„Widerstand gegen RWE? Das ist ja toll, aber ihr habt doch sowieso keine Chance, RWE ist viel zu mächtig.“ Solche oder ähnliche Aussagen von Bewohner*innen der Region um den Tagebau Hambach sind nicht selten zu hören. Dass aber auch Widerstand gegen RWE erfolgreich sein kann, zeigt die Geschichte um das vereitelte Steinkohlekraftwerk in Ensdorf im Saarland. Auch Thomas Eikmann war dabei, natürlich als „unabhängiger Gutachter“ für RWE. (mehr…)

Rheinmetall markiert

G�Z

Am 7. Juli 2013 haben antimilitaristische AktivistInnen in Berlin das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Voßstraße 22 in Berlin markiert. Es wurden antimilitaristische Plakate gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und ein großformatiges Plakat mit dem Spruch „Krieg beginnt hier! GÜZ markieren, blockieren, sabotieren“ angeklebt. Rheinmetall hat federführend das GÜZ auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg entwickelt. Es gehört weltweit zu den modernsten Truppenübungsplätzen. (mehr…)

Waldbesetzung in Belgien

Seit dem 1. Juli halten Aktivist_innen von Groenfront! in Belgien einen Wald besetzt der für Bürohäuser und Lagerhallen gerodet werden soll. Die Besetzer_innen brauchen dringend Unterstützung. Lest hier den englischen Text von groenfront! (mehr…)

„Die Toten sind keine echten Toten“

Gestern fand im Bergheimer Kreishaus eine Sondersitzung statt, zur Bewertung der Greenpeace-Studie „Tod aus dem Schlot“, nach der jährlich 3100 Menschen in Deutschland an den Folgen der Kohlekraftauswirkungen sterben. Zuerst wurde vom Kohle-Referenten von Greenpeace die Studie vorgestellt und die Methoden erläutert. Anschließend hielten eine Reihe von Wissenschaftlern (nur Männer) Vorträge, die allesamt die Studie von Greenpeace angreifen sollten, bis auf Dirk Jansen vom BUND, der die in der GP-Studie benannten Gefahren erweiterte zum Beispiel um die Gefahren der Schwermetalle in der Luft. (mehr…)

[Sonntag, 07.07.13] Wir machen einen Umsonstladen & VoKü beim Garagenflohmarkt in Morschenich

Am übermorgigen Sonntag ist in Morschenich großer Garagenflohmarkt.
Großartig wie wir finden! Morschenich lebt noch und so soll es auch bleiben!
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Regionalrat stimmt für Bau des neuen Kohlekraftwerkes in Niederaußem

Heute fand in Köln eine Sitzung des Regionalrates statt, in der über die Genehmigung von RWEs geplantem Kohlekraftwerk in Niederaußem entschieden wurde. Während wir in einer Zeit leben, in der eigentlich alles mögliche unternommen werden müsste um die bevorstehende Klimakatastrophe abzuwehren, machen die politischen und wirtschaftlichen Eliten genau das, was am effektivsten ist um das Klima über die sogenannten tipping points zu stoßen: Neue Braunkohlekraftwerke bauen. Die Mehrheit, bestehend aus den Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten für den Bau des neuen Kohlekraftwerkes, womit es beschlossene Sache ist. Die CO2-Schleuder wird nach Plan 2017 fertig gestellt werden. Umweltaktivist_innen protestierten vor dem Regionalratgebäudes. So wurden zum Beispiel 93 weiße Grabkreuze aufgestellt. Die Kreuze stehen für die Toten, die durch den Betrieb des Kraftwerks nach der Greenpeace Gesundheitsstudie statistisch pro Jahr zu beklagen wären – nämlich 93 im Schnitt.

Nach RWE-Darstellung würde das neue Braunkohlekraftwerk zum Klimaschutz beitragen, da gleichzeitig alte Blöcke abgeschalten würden, die noch dreckiger sind. Bloß: Die alten Kraftwerke würden sowieso abgeschalten werden. Die neuen hingegen müssen mindestens 60 Jahre im Betrieb sein um sich zu rentieren. Rechnen wir also 2017 plus 60 Jahre, merken wir schnell, dass RWE länger mit Braunkohle rechnet, als es durch die gerade in Betrieb befindlichen Tagebaue (die bis 2040 laufen laufen) bekommt. RWE rechnet also mit der Eröffnung neuer Tagebaue in der Region.

Das 1000 MW Kraftwerk würde 23 Hektar in Anspruch nehmen, und reiht sich ein in die wohl mit Kraftwerken dichtbesiedelste Region Europas. In einer Strecke von nur wenigen Kilometern verdunkeln bisher schon 5 riesige Braunkohlekraftwerke den Himmel, so dass an manchen eigentlich sonnigen Tagen so gut wie keien Sonnenstunden übrig bleiben. Laut Greenpeace würde das Kraftwerk 27 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.
Politisch ist das Kraftwerk nun entschieden. Verhindern werden wir es nur noch auf der Straße – oder auf dem Bauplatz!

Energiekämpfe verbinden!

Am vergangenen Wochenende fand die Tour de Fessenheim statt. Die von dem Vokü-Kollegtiv Maulwurf aus Freiburg bekocht wurde und sich dem Hambacher Forst Solidarität zeigte. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher Forst wurde verfasst:

Tour de FessenheimAm 29. und 30. Juni 2013 verköstigte der Maulwurf die Menschen der Tour de Fessenheim. Diese Radel Tour versucht die Gefahren der Atomindustrie aufzuzeigen und fordert die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Die Forderungen der Anti-Atom- und der Anti-Kohle-Bewegung sind die gleichen: Eine Energieversorgung ohne Atomenergie und fossile Rohstoffe, dezentral, erneuerbar, solidarisch, effizient!
Doch der Weg gegen Macht und Kapital ist nicht einfach und immer wieder mit staatlichen Repressionen übersät. Was die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung schon kennt, bekommt die Anti-Kohle-Bewegung auch zu spüren.

Der Hambacher Forst ist seit mehr als einem Jahr besetzt für den Erhalt des Waldes und den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Von Beginn an häufen sich die Vorfälle von Repressionen und polizeilicher Gewalt. So zeigte sich der Maulwurf auf der Tour de Fessenheim solidarisch mit allen Personen die sich an Protesten für den Hambacher Forst aktiv beteiligen.

Im Sommer 2013 wird eine Reclaim Power Bike Tour die verschiedenen Energiekämpfe in Deutschland besuchen, vernetzen und stärken. Aus dem Osten und aus dem Süden kommen die Menschen geradelt, ihr gemeinsames Ziel: das Klimacamp im Rheinland.

Energiekämpfe verbinden und zusammen mehr erreichen,
für eine solidarische Zukunft!

Black Bird Raum 12.07 14 Uhr auf der Wiese

Black Birgt Raum am 05.07 um 14 Uhr auf der Wiese

Mobiclip Klimacamp 2013

Ein Mobivideo für das Klima- und RTF-camp 2013 (23. August bis 6. September 2013 in Manheim beim Hambacher Forst) ist erschienen. Guckt es euch an und verbreitet es:

Klimacamp2013Aufruf from Hambacher Forst on Vimeo.

Heißluftballon gegen heiße Luft

Seit heute morgen früh, fliegen Aktivist_innen von Greenpeace mit einem Heißluftballon über das Rheinische Revier. Der Flug führt von Jülich über den Tagebau Hambach und das Kraftwerk Niederaußem. „Energiewende für’s Revier – Stoppt BoAplus!“ fordern die Umweltaktivisten auf einem sechs Mal zehn Meter großen Banner unter dem Heißluftballon, auf dem die Erde abgebildet ist. Schon letzte Woche gab es zum globalen Anti-Kohle-Protesttag eine Aktion von Greenpeace Köln in der Kölner Innenstadt, bei der ein rauchender Schlot aufgebaut wurde, und „Raus aus der Kohle“ und „Kein Neubau in Niederaußem“ gefordert wurde. Der Vollständigkeit wegen muss aber dazu gesagt werden, dass Greenpeace „den Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle“ erst „bis 2030 und den endgültigen Kohleausstieg bis 2040″ fordert, womit sie der Kohle noch länger Zeit geben wollen als „die Grünen“ die den Kohleausstieg bis 2035 wollen.
Die progressive Anti-Kohlebewegung fordert nicht ohne Grund den sofortigen Kohleausstieg, da beim Kampf gegen die Atomkraft gesehen wurde, wie Ausstiegs-Zusagen für irgendwelche in der Zukunft liegenden Termine dann gekippt werden, wenn es ernst wird, bis dahin aber die Bewegung befriedet wird.

Fr, 05.07.2013, Filmabend „Die Kraft der Schmetterlinge“ in Buir

Filmabend
der Freund_innen des Hambacher Forstes

am Freitag, den 05. Juli 2013 wollen wir mit euch zusammen den Film

„Die Kraft der Schmetterlinge“

schauen und auch gerne über unser aller Ideen zu den Themen Nachbarschaftshilfe, Gemeinschaft und Solidarität hier vor Ort zu sprechen kommen.
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Dienstag, 02.07.2013 allmonatlicher Kneipenabend

Morgen ist wieder der erste Dienstag im Monat und entsprechend wollen wir uns wieder in „unsere“ Kneipe gehen (das Hoven in Morschenich), um zu quatschen, zu klönen, uns auszutauschen und einfach da zu sein :-)

Wir freuen uns auf Euch!

„Auffallend häufig vertreten sind die Bundeswehr mit all ihren Standorten und der Energiekonzern RWE“

Greenpeace und „die Grünen“ veröffentlichen heute Studien, in denen belegt wird, dass die hohen Strompreise nicht eine Folge des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sind. Stattdessen werden als Ursachen genannt dass weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit werden, und die Privathaushalte das zahlen müssen was die großen Stromkonzerne dabei sparen, und dass die großen Energiekonzerne die billigeren Stromerzeugungskosten, nicht an die Verbraucher_innen weitergeben, sondern dickere Gewinne einfahren.

3000 Anträge auf Befreiung von der EEG lägen der Bundesnetzagentur laut tagesschau.de inzwischen vor. Die Summe der Umlagenbefreiungen, die bei den anderen Stromkund_innen draufgelegt werden muss, „wird 2014 von rund 800 Millionen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen, so die vorliegende Studie.“ (ebenda)

Besonders häufig vertreten seien die Bundeswehr und das RWE bei den Anträgen auf Befreiung der EEG-Umlage: „Berlin begründet die großzügige Befreiung vor allem damit, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschützt und an Abwanderung ins Ausland gehindert werden sollen. Wie absurd diese Argumentation ist, zeigt ein Blick in die Liste jener Unternehmen, die aktuell eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt haben. Sie reicht vom Discounter Aldi und der Hotelkette Mövenpick über das Kloster der „Franziskanerinnen von Schönbrunn“ bis hin zu Bundesbank, Bundesanstalt für Arbeit und auch ZDF und WDR. Auffallend häufig vertreten sind die Bundeswehr mit all ihren Standorten und der Energiekonzern RWE.“ (ebenda)

Das RWE jammert also gleichzeitig (gemeinsam mit der Stahllobby, INSM, und weiteren Lobbyverbänden) über das EEG, durch das der Strom so teuer würde, während es selber durch die eigene Befreiung vom EEG, und die Nicht-Weitergabe der billigeren Stromerzeugungskosten gleich doppelt dazu beiträgt, dass der Strom teuerer wird.

Dass die Bundeswehr von der Befreiung der Umlage auf Kosten der Privatverbraucher_innen profitiert zeigt, dass die Energieversorgung eben nicht für die Bedürfnisse der Menschen eingerichtet ist, sondern für mörderische Verhältnisse, die diesen (den Bedürfnissen der Menschen) entgegenstehen.

Dass das RWE von der EEG-Umlage befreit werden muss weist auch daraufhin, dass der Energieerzeuger gleichzeitig ein großer Energieverbraucher ist. Ein guter Teil des Stromes den RWE aus der Braunkohleverstromung gewinnt wird selber benötigt für den Betrieb der Braunkohleindustrie (sehr unterschiedliche Prozentzahlen liegen vor).

Die halbstaatliche deutsche Netzagentur, die über die Anträge auf Befreiung der EEG-Umlage entscheidet, macht selber Stimmung gegen das EEG in Werbezeitungen der Stahllobby. Dazu passt dass der frühere Dena-Vorstand Stephan Kohler 2009 vor dem Wechsel zum RWE stand und nur davon abrückte weil er dort zu wenige Kompetenzen bekam. Insgesamt ist die Strategie gut erkennbar, mit der zwei Fliegen mit einer Klatsche geschlagen werden sollen: Durch die Befreiungen profitiert die Industrie direkt, und die damit einhergehenden Strompreiserhöhungen für die Privathaushalte soll eine Stimmung gegen das EEG erzeugen, mit denen Fossile wie das RWE hoffen ihre fossile Energieerzeugung aufrecht erhalten zu können. Denn mit den 3 Prozent erneuerbaren Energien im Energiemix des RWE sähe dieses bei einer schnellen Wende auf Erneuerbare schlecht aus.

Zum Ende muss noch gesagt werden, dass eine Energiewende in der es nur um eine technische Umstellung auf Erneuerbaue geht, nicht ausreicht, sondern, dass es vor allem eine soziale Wende braucht und eine bedürfnisorientierte Wirtschaftsweise.
Kommt zur Besetzung am Hambacher Forst!
Beteiligt euch an der Reclaim Power Tour, bei der es um eine ganz andere Energiewende geht!
Beteiligt euch an den Klimacamps im Rheinland, in der Lausitz und in Hohenmölsen.