Archiv für August 2013

Gleisblockade wird geräumt

Nach einer Demonstration vom Klimacamp zum „terra nova“ strömten 200 Kohlegegner_innen auf die Schiene der „Hambachbahn“ um dort eine Sitzblockade für den sofortigen Braunkohleausstieg zu machen. Auf der Blockade wurde Essen ausgegeben, Samba gespielt und Reden gegen Braunkohle gehalten. Seit einer halben Stunde beginnt die Polizei mit der Räumung. Die Gefangenen werden in RWE-Bussen abtransportiert, nachdem sie teilweise mit Knüppelschlägen behandelt wurden – Ein neues Highlight des blinden Harmonieren von Polizei und RWE

Täglich werden im Rheinischen Revier 195.000 – 220.000 t Kohle auf Kohlebahnen transportiert. Der Transport findet in offenen Waggons statt, wodurch eine sehr hohe gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung für die Region entsteht. Ein Großteil dieses Transports findet normalerweise über die – heute blockierte – Hambachbahn statt. Die dort transportierte Kohle wird in den Großkraftwerken im Rheinland verstromt. Dabei entsteht pro Tonne Kohle eine Tonne CO2. „Jede Tonne Kohle die heute nicht transportiert wurde ist eine Tonne CO2 weniger, die in der Atmosphäre landet. Die Propaganda der Kohlelobby, dass Braunkohleverstromung ausgerechnet für das Gelingen der Energiewende nötig wäre, kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier gerade für die Profite Weniger, die Zukunft von Vielen auf’s Spiel gesetzt wird. Wir werden weiterhin für eine wirkliche Energiewende kämpfen. Diese kann nur von unten, dezentral und außerhalb der Kategorien der Wertvermehrung stattfinden“, sagt Bernd, ein Klimaaktivist der noch immer auf der Schiene sitzt.
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Gleisblockade auf der Hambachbahn

Pressemitteilung der Gleisblockade: 31.08.2013 Manheim. Tag zwei der Aktionstage im Rheinischen Braunkohlerevier. In Solidarität mit dem Klima- und dem Reclaim the Fields Camp besetzen derzeit 200 Aktivist*innen erneut die Hambacher Kohlebahn – den Haupttransportweg für Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die großen Kraftwerke, die jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Sie haben sich genau dort niedergelassen, wo neue und alte Hambachbahn zusammenlaufen.

„Bereits in den letzten Jahren hat es solche Aktionen gegeben. In diesem Jahr jedoch deutlich mehr Menschen als je zuvor, die sich ihrem legitimen Protest auf diesem Wege Ausdruck verleihen. Außerdem sind es Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen und Regionen der Welt. Dies zeigt deutlich: Klimawandel geht uns alle an. Und eine Änderung der derzeit bestehenden Verhältnisse von Ausbeutung und Zerstörung ist nur durch entschlossenes und gemeinsames Handeln von unten möglich“, äußert sich eine der Aktivist*innen. „Die Auswirkungen der Braunkohle-Verstromung sind nicht nur aufgrund des Klimawandels überregional spürbar, sondern auch durch die Verbreitung des Feinstaubes. Je nach Wetterlage kann der Feinstaub aus RWEs Kraftwerkenund Tagebauen überall in Europa niedergehen und verheerende Gesundheitsauswirkungen nach sich ziehen.“ „Immer wieder werden Aktionen des Braunkohlewiderstandes kritisiert, weil sie geltendes Recht übertreten. Wenn aber das geltende Recht Industrien schützt, die die Zukunft auf diesem Planeten zerstören, dann kann nicht das Übertreten des rechtlichen Rahmen das Problem sein, sondern das Recht selber ist es“ begründet eine Aktivistin, warum sie diese Blockadeaktion legitim findet. Gleichzeitig zieht ein Demozug von Manheim Richtung „Terra Nova“, dem Propaganda-Zentrum von RWE. Dort wird um 13:00 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Diese Demonstration richtet sich gegen die einseitige Darstellung seitens RWE zu den massiven Eingriffen in der Region. „Umsiedlung, Feinstaubbelastung, Zerstörung von fruchtbaren Böden und Ökosystemen – all das versucht RWE als notwendiges Übel für eine günstige und sichere Energieversorgung zu verkaufen. Wir sind hier um diese Lügen zu demaskieren. Fakt ist, dass weder ‚Renaturierungsmaßnahmen‘ noch genormte Neubausiedlungen ersetzen können, was an Kulturgütern und gesellschaftlichen Strukturen zerstört wird“, kommentiert Manuel Schreiber als einer der Demonstranten. *Informationen über den aktuelle Situation finden Sie auf dem Ticker:* *https://stopptrwe.crowdmap.com* *Aktuelle Fotos sind zu finden unter:* *https://secure.flickr.com/photos/100963658@N02/*

Videos vom Klima-/RTF-Camp

Hier gibt es ein Video zu den ersten Tagen des Klimacamps und hier eines der gestrigen Reclaim the Fields Aktion.

Neuer Gemeinschaftsgarten in Manheim

Seit heute nachmittag 15:30 Uhr, legen Aktivist_innen von „Reclam the Fields“ einen Gemüsegarten in Manheim an, der allen Manheimer_innen als „Community-Garden“ überlassen werden soll. Der Garten wird auf einer ungenutzten, städtischen Wiese inmitten Manheim angelegt. Die Aktion soll als positive Kraft der selbstorganisierten Landwirtschaft der Zerstörung durch den fossilen Kapitalismus und dem Braunkohletagebau entgegengestellt werden.

Auf der kleinen, idyllischen Wiese in Manheim, die von Hecken und Obstbäumen umgeben ist, legen hunderte Aktivist_innen des „Reclaim the Fields“ Camps einen Gemüsegarten an. Erdbeeren und Sellerie werden gesetzt und Salat und Spinat gesät. Außerdem werden die Obstbäume gegossen, die Aufgrund des trockenen Bodens, wegen RWEs Grundwasserabpumpung sehr verkümmert aussehen. Es wird ein kleiner Werkzeugschuppen gezimmert und eine kleine Hütte. An eine Tafel pinnen Anwohner_innen ihre Wünsche für die weitere Nutzung der Fläche neben dem Garten. Wenn der Garten fertig angelegt ist, wird er allen Manheimer_innen zur weiteren Nutzung übergeben werden.
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BBU solidarisch mit dem Klimacamp im Rheinland

Von BBU
(Bonn, Kerpen, 26.08.2013) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit dem Klimacamp im Rheinland, dessen Durchführung seitens des Kölner Verwaltungsgerichts und der Polizei massiv behindert wird. Der BBU sieht in Zeltdörfern und Protestcamps sinnvolle und berechtigte Elemente einer lebendigen Protestkultur, die zudem grundlegend den Schutz des Demonstrationsrechts genießen. Der BBU fordert von den zuständigen Behörden Wege zur konfliktfreien Durchführung des Klimacamps zu finden. Gleichzeitig fordert der BBU, dass die Polizei das Demonstrationsrecht umfassend wahrt.

Mitte letzter Woche urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass bei dem Klimacamp in Manheim (Rheinland), bei dem insgesamt mehrere hundert TeilnehmerInnen erwartet werden, keine Zelte und keine Küche aufgebaut werden dürfen. Damit wurden Auflagen der Kreispolizei Kerpen bestätigt, die eine Durchführung des Klimacamps in geregelten Bahnen unmöglich machen.

Zwischenzeitlich trafen bisher rund 200 Personen im Bereich des Campgeländes ein.

In einer Erklärung der CampveranstalterInnen heißt es: „Am Freitag nun mussten auch die Workshopzelte auf der Obstwiese abgebaut werden, da die Polizei sie nicht genehmigt. Das Campgelände ist auf ein Minimum geschrumpft. Es soll auf dem Kimacamp scheinbar keinen Raum geben, um sich auszutauschen, Workshops zu besuchen, zu essen und zu schlafen. Wir haben es satt uns von den Behörden an der Nase herum führen zu lassen. Wir nehmen uns den Raum, den wir brauchen! Aus diesem Grund wurde heute in Manheim von unabhängigen Aktivist*innen eins der zahlreichen leeren Häuser besetzt. Hier findet sich genug Platz für die vielen Workshops und Diskussionsrunden. Die Besetzung hat auch symbolischen Charakter, da Manheim eins der Dörfer ist, die von der Zwangsumsiedlung betroffen sind.“

(http://hambacherforst.blogsport.de).

Zwischenzeitlich wurde die Hausbesetzung seitens der Polizei wieder beendet.

Das Klimacamp und insbesondere die beteiligten Menschen richten sich speziell gegen den extrem klimaschädlichen Abbau von Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier durch den RWE-Konzern. Seit Wochen schon befanden sich die OrganisatorInnen in Verhandlungen mit der Stadt Kerpen und der zuständigen Kreispolizei. Das Klimacamp sollte wie in den Jahren zuvor auf einer Streuobstwiese in Manheim stattfinden. Für die aktuelle Versorgung und Unterbringung der UmweltschützerInnen rufen die KlimacamperInnen und lokale Initiativen die Bevölkerung auf CamperInnen zu beherbergen.

Weitere Informationen zum Widerstand gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier und zur Situation im und beim Klimacamp gibt es im Internet unter http://hambacherforst.blogsport.de sowie unter http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp. Informationen zum Aktionscamp „Reclaim the Fields“, das ab dem 28. August mit dem Klimacamp überlappend stattfinden wird, findet man unter http://www.reclaimthefields.org/de/camp2013.

Propaganda braucht Respektlosigkeit

Eine Gegendarstellung zum Sonderheft „Dialog braucht Respekt“ von RWE

Bereits die Verbotsorgie der vergangenen Tage legte nahe, dass das heute beginnende Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier bei RWE für kalte Füße sorgt. Ein weiterer Anhaltspunkt hierfür ist eine Sonderausgabe des von RWE herausgegebenen Nachbarschaftsmagazins „hier“. Das mit „Dialog braucht Respekt“ betitelte Heft ist eine reine Propagandaschlacht: der Anti-Kohle-Protest soll mit dreisten Lügen diffamiert werden, während der Konzern sich selbst zum Vorreiter der Energiewende stilisiert. Dass sich Politiker von CDU und SPD mit eigenen Beiträgen in dem Heft gleichermaßen vor den Karren von RWE spannen lassen, macht die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik deutlich.

Sieht so Respekt aus?

Laut RWE versammelt sich auf dem Klimacamp eine „ganz kleine Gruppen“ gewaltbereiter „Protesttouristen“, „die die Dinge nur schwarz-weiß sehen“ und „keinen Respekt vor der Meinung Andersdenkender“ haben. Tatsächlich werden auf dem Klimacamp mehrere hundert Aktivist*innen aus verschiedensten Hintergründen und mit verschiedensten Einstellungen erwartet, die der Protest gegen den Kohleabbau im Rheinland eint. Auf dem Camp wollen wir vom 23.08.-01.09.2013 ressourcenschonend leben, voneinander lernen, uns vernetzen und unseren Protest gegen Braunkohleabbau und -verstromung kundtun. Internationale Vernetzung gehört für uns selbstverständlich dazu, denn die von RWE verursachten CO2-Emissionen betreffen Menschen auf der ganzen Welt und nicht nur in der unmittelbaren Umgebung des Kraftwerks.

In dem Heft wird den „gewaltbereiten“ Aktivist*innen die Dialogbereitschaft von RWE entgegengesetzt, für die gerade die Nachbarschaftszeitung herhalten soll. Mit der Dialogbereitschaft von RWE hat es nur einen Haken: Die Fakten, die RWE mit dem Braunkohleabbau schaffen wird, sind von einem ergebnisoffenen Dialog ausgeklammert. Das Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist allein durch betriebswirtschaftliche Profitrechnungen motiviert und wird autoritär durchgesetzt. Dass ein Konzern, der die Zerstörung einer ganzen Region mitsamt ihrer Dörfer, sozialen Strukturen und Ökosysteme zu verantworten hat, sich mit Dialogbereitschaft rühmt, ist einfach nur absurd.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren es RWE und die lokalen Polizeibehörden, die keinerlei Respekt vor unserem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zeigten. Das Heft enthält auch ein Interview mit dem CDU-Politiker Werner Stump, der bis Ende Juni diesen Jahres als Landrat für die lokale Kreispolizeibehörde Rhein-Erft zuständig war. Diese Kooperationsbereitschaft ist nicht weiter verwunderlich, da der Beamte bereits während seiner Amtszeit als Regionalbeirat auf der Gehaltsliste von RWE stand.

RWE betreibt Propagandaschlacht mit unfairen Mitteln

Weiter wird kritisiert, dass die Aktivist*innen die Medien instrumentalisieren, indem sie sich auf „extreme Weise Gehör verschaffen“. Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim erklärt in einem Interview in der Sonderausgabe von „hier“, wie sich die Aktivist*innen mit „spektakulären Bildern“ und „schnellen Wahrheiten“ Öffentlichkeit verschaffen wollen. Diese Aussage gleicht in einem Heft, das ausschließlich darauf abzielt, legitimen Protest zu diffamieren, blankem Hohn.

Gleich auf der ersten Seite legt eine Zeichnung nahe, dass die Aktivist*innen aus dem Klimacamp und dem Hambacher Forst gezielt Lokführer mit Backsteinen bewerfen würden. Mitarbeiter von RWE beschreiben, wie sie von Vermummten bedroht würden. Derartige Vorfälle sind uns nicht bekannt. Auch die in den Medien konsequent falsch dargestellte Tunnelaktion bei der Räumung im Hambacher Forst, wird in dem Heft fälschlicherweise als für die Helfer*innen lebensgefährliche Rettung des Aktivisten verkauft. Dass die Staatsanwaltschaft am Tag nach der Aktion den Polizeisprecher dafür kritisierte, dass er die unhaltbare Darstellung an die Presse gab, der Aktivist hätte das Leben der räumenden Beamten gefährdet wird nicht erwähnt.

Diese einseitige Berichterstattung seitens der Medien führt dazu, dass die Propaganda des Energiekonzerns aufzugehen scheint. Auf der Internetseite der Unternehmensberatung ergo, die das Heft in Auftrag von RWE erstellt hat, heißt es: „Analysen haben gezeigt, dass viele Anwohner die „hier:“ intensiv nutzen, um sich über unsere Arbeit zu informieren – das Heftkonzept ist aufgegangen“. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass auch das Bundesministerium für Industrie und Wirtschaft zu den Kunden von ergo zählt – die Unternehmensberatung ist ausgerechnet für „Kommunikationsmaßnahmen zur Energiewende“ zuständig.

„Wir lassen uns nicht spalten!“

Auch wenn RWE versucht, „gute“ Formen des Protests (Demonstration der Klima-Allianz) gegen den „bösen“ Protest auf dem Klimacamp auszuspielen, lassen wir uns nicht spalten. Ganz im Gegenteil: die systematische Hetze gegen unerwünschten Protest hat schon jetzt zu einer Stärkung des Zusammenhaltes auf dem Klimacamp geführt. Im Gegensatz zu RWE, einem Konzern, der immense Summen in propagandistische Hochglanzbroschüren, Sportplätze und Lobbyismus stecken kann, bleibt uns nur unser Recht auf freie Meinungsäußerung, um unseren Protest gegen diese klima- und umweltpolitisch katastrophalen Machenschaften kundzutun. Und dieses werden wir uns nicht nehmen lassen, obwohl Polizei und RWE versuchen, uns alle nur erdenklichen Steine in den Weg zu legen.

Hausbesetzung in Manheim (Esperantostraße)

Nicht genehmungspflichtige Räume für das Klimacamp

Schluss mit der Schikane. Tagelang schon drangsalieren Polizei und Stadt Kerpen das Klimacamp mit unmöglichen Auflagen, ständiger Überwachung und Kontrollen.
Am Freitag nun mussten auch die Workshopzelte auf der Obstwiese abgebaut werden, da die Polizei sie nicht genehmigt. Das Campgelände ist auf ein Minimum geschrumpft. Es soll auf dem Kimacamp scheinbar keinen Raum geben, um sich auszutauschen, Workshops zu besuchen, zu essen und zu schlafen.
Wir haben es satt uns von den Behörden an der Nase herum führen zu lassen. Wir nehmen uns den Raum, den wir brauchen!
Aus diesem Grund wurde heute in Manheim von unabhängigen Aktivist*innen eins der zahlreichen leeren Häuser besetzt. Hier findet sich genug Platz für die vielen Workshops und Diskussionsrunden.
Die Besetzung hat auch symbolischen Charakter, da Manheim eins der Dörfer ist, die von der Zwangsumsiedlung betroffen sind.

Wiesen, Wälder, Häuser, alles.
Kommt zum Klimacamp!
Kommt nach Manheim!
Unterstützt die Besetzung!
Vor dem Haus wird es ein kleines Straßenfest geben mit Musik, Infos und Kaffee.
Zeigen wir ihnen, dass wir uns nicht umkriegen lassen.

Aktuelles zur kinderbetreuung auf klimacamp

Wenn ihr das lest habt ihr sicher schon gehört, wieviele Schwierigkeiten RWE und mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei momentan macht. Daher hier für euch zur Beruhigung ein wichtiger Hinweis:

Es ist uns sehr wichtig, dass sich alle Menschen auf den Camps sicher fühlen.

Besonders auf den Kinderspace und Familienfreundlichkeit legen wir viel Wert. Daher wird es in jedem Fall einen stressfreien Raum für Kinder und Bezugspersonen geben. Im äußersten Fall wird dieser einige Kilometer vom eigentlichen Camp entfernt sein. Wir arbeiten daran und halten euch hier weiter auf dem Laufenden. Auf der Obstwiese bekommt ihr am Infopunkt alle Infos zu unserem Kinderspace-Shuttle-Service zu einem privaten Raum in der Umgebung. Unter Umständen könnt ihr auch direkt am Bahnhof abgeholt werden – dazu ruft ihr von Fall zu Fall am Besten auf einer der Infonummern an.

Aufruf zur Unterstützung

„Lasst uns all die eintreffenden Menschen Willkommen heißen, die Chance des Austausches nutzen, zum Campgelände fahren, unsere Grundstücke zum Zelten zur Verfügung stellen, unsere Häuser zum Duschen öffnen und die positive Stimmung des Wandels weiter verbreiten. Lasst uns die gewünschte Veränderung sein“
Bereits seit Monaten laufen die Vorbereitungen und die Mobilisierung für das Klima- und das Reclaim The Fields Camp. Vom morgigen Freitag, den 23.​August an, werden hunderte Menschen erwartet, die teilweise aus ganz Europa und darüber hinaus anreisen, um sich mit uns, den Bewohner_innen des Rheinischen Braunkohlereviers aus zu tauschen und uns darin zu unterstützen, uns der täglichen Zumutung von RWE’s Braunkohleabbau und ihren Folgen zu wiedersetzen. Die Organisator_innen dieser Camps, und wir alle sehen uns nun mit den Auflagen der Kerpener Polizei konfrontiert, weder Zelte zum Schlafen aufbauen zu dürfen noch für unsere Gäste zu kochen. Alles was dutzende Menschen, über Monate durch ihr ehreamtliches Egagement vorbereitet haben, droht nun durch die Kerpener Behörden zunichte gemacht zu werden.

Die Kerpener Polizei zeigt in den letzten Monaten, immer wieder, wie stark sie bereit ist, mit allen Mitteln allen und allem Steine in den Weg zu legen, was das Handeln von RWE in unserer Region hinterfragt, und sich für ein Ende des Braunkohleabbaus engagiert. Die Entscheidung der Kerpener Polizei und des Verwaltungsgerichts Köln, keine Infrastruktur zur Versorgung und keine Zelte zum schlafen aufstellen zu dürfen, ist eine nicht hin zu nehmende Anmaßung, unser Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlung und Organisierung einzuschränken. Solchen Verboten, müssen wir uns solidarisch und entschlossen entgegen stellen.

Gemeinsam wollen wir es nun schaffen, trotz des Verbotes eine Infrastruktur zu errichten, die es uns ermöglicht, mit den angereisten in Kontakt zu kommen, uns mit Ihnen über unsere Erfahrungen aus zu tauschen, von einander zu lernen und uns Gegeseitig zu unterstützen. Denn der ganz große Teil der angereisten, steckt in ihrer Region selbst in einer Auseinandersetzung über die Zukunft ihres Lebensraums: Es sind Menschen aus dem Wendland, die sich gegen ein Atomares Endlager unter ihren Feldern wären, es sind Beschützer_innen des Gezi Parks in Istanbul, es sind Anwohner_innen von Großprojekten wie dem Bahnhof Stuttgart 21 und dem Flughafen Notre dame des Landes in Frankreich. Es sind Bewohner_innen des Lausitzer Braunohlereviers und Menschen die sich sich in Rumänien gegen eine Zwangsumsiedlung im Rahmen eines Goldminen Projekts entgegenstellen. Menschen die nach einer jahrelangen Auseinandersetzung Anfang diesen Jahres den Kohleabbau in Schottland beenden konnten, indem sie das Unternehen Scotisch Coal in die Insolvenz trieben. Die Liste würde sich unenedlich fortsetzen lassen, überall kämpfen Menschen gegen Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebengrundlagen. Und nun haben wir für zwei Wochen die Chance uns mit all diesen spannenden Menschen über unsere Situationen und Umgangsweisen aus zu tauschen, uns gegenseitig zu inspirieren, zu stärken und uns zu unterstützen. Unterstützen darin, dass wir von dem Wissen und Fähigkeiten der Besucher_innen profitieren können um eine Auseinandersetzung zwischen uns allen anzuregen über den weiteren Werdegang der Region und wie wir diesen gestalten wollen.
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Klage abgelehnt – Wir kommen trotzdem!

Die Verwaltungsklage von Klimacamporganisator_innen beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Auflagen für das Klimacamp/RtF-Camp von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis wurde abgelehnt. Die Kreispolizeibehörde hatte die versammlungsrechtliche Anmeldung der Camps genehmigt, jedoch es verboten, dass „Infrastruktur in Form von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen“ eingerichtet werden. Gegen unsere Verwaltungsklage hatte die Kreispolizeibehörde einen Antrag auf Zurückweisung der Klage mit teils hanebüchenen Behauptungen gestellt. Hier gibt es den Antrag der Polizei zu lesen: stellungnahme130820polizei-xx Daraufhin haben wir folgende Stellungnahme geschrieben: Stellungnahme130820-xx

Das diese Auflagen nun verwaltungsgerichtlich bestätigt sind, ist Schlag gegen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hier gibt es das Urteil: urteil130821-xx Zuvor hatten die Stadt Kerpen im Falle Veranstaltungsanmeldung ebenfalls hohe Auflagen wie z.B. professionellen Sicherheitsdienst angekündigt, obwohl es erst an Pfingsten in Manheim schon ein Zeltlager der katholischen Jugend mit rund 200 Teilnehmern ohne derartige hohe Auflagen gegeben hatte. Ebenso untersagte die Stadt Kerpen den Camps die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten.

Hier soll durch die Hintertür das Klimacamp verboten werden, um so unliebsame kritische Öffentlichkeit am Tagebau Hambach zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“

Doch der Kampf gegen den Klimawandel und für unsere Lebensgrundlagen läßt sich nicht verbieten. Die Organisator_innen der Camps werden sich von Verwaltungshürden und Polizeischikanen nicht einschüchtern lassen und werden alles dafür tun, dass die Camps stattfinden. Verbreitet diese Nachricht, haltet euch auf dem laufenden, solidarisiert euch und kommt vorbei.

Hier noch ein interessanter Kommentar im Kölner Stadtanzeiger: Chaotische Zustände drohen http://www.ksta.de/kerpen/kommentar-zum-klimacamp-chaotische-zustaende-drohen,15189188,24061614.html

Bitte nutzt auch die Nummern der Infotelefone:
Info 1: 0157 – 32 55 11 76
Info 2: 0157 – 32 55 11 75

Bis die Tage auf den Camps!

Polizei nervt auf Klimacampwiese

Aktuell übt die Kerpener Polizei Druck aus, auf die Aktivist_innen des Klimacamps die ab heute Infrastruktur auf der Campfläche aufgebaut haben. Bis morgen früh um 8:00 Uhr sollen alle Zelte abgebaut sein, wenn es nach der Polizei geht – auch die Großzelte, die nicht zum übernachten sind, und die in den Auflagen gar nicht beanstandet wurden. Faktisch wird in Manheim also gerade die Möglichkeit zur Versammlung verhindert.
Es wäre schön wenn jetzt viele Menschen rauskommen zur Obstbaumwiese und den Klimacamper_innen dabei helfen sicher zu stellen, dass es bis zum Campbeginn ein Camp gibt. Lasst euch nicht einschüchtern. Kommt gerade jetzt zum Camp. Es wird Möglichkeiten zur Übernachtung und zur Verpflegung geben!

Totalitäre Monetarisierung

Dass die Auflagen, die die Kerpener Polizei für die Versammlung des Klimacamps auferlegt hat, nach denen nicht gezeltet oder gekocht werden darf und über die gerade vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt wird, erstens der polizeilich gewollten Verhinderung des Camps dienen, und zweitens einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Allgemeinen darstellen, ist offensichtlich.
Wir wollen hier auf die Absurdität eingehen, dass die Kerpener Polizei derzeit die Obstbaumwiese bewacht um zu verhindern, dass Menschen Zelte aufbauen.
Ein System, das Paranoia vor zeltenden Menschen hat, muss einen höchst totalitären Überwachungsanspruch haben. Aber nicht nur das: Wenn die Polizei in ihrer Begründung schreibt, die Teilnemer (_innen) könnten auch in der Umgebung Essen kaufen oder Übernachtungsmöglichkeiten nutzen, dann zeigt das den Willen, jede Autonomie der nicht-monetären Organisierung zu verhindern.
Wenn wir uns an die Geschichte des Hambacher Forstes erinnern, der nach dem „Arnoldus-Ritt“ im Gemeinbesitz der anliegenden Gemeinden zur freien Nutzung lag, was das Aufschlagen von Zelten und „Lagern“ sicherlich mit einschloss, dann wird auch das Geschichtsverständnis der Aufklärung in Frage gestellt, nach dem die Geschichte eine Geschichte der Befreiung und Subjektivierung des Individuums ist. Kann es nicht sein, dass die Totalität des warenproduzierenden Systems eine nahezu vollendete Entsubjektivierung der Individuen mit sich bringt, durch die Negation jeder Autonomie auserhalb des verwertbaren Nutzens?
Wenn das Aufstellen von Zelten und das Kochen und Einnehmen von Essen auserhalb monetären Konsums zur Disziplin der Kriminalität wird, dann freuen wir uns in den kommenden Wochen darauf zu sehen wie diese Disziplin mit Kreativität angefüllt wird.

Aufbau des Klimacamps beginnt

Das Verwaltungsgericht Köln lässt sich gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz laaaaaaaaange Zeit mit einer Entscheidung über den Eilantrag der die sofortige Wirkung der Auflagen der Kerpener Polizei außer Kraft zu setzten würde, nach denen sowohl Schlafzelte als auch die Küche auf dem Klimacamp untersagt wäre. Dennoch beginnt heute der Aufbau des Klimacamps. Auch die Presse berichtet inzwischen: KSTA, Aachener Nachrichten, Radio Dreyeckland und nochmal KSTA (Kommentar).

Am Ende ist es gut möglich, dass die Taktik der Polizei die gegenteilige Wirkung hat als gewünscht. Denn die Aufmerksamkeit über die Verhinderungstaktik könnte zusätzliche mobilisierende Wirkung entfalten. Kommt zahlreich zum Klimacamp. Es werden Schlafplätze für alle gefunden werden.

Behörden versuchen Klima- und RTF-Camp zu verhindern

Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier – Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.

Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.

Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte, erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“

Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.

Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.

Security-Spionage?

Am gestrigen Abend (15.07.) gingen wieder merkwürdige Dinge im Wald vor sich. Eine Person, die vermutlich einem Security-Service zuzuordnen ist, patroullierte mit einem äusserst bedrohlich wirkenden Hund durch den Forst, in unmittelbarer Nähe der Camp-Infrastruktur. Auf das obligatorische Kaffee-Angebot und Anfragen was die Person hier täte wurde nur mit Aussagen wie „halten sie Abstand“ und „achten sie auf den Hund“ reagiert, wobei die Körpersprache von Mensch und Tier auf eine eindeutig feindselige Haltung uns gegenüber schließen ließ.

Die Person näherte sich mehrmals der Wiese und ging dann wieder auf Abstand, besonders die Komposttoilette hatte es ihr aus unerfindlichen Gründen angetan. Als dann mehr Leute aus dem Camp im Wald die Lage beobachteten, und auch unsere Hunde immer nervöser wurden, entfernte sich die Person in Richtung Tagebau. Sie wurde auf dem Weg nochmal angesprochen, wobei sie auch keine andere Reaktion als zuvor zeigte und unsere Fragen nach ihrer Motivation ignorierte.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen wer genau hinter dieser Aktion steckt, konnten die Situation jedoch mit einem Foto dokumentieren. Anstelle derart bedrohlicher Auftritte würden wir uns über eine konstruktive Auseinandersetzung freuen.

Sie lächeln wieder

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Polizei und RWE begehen (mal wieder) Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung

Heute (02.08.13) in den frühen Morgenstunden waren die Repressionsorgane wieder im Hambacher Forst. In unmittelbarer Nähe des Wiesencamps nahmen sie eine Duschkabine mit und zerstörten die Komposttoilette. Den Angreifer_innen war offensichtlich bewusst dass sie hier Unrecht begehen – sie versuchten die Aktion möglichst unentdeckt durchzuziehen. Als die Besetzer_innen bemerkten was im Wald vor sich geht, war die Dusche schon eingepackt, die Toilette war von rund einem Dutzend Polizeikräften umstellt und zusätzlich von einigen mit einem Hund bewaffneten RWE-Secutities beschützt (mehr…)