Archiv für September 2015

NRW und RWE: Netzwerke der Untaten und des Terrors!

Gastbeitrag von Kurt Claßen

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

verdeckte und zunehmend offenere Formen von Untaten, gefestigte Strukturen des Justiz- und Administrationsterrors und eine schier unübersehbare Anzahl von größeren oder kleineren Rechtsverstößen und Missetaten, das ist das wahre Gesicht von NRW und RWE!

Nach dem Anti-Korruptionsgesetz der USA (Rico-Act) hätte allen Beteiligten schon lange der Prozess gemacht werden müssen. Systematische und bandenmäßig begangene Rechtsbrüche und Verfolgung Andersdenkender sind institutionalisiert. Die Akteure: Regierung, Administration, Justiz und RWE sowie die Dumont-Mediengruppe. (mehr…)

Freedom for Jus


English version

Folgende Mail erreichte uns (Übersetzung unten):

„Freedom for Jus – Solidarity from Nijmegen (The Netherlands)

On Friday September 18th we organized an EarthFirst! benefit party in De Onderbroek, Nijmegen. During the evening different bands preformed and there were info stalls which included eco/anarcho prisoner support, GroenFront!(Dutch EarthFirst) and the Anarchist Group Nijmegen. During the show we raised awareness about the struggle at the Hambach forest and the imprisonment of Jus. There was also the possibility to write to him on this evening.

Let’s fight together, for the destruction of this prison society and to help remind our comrades they‘re never alone!“

Übersetzung:

Freiheit für Jus, Solidarität aus Nijmegen (Niederlande)

Am Freitag dem 18. September organisierten wir die EarthFirst! Wohltätigkeitsveranstaltung in De Onderbroek, Nijmegen. Im Laufe des Abends traten verschiedene Bands auf und es gab Infostände, die Unterstützung für Gefangene aus dem ökologischen/ anarchistischen Bereich beinhalteten, die GroenFront!(Dutch EarthFirst) und die Anarchist Group Nijmegen. Während der Show hoben wir das Bewusstsein für den Kampf im Hambacher Forst und die Gefangenschaft von Jus. Es gab an diesem Abend auch die Gelegenheit, ihm zu schreiben.

Lasst uns zusammen kämpfen, für die Zerstörung dieser Gefängnisgesellschaft und um unsere Kameraden daran zu erinnern, dass sie niemals allein sind.“

Ende Gelände …und wie weiter? Aktionskonferenz 7./8. November

Die folgende Einladung erreichte uns per Mail:

„Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht! (mehr…)

CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen. (mehr…)

Neues Mobivideo!

English version

„Hambacher Forst verteidigen!“– Mobiclip. Ein anderes, längeres Mobivideo findet sich unter https://vimeo.com/140418460 Bitte weiterverbreiten. Danke!

„Pressefreiheit passt nicht in den Kram“

Auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19687-qpressefreiheit-passt-nicht-in-den-kramq findet sich ein lesenswerter Bericht zur (mangelhaften) Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes bei EndeGelände im NRW-Innenausschuss. Eine weitere Stellungnahme zu dieser Sitzung findet sich bei den Buirern für Buir.

Brief von Jus

Folgender Brief von Jus mit der Bitte um Veröffentlichung wurde uns gerade per Mail weitergeleitet. Übersetzung oben, Original unten.

„Compas! 21. September, Köln

Seit inzwischen 60 Tage werde ich festgehalten wegen Blockierung des Ausbaus des größten extreme-Energie-Braunkohletagebaus in Europa und seines größten CO2-Emittenten, der nicht nur die Zerstörung des Waldes verursacht. Ich trat und trete aber auch ein gegen die massiven sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten, unter deren Auswirkungen die Menschen im globalen Süden leiden. (mehr…)

Berlin/Köln: Eigentümerinnen wollen Protest gegen Andreas Zwangsräumung abmahnen

Bereits Ende letzten Jahres berichteten wir hier von Andrea, die in Berlin wohnt und dort von ihren Kölner Vermieterinnen zwangsgeräumt werden soll. Wegen des Berichtes verschickte ein Kölner Anwalt eine Menge Abmahnungen an alle Internetseiten, die darüber berichtet hatten. Klarnamen und Adressen sollten gelöscht werden, eine Gegendarstellung wurde verlangt. Dabei unterliefen dem Anwalt grobe handwerkliche Schnitzer (es wurden Texte und ein Video beanstandet, die hier gar nicht zitiert/ verlinkt waren).
Anlass genug, bei den Verfasser_innen des Ursprungsartikels nach den Hintergründen zu fragen. Nun gibt es Neuigkeiten, die hier zu lesen sind. Am 9.10. soll es eine Solidemo in Berlin geben, die Räumung ist für den 14.10.2015 angesetzt. Öffentlichkeit ist erwünscht!

Klage gegen die Verlegung der A 4 – Vorspiel

25.09.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

Auf den Anhang wird verwiesen!

Gruß

Kurt

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20.07.2015 Verwaltungsgericht Köln
18.9.2015 Stellungnahme

Jus in U-Haft: Verhandlung am Freitag- Jus ist frei!!!!!

Jus sitzt seit 22. Juli 2015 in U-Haft

Am 2. Oktober findet die Verhandlung um 14 Uhr am AG Kerpen statt. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich.
Nordring 2 – 8 (wahrscheinlich Saal 112)
Zeigt eure Solidarität, von Ferne oder indem ihr der Verhandlung beiwohnt!

Die U-Haft-Verhandlung von Jus verschob sich bis 16:10 wegen des für 13 Uhr angesetzten „Rechtsbeuger“-Prozesses (s.u.).

Prozess von Jus

Prozess von Jörg Bergstedt

Vorwurf: Beleidung eines Richters („Rechtsbeuger“)
In dieser Verhandlungs geht es daher darum, festzustellen, ob der als Zeuge geladene Richter ein Rechtsbeuger ist. (mehr…)

NRW-Kohleausstieg 2030: Richtung stimmt, Timing gefährdet weiterhin Gesundheit und Klima

Grüne feiern Hannelore Kraft als Totengräberin der Braunkohle, doch RWE bleibt Totengräber des Rheinlands. Umgesetzt werden nur die laschen Forderungen der Greenpeace-BUND-Kohlekette.

Die Internationale Energie Agentur (IEA) veröffentlicht laut der Energy Watch Group seit Jahren falsche Zahlen und Prognosen über das Potential Erneuerbarer (FR).

Obwohl Windkraft und Fotovoltaik in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell gewachsen seien, gehe die IEA weiterhin von einem linearen Wachstum dieser Technologien aus, also einer gleichbleibenden jährlichen Installation von Neuanlagen. So sage sie für die Öko-Energien bis 2030 nur einen Anteil von 14 Prozent an der globalen Energieversorgung voraus. Tatsächlich, so die Kritiker, seien eher 60 Prozent realistisch, wenn man die durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten 20 Jahre anlege.

Greenpeace geht zudem von 100% für 2050 aus. (mehr…)

Abgesagt! Mittwoch: Kundgebung gegen Polizeigewalt in Köln

Anarchistische Gruppen aus Köln rufen zu einer Mahnwache in Köln-Ehrenfeld auf, um gegen die Polizeigewalt gegen die Solidemo für Jus am 12 August zu protestieren

EDIT: Die Demo wurde definitiv abgesagt.

Während des Klimacamps war eine Solidemo für unseren Compa Jus, der seit mehr als 2 Monaten im Knast sitzt, von der JVA Ossendorf nach Ehrenfeld gelaufen. Am Zielpunkt wurde sie von der Polizei höchst aggressiv eingekesselt und alle Teilnehmer_innen für mehrere Stunden in verschiedene Polizeiwachen gesperrt.

Mittwoch, 23. September 2015 – 18:00
Ort:Denkmal der Edelweißpiraten in Köln-Ehrenfeld

Aufruf zur Demonstration:
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Madagaskar: Freiheit für Waldführer Armand Marozafy

Update 24.9.: Armand ist frei!

englischfranzösisch

Im Februar 2015 schickte Armand Marozafy einen vertraulichen Bericht an zwei NGOs, in dem er die Zusammenarbeit von zwei örtlichen Touristenoperatoren mit Schiebern von Rosenholz (Palissander) verriet. Eine boshafte Person veröffentlichte dieses Dokument über die sozialen Netze. Die zwei Operatoren stellten Strafantrag wegen Verleumdung gegen Armand, der am 26. April 2015 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde.

Seit Jahren plündert eine Hand voll skrupelloser Tropenholzhändler die Regenwälder Madagaskars, berichtet die Umweltorganisation EIA. Selbst vor den von der UNESCO zum Welterbe erklärten Nationalparks machen die Holzfäller nicht halt. (mehr…)

Sachspenden fürs Skill-share-CAMP benötigt

Wir befinden uns gerade in den letzten Vorbereitungen für das Herbst Skillshare und die anstehende Rodungssaison. Aktuell können wir einige Sachspenden gut gebrauchen.

Sachgegenstände

    - Multiplexplatten (fünflagen)
    - Kanthölzer (ca. 6 cm kantenlänge)
    - Trinkwasserkanister
    - funktionierende Bleigel-akkus
    - Spitzhacke
    - Spaten
    - Bolzenschneider
    - Beton
    - Planen (am besten LKW-Planen)
    - Axtstiele

Lebensmittel

Unist‘ot‘en gegen Chevron und Enbridge

Souveränität, Autarkie, Selbstbestimmung.

Die Unis’tot’en (C’ihlts’ehkhyu / Big Frog Clan) in Kanada verteidigigen ihr Land gegen Enbridge, Pacific Trails Pipeline (Chevron), Tar Sands Gigaproject und LNG. Die Unis’tot’en Heimstädte ist weder Protest noch Demonstration, sondern eine Besetzung in jahrhunderte alter Tradition. Seit 2009 hält der Unist’ot’en Clan der Wet’suwet’en eine dauerhafte Gemeinschaft im Weg von drei genehmigten Projekten — Enbridges $6.1 milliardenscherer Northern Gateway, Chevrons $1.15 milliarden teure Pacific Trail Pipeline and TransCanadas $3.7 milliarden Coastal GasLink. Diese Pipeline-Projekte wurden durch das Gebiet der Wet’suwet’en geplant und seit dem beginnenden 19. Jahrhundert be- und verdrängt die kanadische Regierung die Indigene, welche sich mit allen Mitteln dagegen wehren.

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Soziales Zentrum in Den Haag geräumt! Der Repression entgegentreten! Freiheit für die „Vloek 5″!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/153272

Nachdem am 9. September das Soziale Zentrum De Vloek geräumt wurde, benötigen die Inhaftierten Genoss*innen dringend unsere Unterstützung. Wir haben die Stellungnahme von De Vloek in die deutsche Sprache übersetzt und rufen alle dazu auf, Solidarität zu zeigen und Aktiv zu werden.

„Fünf der zehn Aktivist*innen, die am vergangenen Mittwoch, den 9. September 2015 wegen der Verteidigung von De Vloek gegen die Räumung festgenommen wurden, werden bis zur Gerichtsverhandlung am 23. September in Gefangenschaft bleiben. Sie wurden in fünf verschiedene Gefängnisse in den Niederlanden verteilt.

Den „Vloek 5″ werden der Verstoß gegen das Anti Squatting Gesetz sowie öffentliche Gewalttaten vorgeworfen. (mehr…)

Freedom for Jus

Love & hugs for Reclaim the fields Polska!

Erfahrungsbericht und kleine Anfrage im Bundestag zu Ende Gelände

Eine kleine Anfrage im Bundestag zur Aktion Ende Gelände findet sich hier.

Dieser Erfahrungsbericht einer Dänischen Aktivistin kam per Mail:

„Die Aktion:
Wie du sicher weißt, arbeitete die Aktion mit einer Vier-Finger-Taktik.
Die dänische Gruppe lief in der Grünen Gruppe mit, da diese der internationale Finger war. Die Grüne Gruppe bestand aus ca 300 Personen, sowohl Deutsche als auch internationale Gäste. Dieser Finger war der erste, der morgens das Klimalager verließ, als die Aktion anfangen sollte. Um über die Autobahn zu kommen, die zwischen dem Klimalager und dem Tagebau liegt, entschied die Grüne Gruppe sich durch einen Tunnel unter der Autobahn zu laufen. Der Tunnel war von drei Reihen Polizei (Beamte aus Wuppertal, falls das von Bedeutung ist) bewacht. Als die Aktivistengruppe mit der Polizei zusammenstieß, erlebten wir dass die Polizei mit ihren Knüppeln direkt auf die Köpfe der Leute ging. Gleichzeitig wurde hier viel Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt. Wir erlebten nicht, dass die Demonstranten anderes taten als durch die Polizeireihen zu gehen und sahen keine Demonstranten, die gegen die Polizei gewalttätig waren. (mehr…)

Filmvorführung „Brückenjahre“ am 20.9. in Berlin

Am 20.9. um 15:30 im fsk Kino am Oranienplatz, Berlin

Am 17. September 2007 wurde das Leben in drei kleinen Dörfern Brandenburgs für immer verändert. Ohne Vorwarnung erfuhren die Menschen, dass ihre Heimat in naher Zukunft einem neuen Braunkohletagebau weichen soll. Hier startet die Langzeitdokumentation BrückenJahre, welche das Leben in den betroffenen Gemeinden bis ins Jahr 2014 begleitet hat.

http://fsk-kino.peripherfilm.de/events/event/brueckenjahre/

Kleine Anfrage zu Ende Gelände beantwortet

Nachtrag: Am Donnerstag, 24.9. tagt ab 10 Uhr der Innenausschuss des NRW-Landtages in öffentlicher Sitzung. Das bislang verschobene Thema „Polizeieinsatz bei Ende Gelände“ (link1, link2) steht als Punkt 3 auf der Tagesordnung.

Unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9745.pdf findet sich die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum diesjährigen Klimacamp.
Interessant sind die Abschnitte:

„Von den 1200 Beamten im Einsatz wurden 15 verletzt, zwei sind sogar nicht mehr dienstfähig.“

Mitgezählt wurden da vermutlich wieder mal die Eigenverletzungen durch selbstverwendetes Pfefferspray. Hintergründe zur und Nachweise der Dienstunfähigkeit finden sich leider nirgendwo.

„Durch die RWE Power AG wurden der KPB Düren jedoch zwischenzeitlich für die Nutzung von Fahrzeugen bzw. Fahrer 4.135,93 Euro in Rechnung gestellt. Für die Anmietung von Bussen wurde der KPB Düren des Weiteren durch die Firma ASEAG eine Rechnung über 2.420,46 Euro vorgelegt. Die Rechnung der Firma Westreisen Langen aus Anlass der Anmietung eines Busses liegt hingegen noch nicht vor.“

Somit dürfte sich durch diese Zusatzeinnahmen für den Gefangengentransport die vermutlich anstehende Insolvenz der rwe power ag wenigstens um ein paar Minuten verzögert haben. Die Aktie war in dieser Woche weiter fleißig auf Talfahrt. Die heutige Aufsichtsratssitzung verspricht gute Unterhaltung.

Einladung zum Ende Gelände Tresen

„Die Interventionistische Linke Köln lädt ein zu:

*Kohle und Briketts: Ende Gelände – Rückblick & Soli in der Nantokabar*

Solitresen, Rückblick und Ausblick nach Ende Gelände am Dienstag, den 22.09. im AZ Köln (Luxemburger Str. 93)

Im August sind trotz massivem Polizei- und RWE Werkschutzeinsatz mehr als tausend Menschen in die RWE-Grube im rheinischen Braunkohlerevier eingedrungen und haben dort die Laufbänder und zwei Bagger für Stunden lahmgelegt. Das hat riesigen Spaß gemacht. Doch nun wollen uns die Spielverderber*innen – RWE und Staatsgewalt – mit Schadensersatzforderungen und Strafrecht ans Leder. (mehr…)

SEK Köln außer Rand und Band

Kommentarloser Einschub einer soeben entdeckten Meldung:

http://www.rp-online.de/nrw/sek-polizisten-randalieren-in-koeln-nach-ihrem-rauswurf-aid-1.5397393

aus dem Artikel:
„Vor knapp drei Monaten deckten Recherchen unter anderem unserer Redaktion auf, dass Anwärter eines Kölner SEK bei einem Aufnahmeritual misshandelt und danach zum Teil gemobbt worden sein sollen. Ermittlungen der Aachener Staatsanwaltschaft und ein Bericht von NRW-Innenminster Ralf Jäger (SPD) lieferten kürzlich weitere Details. Während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellte, wird polizeiintern immer noch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen die Beteiligten ermittelt.

Unter anderem mussten die Anwärter Knoblauch-Chili-Eis aus dem Schritt eines Kollegen schlecken, wobei sich einer von ihnen übergab. Ferner wurde ihnen den Berichten zufolge unter aufgesetzten Tauchermasken Alkohol eingeflößt. Neben anderen erniedrigenden Vorgängen sollen sie auch mehrfach gefesselt worden sein.“

Kommentar eines Polizeisprechers: „Wir ermitteln.“

Klimagerechtigkeit heißt auch Refugees Welcome!

Deutschland 2015. „Besorgte Bürger“, Nazis, Pegida und AfD machen Stimmung gegen Geflüchtete, demonstrieren vor Unterkünften und es kommt beinahe täglich zu Anschlägen gegen Geflüchteten-Unterkünfte, bisher meistens gegen unbewohnte, doch es wurden auch schon Heime angegriffen, in denen schon Menschen gewohnt haben. Vertreter*innen der Regierungsparteien CDU und SPD bezeichnen diese als „Pack“ und verurteilen diese Bewegungen verbal, während sie selbst einerseits kaum für den Schutz der Geflüchteten sorgen (in Heidenau kamen lediglich 136 Cops, um die Geflüchteten vor über 1000 Rechten zu schützen), und andererseits selbst die Forderungen der rechten Bewegungen erfüllen, indem sie die Lebensbedingungen von Geflüchteten massiv verschlechtern (Wiederverschärfung der Residenzpflicht, Essenspakete statt Geldzahlungen), immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären (vor allem Balkanstaaten, in denen Roma noch massiverer Diskriminierung ausgesetzt sind als anderswo) und nun auch die Grenzen zu Österreich und Dänemark wieder dicht machen und Grenzkontrollen einführen.
(mehr…)

Räumung auf finnischer Anti-Atom-Besetzung!

finnland

UPDATE 21.09.:
„The one person in the tree house is still there and has been without food since Friday 18.9.
On 20.9 3 people in-front of Fennovoimas office in Pyhäjoki and 1 person in Helsinki started solidarity hunger strikes demanding that Fennovoima allows ground support and medical care for the person in the tree.
Medical/ambulance team were there yesterday (20.9) and said that blood sugars dropping and the persons getting fever. The person asked them for food or any kind of liquid that would help them to get better because plain water isn‘t staying down. They refused to help all together and only offered ride to hospital.
Cell phone battery is nearly dead so were about to lose contact with them.
The tree is guarded 24 h a day and the hole area is now fenced and pretty much impossible to move through without notice.
Cops are saying they are not gonna do anything and its Fennovoima’s responsibility to clear the situation.
So anykind of publicity/solidarity would be appericiated.“ (mehr…)

Heute kultureller Abend auf der Wiese

Heute Abend wird auf der Wiesenbesetzung ein Konzert von zwei Bands stattfinden, die aus Finnland bei uns zu Besuch sind, Lifelong Hangover und Slack Bird . Begleitend dazu wird ein Gemeinschaftskino im Theater auf der Wiese stattfinden (passen für Deutsch- und Englischsprachige Menschen). Dazu gibt es wie immer leckeres veganes Essen, interessante Unterhaltung und eine angenehme Atmosphäre.
Kommt heut Abend einfach vorbei, los geht es ab ca. 19 Uhr.