Ultimatum an RWE: Weg mit der Werkstraße!

Folgender Text erreichte uns: „RWE sei hiermit aufgefordert, bis spätestens Mittwoch, den 15.02.2017, die Werkstraße zwischen Buir und der Auffahrt zur alten A 4 aufzuheben und den ungehinderten, freien Zugang zum Hambacher Forst wiederherzustellen. Die Werkstraße beginnt am Abzweig Morschenich und endet an der alten Autobahnbrücke von Buir.

Die Werkstraße ist illegal, da sie für einen Tagebau bestimmt ist, der illegal ist.

Für einen Geländestreifen in der Breite von etwa 200 – 300 m südlich der alten A 4 hat der Tagebau nämlich nicht die erforderliche Genehmigung. Voraussetzung dafür wäre eine Genehmigung zur vorherigen Beseitigung der alten Trasse der A 4. Eine solche Genehmigung gibt es nicht. Ein Tagebau, der in diesem Geländestreifen betrieben wird, ist somit illegal, korrespondierend eine dazu bestimmte Werkstraße ebenfalls.

Der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung der A 4 enthält nur eine Genehmigung zum Neubau einer Autobahn, eine Genehmigung zur Beseitigung der alten Trasse der A 4 ist in diesem Planfeststellungsbeschluss nicht enthalten. Nach der Rechtsprechung ist dies daran erkennbar, dass die alte Trasse der A 4 nur als „Torso“ übrig ist: Das Mittelstück hat der Tagebau, die Seitenstücke in Richtung Aachen und Köln stehen „verloren in der Landschaft“.

Sollte die Werkstraße bis Mittwoch, den 15.02.2017, nicht ohne Wenn und Aber aufgehoben sein, ist Klage geboten.

31.01.2017

Kurt Claßen“


6 Antworten auf „Ultimatum an RWE: Weg mit der Werkstraße!“


  1. 1 Ink 31. Januar 2017 um 23:40 Uhr

    Vielen Dank für die wunderbare Arbeit.
    Vielen Dank für den (neuen) Mut.
    Wie steht´s mit den Finanzen/ Spenden?

  2. 2 Thomas 01. Februar 2017 um 19:20 Uhr

    Sorry aber das was ihr macht ist öko- terrorismus.
    Ihr seid nicht besser als alkaida usw.
    der grossteil ist nur auf stress aus und bringt andere menschen in gefahr. Sorry das ich das so sagen muss , aber es entspricht dewr wahrheit.
    Wie kann man kabeltrassen anzünden ? das bringt feuerwehrleute in gefahr.
    Wie kann man bäume mit nägeln spicken. Das bringt forstarbeiter in gefahr.
    Kommt mir nicht mit, hätte man nicht den forst gerodet…………….

    Gruss Thomas

  3. 3 Kurt Claßen 01. Februar 2017 um 20:53 Uhr

    Hallo Ink,

    aufgrund der Spenden konnten alle drei anhängigen Verfahren (Wiesenprozess – 3. Rahmenbetriebsplan – Plan-FB A4) weitergeführt werden. Den vielen bekannten und unbekannten Spendern gilt daher an dieser Stelle vorab ein ganz herzliches Dankeschön.

    Aus sehr unterschiedlichen Gründen lässt sich leider zurzeit der Finanzbedarf kaum kalkulieren, der erforderlich ist, um alle drei Verfahren zu Ende zu führen. Trotz des recht beachtlichen Spendenaufkommens könnte sich mein persönliches Haftungsrisiko bereits wieder im fünfstelligen Euro-Bereich bewegen.

    Dies ist überwiegend darauf zurückzuführen, dass das VG Aachen in der Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan einen Streitwert von 30.000 Euro festgesetzt hat an Stelle des aus der Rechtsprechung abzuleitenden Streitwertes von 5.000 Euro.

    Zudem ist mein eigener finanzieller Bewegungsspielraum zurzeit erheblich eingeschränkt. Das Finanzamt Bergheim droht mit Vollstreckungsmaßnahmen, wenn bis Montag nächster Woche nicht Steuerforderungen gegen meinen verstorbenen Vater von mehr als 13.000 Euro aus dem Jahre 2002 beglichen werden.

    Diese Steuerforderungen sind illegal, sie werden auf einen Gewinn von Null Euro erhoben und auf Umsätze, die es tatsächlich nicht gegeben hat. Ein Billigkeitsantrag auf Erlass dieser illegalen Steuern ist gestellt. Es ist indessen nicht davon auszugehen, dass diesem Antrag stattgegeben wird, das Land NRW will wohl – wie nachfolgend erläutert – meine Insolvenz:

    Mit Anwaltsschriftsatz vom 03.01.2017 an das VG Aachen hat das Land NRW nämlich sinngemäß schon zum Ausdruck gebracht, durch sofortige Einforderung seines Anwaltshonorars eher meine „eventuelle Insolvenz“ betreiben zu wollen, als das Ausfallrisiko in Kauf zu nehmen, das dem Land NRW mit seiner milliardenschweren Wirtschaftskraft aus einer späteren Zahlung dieses Anwaltshonorars (3.480,68 Euro) entstehen könnte.

    01.02.2017
    Kurt Claßen

  4. 4 Ink 02. Februar 2017 um 10:38 Uhr

    Hilflos „zuschauen“ zu müssen, wie Unrecht geschieht ist für manche Menschen kaum auszuhalten. Nach heutigem Wissen ist der Wald erhaltenswert, der Tagebau in dem Ausmaß von der Energiewende eigentlich überholt (wie z.B. die Glühbirne zu ihrer Zeit klasse war und doch Geschichte ist).
    Menschen bitten schon länger und immer wieder „macht den Wald nicht weiter kaputt“….. Hilflosigkeit macht sich breit…. es soll dem Wald geholfen werden. Wer kennt noch den Satz:“ Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ ? Stell dir vor der Wald soll weggebaggert werden und keiner tut es….aber es liegt so viel an Geld/ Geld verdienen.
    Deshalb Curt Claßen, danke für die Info´s, danke für deine Art der Hilfe die mir ermöglicht meine Hilflosigkeit mit weiteren Spenden für deine rechtliche Arbeit für den Hambacher Forst zu bekämpfen.

  5. 5 Hans Dampf 02. Februar 2017 um 13:34 Uhr

    Ja, Vielen Dank an kurt Claßen, ein Dank von Herzen an JEDEN einzelnen aktiven einen Teil auf jedwede Weise dazu beizutragen, den Wald zu erhalten und mehr als ein Zeichen zu setzen gegen weiteren Raubbau an unserer Erde
    wäre gerne bei Euch und bin es in Gedanken

  6. 6 Kito 04. Februar 2017 um 10:19 Uhr

    Dazu anbei folgende Links. Woanders ist es auch nicht anders mit den Betriebsstraßen. Privatgrundstücke hinter Schranken und unvollzogene sich überlappende Abbaugebiete. Rechtlich zweifelhaft. Irgendwo im Rahmenbetriebsplan beschrieben, daß es da Probleme geben kann, wenn sich 2 Abbaugebiete überlappen und 1 noch nicht mal bestätigt ist in allen Instanzen…
    http://muehlrose.blogspot.de/2017/01/zur-schrankenanlage.html
    http://muehlrose.blogspot.de/2016/11/noch-mehr-schranken.html

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