Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“


3 Antworten auf „Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!“


  1. 1 Ink 30. März 2017 um 15:43 Uhr

    Danke für die Info, habe wirklich gewartet.

    Meine „neue Spende“ müsste bis Anfang nächster Wo. auf dem Soli-Konto sein. Obwohl ich weiß, die „paar Euro“ sind nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ – ich hoffe nicht allen zu sein… und jeder weiß – viele Tropfen verändern und höhlen Stein!
    Bitte spende wer kann (auch) etwas für den Erhalt der Ausschöpfung von Rechtsmittel – zum Widerstand gegen industrielle, derzeit noch polizeilich geschützte HAMBACHWALDVERNICHTUNG.
    Grüße an alle FREUNDE von LEBENDIGEM WALD!

  2. 2 Götz 01. April 2017 um 15:55 Uhr

    Im Radio verhandelt:
    http://www.freie-radios.net/82303
    Gruß und viel Erfolg!

  3. 3 Mati 07. April 2017 um 5:21 Uhr

    …und geht morgen die Welt unter, setze ich heute noch einen apfelbaum? Jaaa !!
    Ich hoffe und möchte etwas dafuer tun, dass der tag kommt an dem nicht wald/naturschützer sich vor gerichten rechtfertigen müssen, sondern die verursacher allen wahnsinns und wider der vernunft handelnden.
    meine hochachtung und danke für alle streiter

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