Archiv der Kategorie 'Besetzungen'

Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

 Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. (mehr…)

Wiesenprozess: Stand der Sache!

Folgender Text erreichte uns:Fristgerecht wurde gestern die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht.

Die Begründung der Beschwerde umfasst 25 Seiten. Das Wiesenurteil des OVG NRW wird mit allen verfügbaren Rechtsmitteln angegriffen:

    1.) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache,
    2.) wegen Abweichung des OVG-Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
    3.) wegen Verfahrensmängeln.

Die Beschwerde ist beim OVG NRW eingereicht worden, um diesem Gelegenheit zu geben, der Beschwerde abzuhelfen und die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Dieser Fall kommt allerdings in der Praxis eher selten vor.

Hilft das OVG NRW der Beschwerde nicht ab, und hält weiterhin daran fest, die Revision gegen das Wiesenurteil nicht zuzulassen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung der Revision.

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Neues aus dem Hambacher Forst

Eine sehr sehenswerte Doku aus Hambacher Wald und dem Wiesen Camp.

Barrikadenräumung

Update 12:40 Uhr: Es waren drei große Fahrzeuge im Wald (Räumer und Häcksler), die mittlerweile fertig sind. Gemeldet wurden 15 Wannen. Der Einsatz scheint beendet zu sein, der Wald ist polizeifrei.

9 Uhr: Heute früh wurden mal wieder sämtliche Barrikaden im Wald geräumt. Die Polizei steht am Jesuspoint. Passt auf euch auf!

Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Kommentar von Kurt Claßen zum Wiesenurteil: „Nach Auffassung des OVG Münster ist die Wiese kein Versammlungsort, sondern primär eine Obdachlosenanstalt.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg (Justizministerium) sei sinngemäß ein Gönner der Wiese, weil er am 19.04.2016 öffentlich erklärt hatte, bei der Wiesenrazzia im April 2016 seien keine Hinweise auf geplante oder früher begangene Straftaten gefunden worden, nur Computer, Festplatten, Zwillen (=Steinschleudern) und eine kleinere Menge Drogen. Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg habe seinerzeit zwar die Federführung für die Razzia gehabt. Auf seine Beurteilung der Lage käme es aber gar nicht an.

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Wiese weiterhin räumungssicher!

Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.

In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!

Stillhalteerklärung für die Wiese!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

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Die Wiese: Soforträumung!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung hat Landrat Spelthahn angewiesen, ab dem 02.01.2017 die Verfügung zur Räumung der Wiese zu erlassen. Dies ließ die Rot-/Grüne Landesregierung durch Landrat Spelthahn schriftlich verlautbaren mit dem sinngemäßen Hinweis darauf, bis Sylvester werde man noch still halten, danach nicht mehr.

Landrat Spelthahn sei angewiesen, vor Durchführung der Räumung und vor Androhung von Zwangsgeldern („vor Einleiten weiterer Maßnahmen“) ein persönliches Gespräch anzubieten. Den Termin könne ich gerne (?!?) mit seinem Vorzimmer vereinbaren.

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Wiesenräumung? Urteil des OVG soeben eingetroffen!

„Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,

der Kreis Düren hat angekündigt, eine Verfügung über die Räumung der Wiese zu erlassen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt (siehe Anhang). Die schriftliche Urteilsbegründung ist hier soeben eingetroffen und wird auch Ihnen vorliegen.

Umgehend wird daher um Stellungnahme gebeten, ob die Wiese noch vor Weihnachten oder erst zwischen den Feiertagen zu räumen ist.

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Infos zum heutigen Wiesenprozess

In Kürze: Momentan steht keine Räumung an, es ging ja auch vorerst „nur“ um ein Gebäude sowie die mögliche Untersagung von Neubauten oder Umbauten auf der Wiese. Rechtskräftig ist nichts, und die Polizei bräuchte Vorlauf, um eine Räumung dann auch umzusetzen. Weihnachten steht vor der Tür. Was das kommende Jahr bringt, werden wir sehen.

Ausführliche Infos von Kurt:

07.12.2016

Hallo,

wie der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das OVG die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich (= Nichtzulassungsbeschwerde), dies ergibt sich ebenfalls aus der beigefügten Pressemitteilung.

Nach Auskunft des Anwalts dürfte das schriftlich verfasste und begründete Urteil in etwa 12 Tagen zugestellt werden. Innerhalb eines
Monats nach Zustellung kann gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
fristwahrende Nichtzulassungsbeschwerde kann in einem Zweizeiler bestehen und muss nicht auch direkt begründet werden. Die Begründung ist spätestens einen weiteren Monat später beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
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Beechtown vor dem Schlafengehen



„Wir sitzen nicht auf Thronen,
uns schmeichelt nur der Wind.
Wir haben dennoch Kronen,
die schöner als eure sind.“
(Erich Kästner, mit Gruß an Michael)

Aktuell!

Rodungen, Rote Linie überschritten, Verletzte, Inhaftierte..Überblick.

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Ticker: Rodungsarbeiten und Polizeieinsatz

Hier der Ticker zum Beginn der Rodungsarbeiten südlich der A4
english

Ticker

(Aktuelles oben)

06.12.

13:00 An dieser Stelle möchte sich die Wiese für all die tollen Essensspenden bedanken, die die letzten Tage angekommen sind. :)

12:00 Bislang scheint alles ruhig zu sein, es wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet.

05.12.

18:00 Aus dem Wald wurden heute keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, und keine Rodungen vernommen.
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Baumgutachten Beechtown

Am 24.11.2016 wurde der folgende Text hier veröffentlicht Post von RWE. Das folgende Gutachten wird sich mit den von RWE getätigten Aüßerungen auseinandersetzen und inhaltlich darauf eingehen. Unten findet ihr das Gutachten als PDF-Datei zum runterladen

„Im Rahmen der Besetzung von Bäumen im Hambacher Forst wurden Bedenken bezüglich der Stand- und Bruchsicherheit bzw. der Verkehrssicherheit zweier Bäume geäußert, in denen sich Baumhäuser befinden, nachdem der Eigentümer wiederholt durch Befestigung von Hinweisblättern auf vorhandene pilzliche Erkrankungen hingewiesen hat. In den Hinweisblättern werden Nutzer und Besucher des Waldes eindringlich auf Gefahren hingewiesen, die bei einem Beklettern der angeblich kranken Bäume bestehen.
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Einblicke nach Oben!

Immer wieder werden Aufzeichnungen, Ausschnitte aus Tagebüchern oder was sonst so geht auf diesem Blog veröffentlicht. Sie ermöglichen einen Einblick in das Leben in den Baumhäusern des Hambacher Waldes.

Zurück im Hambacher Wald

Deathtrap…. Meine erste Nacht auf Deathtrap geht zu Ende. Alles in allem sehr angenehme Stunden. Es begann schon mit dem Weg zum Baumhaus. Leichter Nebel zog sich wabernd durch den Wald. Die Augen eines Fuchses leuchteten mich aus der Ferne an und verschwanden wieder. Kurz darauf konnte ich hören wie er sich in seiner ganz eigenen Art von mir verabschiedete. Später dann scharren von Hufen und Grunzen einiger Wildschweine zu meiner rechten und immer wieder der Ruf einer Eule, der verkündetet das sie mit ihrem wachsamen Augen im Wald unterwegs ist.
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Post von rwe

DIY or diePost von rwe an Buchingen und Aquarium am Mittwoch Morgen.
„Achtung, Warnung!
Nach Feststellung des Waldeigentümers rwe power ag ist dieser Baum in Folge von Pilzbefall morsch und in seiner Standsicherheit erheblich beeinträchtigt. Das Besteigen des Baumes ist daher verboten und kann zu erheblichen Personengefährdungen führen.
Vermeiden und unterlassen Sie Belastungen des Baumes jeder Art.
Vermeiden Sie Selbstgefährdung und die Gefährdung anderer Personen
rwe power ag“

Gegendarstellung Baumgutachten Beechtown

Newsletter: August – Oktober 2016

 Hallo,
 Nach einem erholsamen Sommer hat die Rodungssaison wieder begonnen. RWE ist also wieder fröhlich am Bäume fällen, aber auch die Gegenseite war nicht untätig… Lest am besten selbst im aktuellen Newsletter. Wie immer nur ein kleiner Ausschnitt.

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Einblicke nach Oben!

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We are nature defending itself

03.11.2016 Hambacher Forst / Aquarium Obwohl die Rodungsarbeiten schon vor ein paar Wochen angefangen haben, war es mir in der Zeit kaum so präsent wie heute. Das liegt vermutlich daran, dass das Geräusch der Maschinen heute näher an mein Ohr dringt. Ich schätze, dass heute der Grünstreifen der alten Autobahn auf der Höhe von Beechtown dem Erdboden gleichgemacht wird. (mehr…)

Fotos von ersten Rodungsarbeiten

DIY or dieLetzte Woche (Mittwoch und Donnerstag) fanden auch unweit der Beechtown-Besetzung erste Rodungsarbeiten statt, nun zum ersten Mal in dieser Saison auf beiden Seiten der Autobahn, nichteinmal einen Steinwurf von der ersten Barrikade entfernt.
Es wurden mit schweren Maschinen erste Schneisen in den Wald gefahren, Unterholz entfernt und auch einige Bäume gefällt, wie auf diesen Bildern zu sehen ist. (click zum vergrößern)

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Einblicke nach Oben!

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Ausschnitt aus den Aufzeichnungen eines BaumbesetzA

11.10.2016 / Oaktown / Hambacher Forst…. leicht fällt der Regen auf das Foliendach. Die Luftfeuchtigkeit außerhalb der Hütte ist hoch. Der Geruch von frisch gemahlenem zapatistischem Kaffee liegt kräftig in der Luft. Ich sitze an einem selbst gebauten Holzofen, angelehnt an den Hauptstamm des Baumes, vor mir ein Stück Papier. Seine Zeilen füllen sich erst mit Buchstaben, die zu Wörtern werden und aus denen ganze Sätze entstehen.

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Zweiter Wiesenprozess am kommenden Donnerstag, 27.10.2016 in Münster

Datum/ Ort: Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 10.15 Uhr, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, Münster.

Ausgang: Der Prozesstermin heute ist geplatzt, weil einem Menschen mit nichtdeutschem Reisepass, in dem keine Meldeadresse stand, der Zugang zum Prozess verwehrt wurde. Dadurch war die notwendige Öffentlichkeit nicht gegeben. Weiter geht es vermutlich am 23.11., 14:30 Uhr am selben Ort. (mehr…)

Nachricht aus dem Hambacher Wald

Teil 1. Unterstützung einer Baumbesetzung. Aber wie?


Hambacher Wald, Baumbesetzung Oaktown & Gallien.

Unterstützung einer Baumbesetzung. Aber wie?

Du möchtest die Baumbesetzung Oaktown, Gallien oder eine Andere unterstützen aber weißt nicht wie, kein Problem. Wir (Unterstützer_innen und Baumbewohner_innen) haben ein paar Fragen zusammengetragen die uns immer wieder gestellt werden und beantwortet. Dazu wird aufgezeigt wie sich auf unterschiedlichste Form eingebracht werden kann.

Weiterlesen

In den kommenden Tagen wird Teil 2. Rodungsarbeiten? Was ist das? Veröffentlicht.

Schule in Immerath besetzt- Aufruf zur Unterstützung

Hallo liebe Menschen,

in dem von Baggern bedrohten Dorf Immerath wurde im Zuge des Klimacamps die ehemalige Schule besetzt. Wir vom Hambacher Forst finden das voll knorke und möchten euch bitten, die Besetzer*innen bestmöglich zu unterstützen.
Derzeit brauchen sie Matratzen, alte Sofas, eine Fußmatte, Metallrohre, kühle Getränke und Gips. Besonders freuen sie sich über freundlichen Besuch. Ihr seid herzlich eingeladen, vorbeizukommen.

Dörfer erhalten, Klima schützen!

Pressemitteilung der Aktivist*innen: https://actionlab.climateactionmap.com/posts/13

Bilder und Map: https://actionlab.climateactionmap.com/posts/11

twitter: https://twitter.com/ClimactionMap
https://twitter.com/hashtag/climatejusticeaction
https://twitter.com/hashtag/klimacamp2016

Deathtrap

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Aquarium

Aquarium ist das kleinere und jüngere der beiden Baumhäuser in Beechtown.

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