Archiv der Kategorie 'Filz'

„Diener zweier Herren“?

Golland -RWE-CDU Gefunden auf abgeordnetenwatch.de. Ein interessanter Artikel zu möglicherweise von RWE bezahlter Lobbyarbeit eines Landtagsabgeordneten.

Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

Anmerkung: Der Name taucht zufälligerweise häufig auf, wenn es darum geht, gegen den Braunkohlewiderstand zu hetzen.

Weiter zum Artikel: abgeordnetenwatch.de/-90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen. (mehr…)

Proteste gegen Windpark in Meden (Niederlande)

In Essen protestiert eine Gruppe aus den Niederlanden (NL) gegen den von RWE geplanten Windpark bei Meden. (mehr…)

Rheinenergie-Infostand

Der Ak-Ökologie von Attac-Köln und die Bürgerinitiative „Tschö RheinEnergie“ haben auf der RheinEnergie Propagandaveranstaltung am 28. Juni in Köln über den Braunkohleblock von RheinEnergie (Kölner Energieversorger) und das Klimacamp informiert. (mehr…)

Gerichtstermin wegen Klimacamp 2014

Am Donnerstag (16. April) wird das Verwaltungsgericht Aachen über rechtswidrige Auflagen der Kreispolizeibehörde gegen das Klimacamp 2014 verhandeln. Ich rechne mit einer Lehrveranstaltung zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freue mich, wenn Sie als Zuschauer_in an der Verhandlung teilnehmen wollen!
Verhandelt wird ab 9 Uhr im Saal A 2.012, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen. Die Verhandlung wird etwa zwei Stunden dauern. Das Urteil wird voraussichtlich erst später verkündet. Nach der Verhandlung bauen wir um 11:30 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen einen Infotisch auf – und ein Zelt…..

Sie haben sicher schon an einigen Demonstrationen teilgenommen (mehr…)

Pressemitteilung: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt

Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird. An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts ausgeglichen, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war.
Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand.
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„Vom Fanatismus getriebene ausländische Sprengsatzbastler_innen“

SPD-Kreistagsfraktion wirbt mit fremdenfeindlicher Demagogie für Law-and-Order

Wie wir am Sonntag schon berichteten, hat die SPD-Kreistagsfraktion Düren für die Sitzung am Donnerstag eine Resolution eingereicht, in der vor Allem ein allgemeiner Wunsch nach härterem Durchgreifen gegen die Aktiven im Hambacher Forst geäußert wird. Hier kann der Antrag im Original gelesen werden; hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.“ Es geht also darum, an möglichst vielen Stellen den Druck zu erhöhen, damit hart durchgegriffen wird und etwaige rechtsstaatliche Erwägungen auch mal lieber unter den Tisch fallen dürfen.

Kommt alle zur öffentlichen Kreistagssitzung am Donnerstag um 17:00 in der Bismarckstraße 16! (Genauere Angaben in der Tagesordnung oder hier.) Schreibt doch auch gerne der SPD-Kreistagsfraktion (oder auch anderen), was ihr von der Resolution haltet! (Kontaktdaten z.B. im Resolutionsantrag.)

Interessant ist der demagogische Stil in der Antragsbegründung. Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit zu den Trollkommentaren, die als massenhafte Spam auf unserem Blog und unter Zeitungsartikeln über den Forst gepostet werden, ist augenscheinlich. Man fühlt sich beim Lesen förmlich bespritzt vom triefenden Geifer der spießbürgerlichen Wut.
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„Todesanzeige abgelehnt!“

Offener Brief an die Abgeordneten des Landtages von NRW

Todesanzeige abgelehnt! – Der lange Arm der Regierung … der lange Arm der Staats- und Konzernmacht! (mehr…)

Neuer Mut trotz Räumung und Repression

Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde geräumt. Mit Hundertschaften, Kletterteams und ganz klaren Einschüchterungsversuchen gegenüber der Öffentlichkeit (“wir raten niemandem, hierher zu kommen”) wurde schließlich genau das getan, was sowieso zu erwarten war: RWE, Land, Stadt und Polizei wollen zeigen, wer herrscht, wer die sprichwörtlichen Zügel in den Händen hält. Doch es ist nicht alles so einfach. Die Razzien, die Räumungen, die ganzen Scheißrepressionen zeigen nicht etwa deren Überlegenheit, sondern ihre Angst! Außerdem machen sich etliche Medienvertreter_innen erneut zu willfährigen Gehilfen der Interessen von Industrie und Politik. Nachdem es z.B. bei der Räumung der Waldbesetzung im November 2012 von den Spezialisten der Grubenwehr nur positives über die “professionell angelegten” Tunnel im Hambacher Forst zu berichten gab, wurde letztlich alleine die Stellungnahme der Polizei weiterverbreitet, es handle sich um eine Rettungsaktion, eine Person gefährde das eigene und das Leben anderer. Absurd. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Stadt Kerpen für die Räumung vorgestern, am 27.03.2014, verantwortlich sei. Es habe ein Gefahr für “Leib und Leben” gegeben, baurechtliche Verordnungen seien verletzt worden und quasi habe die ständige Gefahr herunterfallender Baumhäuser für Spaziergänger bestanden. Eigentlich haben wir keine wirkliche Lust, uns überhaupt zu äußern zu Argumenten, welche die brutale Niederschlagung von Widerstand legitimieren und dadurch eben auch Rechtfertigung sein sollen für Umweltzerstörung, Klimawandel, Zwangsräumungen ganzer Ortschaften, sowie Mord an menschlichen und nichtmenschlichen Lebewesen zu beteiligen. Und ja, wir sprechen von Mord, denn welches andere Wort sollen wir benutzen im Hinblick auf erhöhte atomare Strahlung durch die Minenarbeit, die Feinstaubbelastung, das Freisetzen von CO2, den durch Klimawandel und Kapitalismus verursachten Strömen von Flüchtlingen, Hungernden und Sterbenden, das Auseinanderreißen von Familien und lokalen Gemeinschaften durch das Abbaggern ganzer Ortschaften, der Vernichtung von Lebensraum und dem direkten Töten von Tieren durch die Fäll- und Grubenarbeiten? Wie geschrieben ist nicht alles so einfach. (mehr…)

Heimliche Subventionierung: Bund zahlt noch mehr für Autobahnverlegung

Während RWE und die Braunkohlelobby diesen Energieträger stets dafür loben, dass er so unheimlich billig sei, und nicht subventioniert werden müsse, sind bei genauerer Betrachtung an allen Ecken und Enden heimliche Subventionierungen zu finden. So berichtet die Aachener Zeitung beispielsweise, dass die Verlegung der A4 (für Menschen die nicht aus der Region kommen: Ja, der Tagebau frisst sich nicht nur durch Wälder und Dörfer, sondern auch durch andere Heiligtümer des fossilen Kapitalismus, wie Autobahnen) zu 56,3 % vom Bund getragen werden und nur zu 43,7 % von RWE, obwohl RWE zu 100 % von der Abbaggerung der alten Autobahn profitiert. Während die Landes-CDU bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst eine Anfrage im Landtag stellte, um zu skandalisieren, dass die Kosten von den Steuerzahler_innen getragen werden müssen, wird es diesesmal vorraussichtlich keine Thematisierung seitens dieser Partei geben, obwohl es um eine andere Liga bei der Höhe der Kosten geht: Zu den Anberaumten 152,9 Millionen Euro kommen laut Aachnener Zeitung Mehrkosten in der Höhe von 30 Millionen Euro hinzu. Die Verlegung der A4 ist aber nicht nur aufgrund der Kostenverteilung ein Skandal, sondern ebenfalls, weil die neue A4 so gelegt wird, dass sie direkt an Buir vorbeiführt. Dieser Ort, wird in Zukunft vielfachbelastet sein: Autobahn, ICE-Trasse und Kohlebahntrasse führen direkt vorbei und werden die einzige Trennung zwischen Buir und dem Tagebau sein.

80% der in Deutschland befragten für Kohleausstieg!?

Greenpeace ist gerade dabei sich auf das Thema Kohle einzuschießen. Das ist begrüßenswert, ist dieses, klimatechnisch gesehen an vorderster Stelle stehende Thema, doch viel zu lange von der gesamten Umweltbewegung vernachlässigt worden. Zuerst kam die Gesundheitsstudie, laut der eine Studie belegt, dass jährlich 3.100 Menschen an den Folgen des Feinstaubs aus Kohlekraftwerken sterben. Dann wurde gestern das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ veröffentlicht, in dem der Filz zwischen Politiker_innen und Kohleindustrie aufgedeckt wird. Heute veröffentlicht Greenpeace das Ergebnis einer Umfrage laut der 80% der befragten Menschen in Deutschland für einen Kohleausstieg sind. Das klingt erst einmal sehr positiv und hatte in den Medien den gewüschten Effekt. Allerdings gilt es sich diese Umfrage genauer anzuschauen: Als Optionen gab es nämlich nur: „Ich will einen Kohleausstieg ‚bis 2030′, oder ‚bis 2040′“
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Fossile Lobby setzt sich in Brüssel gegen eine Verknappung der CO2-Zertifikate durch

Als Anfang dieser Woche eine Reform des Zertifikathandels in Brüssel abgestimmt wurde, bei der es um eine Verknappung der CO2Zertifikate ging, also auch um eine Verteuerung des Klimagaß-Ausstoßes, setzten sich jene durch die im Sinne und Interesse der fossilen Industrien agierten, zu nennen im Besonderen, die Bundesregierung, vertreten durch Herrn Rösler. Zur Verfilzung der deutschen Kohleindustrie mit der Politik veröffentlichte Greenpeace erst letzte Woche das Schwarzburch Kohlepolitik. Selbst in einem Kommentar der Tagesschau wird das Agieren der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Kohlelobby gebracht.

„Dank Ihres (Anm.: gemeint: Herr Rösler) tatkräftigen Einsatzes droht nun das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik und das Scheitern der deutschen Energiewende obendrein!“ heißt es in dem Kommentar. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Emmissionshandel, immer dann wenn es ernst wird, stets von der CO2-intensiven Industrie untergraben wird. Das ist besonders peinlich, ist doch der Emmissionshandel das Konzept der Prediger_innen der freien Marktwirtschaft gegen den Klimawandel (soweit sie sich den Klimawandel nicht einfach weg reden). Während „autoritäre“ Klimaschützer_innen staatliche Regulierungen fordern, und libertäre Klimaschützer_innen einen Klimaschutz von unten (also mit den Menschen, anstatt gegen sie), ist der Emmissionshandel das Konzept der wirtschaftsliberalen „Klimaschützer_innen“. Selbst dort, wo es offensichtlich ist, dass eine Problematik erst entstand durch die kapitalismus-immanente Auslagerungerung der Kosten auf die Umwelt, kann das ihrem Glauben nichts anhaben, dass alle Probleme gelöst würden, durch die Mechanismen des freien Marktes. Anstatt also eine Verwertung der Umweltressourcen für Kapitalinteressen zurück zu nehmen, sollen sie ausgeweitet werden, und auch die Luft, die bisher keinen Wert besaß, soll ein verwertbares Gut werden. Besonders freuen tut das jene Industriezweige, die mit relativ wenig Aufwand viel CO2-Ausstoß einsparen können. Sie können einen weiteren Gewinn machen mit dem CO2 Handel. Ebenfalls freuen tun sich jene Industrien, die im Rahmen des CDM ( Clean Development Mechanism), einem durch das Kyoto-Protokoll entstandenen Mechanismus Zertifikatsrechte zugeschrieben bekommen. Das geht, wenn Konzerne, oder Staaten für Reduktionen in anderen Staaten sorgen, die keiner Begrenzung des CO2 Ausstoßes unterliegen. So kann zum Beispiel Siemens im globalen Süden Atomkraftwerke bauen, und bekommt, weil die Atomkraftwerke als CO2 Senken anerkannt werden, dafür Zertifikate zugeschrieben, die sie hier verkauffen können, oder damit selber mehr CO2 ausstoßen dürfen. Ein lukratives Geschäft.
Weniger freuen, tun sich jene Industrien, deren Kerngeschäft die Klimazerstörung ist. Nennen wir zum Beispiel … äh … nun, vielleicht … das RWE: Kohleverbrennung läuft einmal nicht ohne CO2 Ausstoß, da kann mensch Filter einbauen soviel mensch will, das bringt alles nichts.

Wir sehen, es geht hier um einen Konflikt zwischen verschiedenen Sparten der Kapitalverwertung. Die einen machen mit dem CO2-Handel Gewinn und finden ihn super, für die anderen bedeutet er weniger Gewinne für die eigenen Geschäfte. Gesagt werden muss, dass die Braunkohleverstromung sowieso in der Krise steht, und es hier auch um die Frage geht, ob sie überhaupt noch rentabel ist. Es geht also um das Überleben eines sehr mächtigen Industriezweiges. Und diese Überlebensinteressen haben sich hier durchgesetzt.

Da aber, wie gezeigt, beim CO2-Handel einfach verschiedene kapitalistische Interessen gegeneinanderstehen, wäre es falsch, nun einfach eine konsequente Umsetzung des CO2 Handels der aktuellen Politik als Positives entgegen zu setzen. Sondern andersherum, dient das aktuelle Geschehen als Beleg dafür, dass das neoliberale Modell des Klimaschutzes schon an den eigenen kapitalistischen Dynamiken scheitert. Gerade deßhalb sollte der CO2 Handel abgelehnt werden, und mit mehr Vehemenz emanzipatorische Lösungen, die in der Überwindung von Konkurenzlogiken bestehen, einzufordern und zu erkämpfen. Kommt in den Hambacher Forst, denn hier ist ein guter Ort um dafür zu kämpfen.

Die Klimaskeptiker_innen und das RWE

Skepsis am menschengemachten Klimawandel zu verbreiten ist seit langer Zeit eine beliebte Methode jener, deren Profite auf der Verursachung des Klimawandels beruhen. Einen besonderen Erfolg hatten diese Methoden in den USA. Bei Versuchen diese Strategien auf Europa zu übertragen treten die Macher_innen dieser Strategien an das RWE mit einem Strategiepapier heran. In den Folgejahren werden genau die Empfehlungen aus diesem Strategiepapier Wirklichkeit. Mit dem Chef der RWE-Umweltsparte RWE Innogy betrat in den letzten Jahren ein Schwergewicht die Szenerie der Klimaskeptiker_innen.

Horner und die Klimaskepsis in den USA
Christopher C. Horner ist einer jener Architekten der aggressiven Kampagnen in den USA, die dafür sorgten, dass dort heute Klimawissenschaftler_innen die von einem menschengemachten Klimawandel ausgehen kaum noch öffentlich auftreten können, und oft massiv denunziert werden. Den Klimawandel als Verschwörung anzusehen, ist dort dank dieser, von Erdöl, Auto- und weiteren Lobbys finanzierter Kampangen zur Mehrheitsmeinung geworden, und so ist es natürlich schwer möglich die klimaschädlichen Industrien anzugreifen. Dieser Artikel in der Zeit beschreibt die dortigen Zustände.

Strategiepapier und Vortrag von Horner für RWE
Genau dieser Christopher C. Horner sieht es als seine (gut bezahlte) Mission die Klimaskepsis auch in Europa hoffähig zu machen. Greenpeace veröffentlichte, dass es 2005 ein internes Strategiepapier von Chris Horner gab, das an RWE gerichtet war. Darin wird RWE empfohlen ein „Aktionsteam“ zu schaffen. „In dem Papier wird unter dem Titel Aktionsplan für RWE die „Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition in Brüssel“ vorgeschlagen. Weiter heißt es: „Andere Unternehmen (inkl. Vattenfall, Endesa, Lufthansa, Exxon, Ford) haben bereits Interesse bekundet.“ Und weiter hinten: „In den Vereinigten Staaten hat eine informelle Koalition erfolgreich dazu beigetragen, die Annahme eines Kyoto-ähnlichen Programms zu verhindern.““ (Quelle Greenpeace) und als konkrete Strategie wird vorgeschlagen:
„Industrieorganisationen sind die falsche Plattform, um den Kurs der EU Klima-Agenda zu beeinflussen. Stattdessen sollte man ein aktives Team von Experten aufbauen, um der Kyoto-Agenda der Kommission etwas entgegen zu setzen.  Eine solche Koalition hat bereits Erfolge in den USA genossen, und teilweise auch schon gute Dienste in der EU geleistet.  RWE soll – zusammen mit anderen interessierten Konzernen – einen solchen Koalitions-Ansatz initiieren.“
Der Name der sich ausgedacht wurde für dieses Aktionsteam ist European Sound Climate Policy Coalition. (www.lobbycontrol.de) 2005 kam es ebenfalls zu einem Treffen von Chris Horner und RWE-Leuten in Brüssel, auf dem eine Power-Point Präsentation zu diesem vorgeschlagenen „Aktionsteam“ gehalten wurde. RWE’s Brüsseler Chef-Lobbyisten, Markus Becker sagt zu diesem Treffen RWE habe die Pflicht sich mit ihren Stakeholdern zu unterhalten.
Ob es zum Aufbau eines Aktionsteams von verschiedenen interessierten Konzernen und Lobbyverbänden unter der Führung von RWE kam oder nicht, ist nicht belegt. Interessant aber ist, dass nur ein Jahr nach diesem Treffen EIKE gegründet wurde. Das „Europäische Institut für Energie und Klima“, das bis heute wichtigste Sammelbecken für Klimaskeptiker_innen in Deutschland. Besondere Bedeutung haben die jährlichen Kongresse, die EIKE organisiert. „Auf dem vierten Klimaskeptiker-Kongress im November 2011 ist RWE-Mann Vahrenholt zu Gast. Als Referent mit dabei ist auch wieder Chris Horner.“ http://blog.greenpeace.de/blog/author/ksmid/page/2/Aber nicht nur das: Von diesem Zeitpunkt an gründete sich fast wöchentlich irgendein weiterer kruder Vereine und Blogs mit dem Ziel zu beweisen, dass der Klimawandel ein großer Schwindel sei. Zig Bücher mit den immerselber „Argumenten“ werden verfasst. Immer in verschiedenen Ausprägungen und verschiedenem politischen Hintergrund. Mal in der marktradikalen Version, mal in verschwörungstheoretischer, mal mit rechtem Hintergrund. Anfangs wird also auf jene Milieus abgezielt die stets dabei sind, wenn es darum geht gesellschaftliche Analysen durch einfache Weltbilder zu ersetzen.

Der Filz der Klimaskeptiker_innen
Zu nennen, als wichtige Akteurin des Klimaskeptiker_innenfilzes ist die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nahe, marktliberale Stiftung, heute umbeannt in Stiftung der Freiheit). Diese unterstützt EIKE finanziell, beteiligt sich an ihren jährlichen Kongressen und organisiert eigene klimaskeptische Veranstaltungen. Die FDP und die Klimaskeptiker_innen ist ein Thema für sich. Eine andere zentrale Stelle ist der Vorsitzende von EIKE, das Jenaer CDU-Mitglied Holger Thuss. Das Postfach von EIKE (kein Institut, sondern ein Postfachverein) läuft über seinen Namen. Auch zwei weitere klimaskeptische Vereine, beide nicht ohne Relevanz in dieser Szenerie laufen auf dasselbe Jenaer Postfach: Das Commitee for a Constructive Tomorrow (CFACT) und der Thuss & van Riesen Verlag (TvR), ein fast ausschlieslicher Klimaskeptiker_innen-Verlag.


Michael’s Climate Blog
Das „CFACT ist ein rechtskonservativer US Think Tank, der durch besonders aggressive Antiklima-Rhetorik auffällt und sich großzügiger Finanzierung durch Exxon Mobil & Co. Erfreut.“ http://michaelsclimate.wordpress.com/tag/holger-thuss/

Die Überschneidungen von CFACT und EIKE sind immens, wie dieses Schaubild zeigt:


Michael’s Climate Blog
Ein nicht unrelevantes Mitgileid von EIKE ist übrigens Helmut Alt, Professor für Elektrotechnik an der FH Aachen, der lange zeit für RWE arbeitete, dessen Schwerpunktthema aber eher die Atomkraft ist (natürlich mit einer Pro-Atom-Position).
Wie schon erwähnt entstehen seit 2007 neue klimaskeptische Blogs in atemberaubendem Tempo. Auch Bücher zu diesem Thema überschwemmen regelrecht den Markt. Um einige dieser Blogs zu nennen: klima-ueberaschung seit 2007.
klimanotitzen und science-skeptical seit 2008, naeb.info seit 2009, und so weiter und so fort.
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Schwarzbuch Kohlepolitik

Greenpeace veröffentlichte heute das Schwarzbuch Kohlepolitik, in dem sie untersuchen, warum die deutsche Politik so kohlefreundlich ist, und was das mit der Verfilzung der Kohleindustrie mit Politiker_innen zu tun hat. Besonders auffällig ist der Filz zwischen der NRW-SPD und RWE.
Einige Medienberichte dazu: WDR, Spon, Süddeutsche („Wenn Politiker Kohle machen“)

Der Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein (DEBRIV) reagiert darauf mit einer Pressemitteilung in der sie interessante Thesen aufwerfen: Es würde „die Grenzen des politischen Anstandes“ überschreiten, wenn die Nebentätigkeiten von Politiker_innen untersucht werden: “ Die persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern ist in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband.“
Zudem wird eine sehr problematische Geschichtliche Anspielung gemacht: „Mit Instrumenten der Denunziation und des Populismus darf in Deutschland niemals wieder gesellschaftspolitische Meinungsbildung betrieben werden“. Eine Aufklärung welche Interessen hinter einer bestimmten Politik stehen, wird hier suggestiv in die Ecke des Nationalsozialismus gerückt. Wobei doch gerade die – hier faktisch geforderte Immunität von Politiker_innen gegenüber jeder Kritik – einer Diktatur viel näher kommt. Vor Nationalsozialismus-Vergleichen wollen wir uns dennoch strikt hüten.

Subjektive wissenschaftliche Studien und subjektive Medien

Nach der Veröffentlichung der Gesundheitsstudie von Greenpeace hagelte es in vielen Medien Kritik an der Studie. Hauptargument in der Kritik ist die Tatsache, dass Greenpeace eigene Interessen mit der Studie verfolgen würde, und diese deswegen gar nicht objektiv sei. Das Ziel sei es Angst zu erzeugen.
Diese Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber der Wissenschaft ist sehr begrüßenswert. Ist es doch stets wichtig zu wissen, mit welchem Interesse eine Studie in Auftrag gegeben wurde (bei jeder Studie ist es üblich das gewünschte Ergebnis im Vorhinein zu benennen, und je unrealistischer das gewünschte Ergebnis, desto teurer wird die Studie). So ist eine Skepsis gegenüber jeder Form von Wissenschaftlichkeit angebracht. Ist gerade die „Wissenschaft“ mit ihrer Behauptung „Wissen“ zu „schaffen“ eine Form von Herrschaft. Was wissenschaftlich ist, gilt als objektive Tatsache, also als Wahrheit. Weißkittlige Wissenschaftler_innen haben also eine extreme Machtposition in dieser Gesellschaft, die der Stellung von Priester_innen in religiösen Gesellschaften gleichkommt. Die behauptete Objektivität aber gibt es nicht – kann es nicht geben. Weil kein Mensch fähig dazu ist, sich außerhalb von bestehenden Interessensfelder zu stellen. Schon alleine durch die Vorprägung der Wissenschaftler_innen (zu allergrößtem Teil sind es WissenschaftlER mit 3 Ws als Hintergrund: Weiß, westlich, Wertsubjekte) sind ihre Forschungen immer subjektiv. Hinzu kommt, in dieser kapitalistisch geprägten Welt, dass stets daran geforscht wird, wofür es Gelder gibt. Und Gelder gibt es für die Dinge, wo wirtschaftliche Interessen dahinterstehen – die Forschung also keinesfalls ergebnisoffen stattfindet. Ein Beispiel: Die grüne Gentechnik ist derzeit ein ausgeprägtes Forschungsfeld der Wissenschaft. Aber über 99 Prozent aller Wissenschaftler_innen die an der grünen Gentechnik forschen tun das in Auftrag – und mit Geldern – von Firmen, die ein Interesse daran haben die grüne Gentechnik kommerziell zu vermarkten. Nur unter einem Prozent, der Wissenschaftler_innen forscht unabhängig, und hat somit überhaupt die Möglichkeit zu kritischen Ergebnissen zu kommen.
Wo diese generelle Wissenschaftskritik also eine nötige ist, ist es begrüßenswert, wenn die Medien sie nun einmal teilweise aufgreifen im Zuge der Gesundheitsstudie, und auf die dahinterstehenden Interessen verweisen. Noch begrüßenswerter wäre es allerdings, wenn die Öffentlichkeit diese Disziplin auch einmal ausüben würde, wenn die Wissenschaftlichkeit einmal nicht auf seiten der Sorge um die menschliche Gesundheit ist, sondern auf seiten der Profite, die eben mit der Zerstörung menschlicher Gesundheit gemacht werden. Wenn also RWE Studien durchführt, mit dem Ergebnis, dass die Wiederaufgeforsteten Gebiete auf der Sophienhöhe artenreicher seien, als der Hambacher Forst, oder wenn RWE Studien über Fracking in Auftrag gibt. Stattdessen sieht es in der Praxis (hier zum Beispiel beim Kölner Stadtanzeiger) so aus wenn „die Expertenansicht“ sich mit wirtschaftlichen Interessen deckt: „Nach Expertenansicht sind daher vor allem Abgase aus dem Verkehr und von Wohnraumheizungen sowie andere Industrieprozesse zu berücksichtigen“ wird der VGB PowerTech (die europäische Energieerzeugungslobby) unkommentiert zietiert.
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NGO`s und Unternehmen – Partner oder Gegner?

Greenwashing für die Unternehmen? Kommerzialisierung der NGOs?
Oder fruchtbare Zusammenarbeit auf Augenhöhe? Über diese Fragen fand
am Donnerstag eine gut besuchte Podiumsdiskussion in der Universität Köln
statt. Eingeladen waren neben einem Vertreter von Greenpeace Köln und der
Vorstandsvorsitzenden der Transparency International auch Daniel
Schneiders – Corporate Responsibility Manager der RWE AG. (mehr…)

Steinbrück ist der Kandidat der Kohle-Lobby

2013 ist mal wieder ein Jahr, das zum „Super-Wahl-Jahr“ ausgerufen wird. Die Tatsache aber, dass einige Wahlen stattfinden, heißt noch lange nicht, dass es etwas zu wählen gibt – im Sinne von tatsächlichen Alternativen. Wo die schwarz-gelbe Regierung derzeit durch ihren „Klassenkampf von oben“ auffällt und bezüglich der „Energiewende“ durch eine Rolle rückwärts, wird spätestens durch eine genaueren Betrachtung der Person Steinbrück klar, dass es unter einer Regierung mit der SPD keine andere Politik geben wird. Genau diese Betrachtung nehmen wir als Startschuss für eine Anti-Wahl-Kampagne, in der wir eine generelle Kritik an Stellvertretungspolitik formulieren wollen, aber auch konkret – in Bezug auf das Energiethema und den Klimaschutz – aufzeigen wollen, warum es nichts zu wählen gibt. Der Braunkohle-Widerstand darf nicht unter die Räder des Wahlkampfs geraten, im Gegenteil muss er Refferenzrahmen sein, innerhalb dessen Debatten um emanzipatorischere Politikkonzepte stattfinden können.

Nun zu Herrn Steinbrück: Als guter Kumpel von Wolfgang Clement, der nach seiner Karriere als Politiker einen gut bezahlten Sitz im Aufsichtsrat von RWE erhielt (und ebenfalls beim Zeitungsverlag DuMont, dem die Zeitungen KSTA und Express gehören) – sozusagen als Dankeschön für seine Gefügigkeit als Politiker – ist Peer Steinbrück ein ähnliches Kaliber. Wie alle (ehemaligen) Ministerpräsidenten aus NRW hat er ein besonders großes Herz für die Kohleindustrie, und will diese mit einem sogenannten Klimaschutz vereinbaren: „Wenn wir dem Klimaschutz helfen wollen, müssen wir weltweit einen Beitrag zur Steigerung der Energie-Effizienz und Ressourcen-Produktivität leisten. Hierzu müssen wir unsere Fähigkeiten in allen Bereichen der Energiewirtschaft erhalten und unsere Spitzenposition ausbauen“. Wenn wir das Klima retten wollen müssen wir mehr Braunkohle verbrennen, will Herr Steinbrück hiermit sagen. Ähm, gut, ähh, es ist ja nur der CO2-intensivste Energieträger überhaupt. Schon 2003 kündigte er an: „Ich werde alles tun, damit wir uns möglichst bald zur Grundsteinlegung der BoA II hier im Revier zusammenfinden können.“
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Energiekämpfe im Rheinischen Braunkohlerevier

Mal ein längerer Artikel mit Hintergründen, Analysen und Einordnungen:

Endlich ist sie da, die lang ersehnte Energiewende. Die Widerstandswelle gegen Atomkraft nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima zwang die Bundesregierung zu einem Atomausstiegsgesetz, das immerhin die sofortige Stilllegung von acht alten Meiler fest legte. Die Macht der vier großen Energiekonzerne schien gebrochen und der Weg frei für das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Doch weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt erlebte ausgerechnet die extrem klimaschädliche Braunkohle eine Renaissance und hat hierzulande mit 24,5% (noch) den höchsten Anteil an der Stromversorgung. Bis mindestens 2045 soll der Klimakiller Braunkohle abgebaut werden und zerstört jede Illusion eines Grünen Kapitalismus und einer Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energien. Deshalb reicht es nicht den Ausbau von Windkraft und Solar zu fordern. Der Konflikt um eine lebenswerte Zukunft ohne verheerende Klimakatastrophe entscheidet sich in Deutschland mit dem Ausstieg aus der Braunkohle. Doch der ist nur durch eine radikale Bewegung von unten möglich, welche Widerstand gegen das fossil-kapitalistische System leistet und die nötigen Veränderungen selbst in die Hand nimmt.

Europas größte CO2 Schleuder

Braunkohle ist einer der klimaschädlichsten fossilen Rohstoffe überhaupt. Eine Tonne des braunen Klimakillers ergeben eine Tonne CO2. (mehr…)

Analyse einer Einzelperson auf Indymedia

Ein Mensch von der Besetzung hat eine Analyse der Räumung und des Mordanschlags auf das Kochkollektiv Rampenplan verfasst. Der Text wurde ursprümglich hier auf dem Blog veröffentlicht – da er aber anderen Aktiven als interner Diskussionsaufschlag dort unpassend erschien und auch nicht eine Gruppenmeinung widerspiegelt, wurde er nun im Einvernehmen mit der/dem Autor*in auf linksunten.indymedia.org verlegt. Geeignetere Foren für interne Diskussionen sind in Vorbereitung.

Hier die Einleitung des Texts:

Zuckerle mit Folgen

Die Räumung des Widerstandsdorfs im Hambacher Forst war eine politische Kurzschlusshandlung, wie die technische Überforderung durch die Untergrundsituation nachdrücklich belegt. Sie scheint auf den ersten Blick ein Ausdruck totaler Konzernwillkür, hätte es in der gegenwärtigen Energiekostendebatte doch nahe gelegen dass die Blockparteien angesichts unseres Beitrags zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft inhaltliche Differenzen aufweisen – doch dann müsste eine solche erst recht in der Exportpolitik zur Geltung kommen. (1) Wie Regime und Apparat zu dem Schluss gelangten dass die Zeit nicht auf ihrer sondern auf unserer Seite ist und was das für unsere Kritik bedeuten könnte, das versucht diese Analyse auszuleuchten – dies ist, wenigstens zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung, kein Konsenspapier sondern eine Ansicht von der anderen Feuerstelle.

Gesamttext

CDU will über die Kosten der Räumung diskutieren

Bisher kam es der NRW-CDU selten in den Sinn, über die Kosten des Rheinischen Braunkohlereviers zu philosophieren, die „der Steuerzahler“ zahlen muss. Zum Beispiel die Kosten für die Grundwasserabsenkung. Wo jeder private Haushalt brav für jeden Kubikmeter Wasser zahlt, bekommt RWE die Abpumpung des Grundwassers einer ganzen Region geschenkt. Die stillen Subventionen des Tagebaus sind sehr facettenreich. Am relevantesten sind wohl die Folgekosten des Tagebaus, die nach 30 Jahren „verstaatlicht“ werden. Die Profite werden privatisiert, die Kosten vergemeinschaftet. Wichtig ist aber auch zu sagen, dass die sogenannten „Ewigkeitskosten“ die durch den Tagebau entstehen, genauso wie die Folgen des Klimawandels und der Gesundheitsschäden durch den Tagebau, nicht in finanzielle Kosten übersetzt werden können, und auch nicht sollten. (mehr…)