Archiv der Kategorie 'Kurt Claßen'

Was auf die Ohren!

Hier gibt es 2 interessante Links zum Anhören:

http://www.freie-radios.net/82303
Ein 10-minütiges Interview mit Wiesenbesitzer Kurt Claßen.

http://soziopod.de/2017/03/soziopod-activate-pilot-feldforschung-bei-aktivisten-im-hambacher-forst/#t=1:00:13.201
„Feldforschung bei Aktivisten im Hambacher Forst“
Es lohnt sich, bis zum Ende der spannenden guten Stunde zuzuhören. Am Schluss werden wir ZeugInnen von illegalen Rodungen durch RWE außerhalb der Rodungszeit. Schade, dass keine Kamera dabei war.

Danke an Kurt und die Feldforscher von Soziopod!

Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“

Terminankündigung- Abgesagt!

Edit: Der Termin wurde abgesagt. Genauere Begründung folgt!

Folgender Text erreichte uns:

„Planmäßig findet am Mittwoch, den 22. März 2017, 10:00 Uhr, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Sitzungssaal IV, die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach in einem bis zu 300 m breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 statt.

Wird der Klage stattgegeben, ist der Tagebau Hambach am Ende. Wird nämlich der Tagebau Hambach für diesen Waldstreifen nicht zugelassen, darf dieser teilweise bereits gerodete Waldstreifen von bis zu 300 m für den Tagebau Hambach nicht mehr in Anspruch genommen werden. Unter diesen Umständen kann aus tatsächlichen Gründen zugleich auch der Tagebau Hambach in dem Bereich südlich dieses Waldstreifens (= 3. Rahmenbetriebsplan Hambach = Wiese) nicht mehr fortgeführt werden, südlich der alten Trasse der A 4 muss der genannte Wald- und Landstreifen dann nämlich stehen bleiben.

Die Klage richtet sich nicht etwa nur gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der A 4. Die Klage richtet sich vielmehr gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die „tagebaubedingte Verlegung“ der A 4. Das bedeutet: Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung der alten A 4 ist Bedingung dafür (= „tagebaubedingt“), dass der Tagebau Hambach südlich der A 4 weiterbetrieben werden darf. Stellt das Bundesverwaltungsgericht die Unwirksamkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses fest, darf der Tagebau Hambach südlich der alten A 4 nicht mehr weiter betrieben werden…, das Aus für den Tagebau Hambach.

11.03.2017

Kurt Claßen“

Die Wiese: Schauprozess!

Folgender Text erreichte uns: „Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtet wohl das OVG NRW die Revision beim BVerwG und hat diese Woche den Aktivisten und dem Wiesenbesitzer erneut die Revision vor dem BVerwG gegen das Wiesenurteils vom 07.12.2016 verweigert: Nach Vorstellung des OVG darf das BVerwG danach lediglich (schlichte) Verfahrensfehler prüfen, nicht die schweren Rechtsanwendungsfehler, die das OVG NRW begangen hat.

Die Akten des Verfahrens hat das OVG NRW dem BVerwG übersandt. Nach den Grundsätzen von entsprechenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird daraufhin das BVerwG den Beklagten, hier: den Kreis Düren, (mehr…)

Wiesenprozess: Stand der Sache!

Folgender Text erreichte uns:Fristgerecht wurde gestern die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht.

Die Begründung der Beschwerde umfasst 25 Seiten. Das Wiesenurteil des OVG NRW wird mit allen verfügbaren Rechtsmitteln angegriffen:

    1.) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache,
    2.) wegen Abweichung des OVG-Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
    3.) wegen Verfahrensmängeln.

Die Beschwerde ist beim OVG NRW eingereicht worden, um diesem Gelegenheit zu geben, der Beschwerde abzuhelfen und die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Dieser Fall kommt allerdings in der Praxis eher selten vor.

Hilft das OVG NRW der Beschwerde nicht ab, und hält weiterhin daran fest, die Revision gegen das Wiesenurteil nicht zuzulassen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung der Revision.

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Warnhinweis an RWE!

Folgender Text erreichte uns:Vorstand und Aufsichtsrat der RWE Power AG seien hiermit zur ordnungsgemäßen Feststellung des Jahresabschlusses der RWE Power AG zum 31.12.2016 angehalten.

Dazu ist die Berücksichtigung der Risiken erforderlich, die aus dem vorzeitigen Ende des Tagebaus Hambach entstehen könnten. Das vorzeitige Ende des Tagebaus Hambach an der alten Trasse der A 4 könnte dadurch veranlasst sein, dass ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren für die tagebaubedingte Verlegung der A 4 und zur Fortführung des Tagebaus Hambach südlich der A 4 nicht durchgeführt wurde, so der Beitrag auf dem Aktivistenblog vom 07.02.2017: Verlegung der A 4: Nicht planfestgestellt, nicht genehmigt!

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Verlegung der A4: Nicht planfestgestellt, nicht genehmigt!

Folgender Text erreichte uns: „Nach dem Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung der A 4 (= Plan-FB) soll über die Verlegung der alten A 4 bereits im Bedarfsplan für den Ausbau der A 4 auf sechs Spuren entschieden worden sein. Aus diesem Grunde sei im Plan-FB über die Verlegung der A 4 darüber gar nicht mehr zu entscheiden gewesen, dies sei bereits im Bedarfsplan für den Ausbau der A 4 geschehen.

Wegen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2004 „… kommt der sechsspurige Ausbau der A 4 in der heutigen Lage als zweite Form der Nullvariante nicht in Betracht.“ Zitat aus Plan-FB, Seite 116, untere Mitte.

Und weiter: Das Bedürfnis für die Verlegung der A 4 ergäbe sich bereits daraus, dass der (Aus-) „Bau der A 4“ mit sechs Spuren im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 gemäß Fernstraßenausbaugesetz „mit einer neuen, wenn auch groben Linie in der Karte dargestellt“ sei, dies soll ausreichen. Zitat aus Plan-FB, Seite 99, unten.

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Ultimatum an RWE: Weg mit der Werkstraße!

Folgender Text erreichte uns: „RWE sei hiermit aufgefordert, bis spätestens Mittwoch, den 15.02.2017, die Werkstraße zwischen Buir und der Auffahrt zur alten A 4 aufzuheben und den ungehinderten, freien Zugang zum Hambacher Forst wiederherzustellen. Die Werkstraße beginnt am Abzweig Morschenich und endet an der alten Autobahnbrücke von Buir.

Die Werkstraße ist illegal, da sie für einen Tagebau bestimmt ist, der illegal ist.

Für einen Geländestreifen in der Breite von etwa 200 – 300 m südlich der alten A 4 hat der Tagebau nämlich nicht die erforderliche Genehmigung. Voraussetzung dafür wäre eine Genehmigung zur vorherigen Beseitigung der alten Trasse der A 4. Eine solche Genehmigung gibt es nicht. Ein Tagebau, der in diesem Geländestreifen betrieben wird, ist somit illegal, korrespondierend eine dazu bestimmte Werkstraße ebenfalls.

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Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Kommentar von Kurt Claßen zum Wiesenurteil: „Nach Auffassung des OVG Münster ist die Wiese kein Versammlungsort, sondern primär eine Obdachlosenanstalt.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg (Justizministerium) sei sinngemäß ein Gönner der Wiese, weil er am 19.04.2016 öffentlich erklärt hatte, bei der Wiesenrazzia im April 2016 seien keine Hinweise auf geplante oder früher begangene Straftaten gefunden worden, nur Computer, Festplatten, Zwillen (=Steinschleudern) und eine kleinere Menge Drogen. Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg habe seinerzeit zwar die Federführung für die Razzia gehabt. Auf seine Beurteilung der Lage käme es aber gar nicht an.

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Wiese weiterhin räumungssicher!

Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.

In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!

Appell an NRW und RWE!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung und die RWE Power AG seien hiermit aufgefordert, die Gebührenrechnungen der Anwaltskanzleien Dammert & Steinforth (= NRW) und Redeker, Dahs, Sellner (= RWE) an Gesetz und Recht anzupassen und die Gebühren der Klage gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach nach dem Streitwert von 5.000 Euro zu berechnen und auf darüber hinausgehende Gebühren zu verzichten. 3. Rahmenbetriebsplan Hambach = Tagebau Hambach-Süd = im Wesentlichen Tagebau südlich der A 4.

Der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Aachen Roitzheim sowie Richter Hammer und Richterin Houben haben den Streitwert mit 30.000 Euro festgesetzt. (mehr…)

Stillhalteerklärung für die Wiese!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

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Die Wiese: Soforträumung!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung hat Landrat Spelthahn angewiesen, ab dem 02.01.2017 die Verfügung zur Räumung der Wiese zu erlassen. Dies ließ die Rot-/Grüne Landesregierung durch Landrat Spelthahn schriftlich verlautbaren mit dem sinngemäßen Hinweis darauf, bis Sylvester werde man noch still halten, danach nicht mehr.

Landrat Spelthahn sei angewiesen, vor Durchführung der Räumung und vor Androhung von Zwangsgeldern („vor Einleiten weiterer Maßnahmen“) ein persönliches Gespräch anzubieten. Den Termin könne ich gerne (?!?) mit seinem Vorzimmer vereinbaren.

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Wiesenräumung? Urteil des OVG soeben eingetroffen!

„Sehr geehrter Herr Landrat Spelthahn,

der Kreis Düren hat angekündigt, eine Verfügung über die Räumung der Wiese zu erlassen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt (siehe Anhang). Die schriftliche Urteilsbegründung ist hier soeben eingetroffen und wird auch Ihnen vorliegen.

Umgehend wird daher um Stellungnahme gebeten, ob die Wiese noch vor Weihnachten oder erst zwischen den Feiertagen zu räumen ist.

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Solikonto für Kurt Claßen

„Da dem Wiesenbesitzer Kurt Claßen nicht für die nur vorerst letzte Runde des Wiesenprozesses, sondern auch für die vorangegangenen Eilverfahren gegen die Soforträumung der Wiese und für die flankierenden Verfahren gegen die Verlegung der A 4 und den 3. Rahmenbetriebsplan des tagebau Hambach sehr hohe Gerichts- und Anwaltskosten entstanden sind, hat er zur Deckung der aus diesen Verfahren bereits entstandenen, sowie noch entstehenden Kosten folgendes Soli-Konto eingerichtet:

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„Offenbarungseid“

„Erklärung des Wiesenbesitzers:

Aus gegebenem Anlass ist hiermit die Beendigung sämtlicher drei Gerichtsverfahren anzukündigen, die gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Hambacher Forst bei Gericht anhängig sind: Wiesenprozess – 3. Rahmenbetriebsplan Hambach – Verlegung der A 4.

Aus wirtschaftlichen Gründen ist mir die Fortführung dieser Verfahren nicht mehr möglich. Die bisher angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten belaufen sich auf einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich.

Nunmehr konfrontieren mich die Steuerbehörden mit „räuberischen“ Steuerforderungen gegen Gesetz und Recht in Höhe von rd. 26.000 Euro, gegen die ordentliche Rechtsmittel nicht mehr möglich sind. Diese Steuerforderungen betreffen die Alt-GmbH meines verstorbenen Vaters, für diese Steuerschulden habe ich persönlich einzustehen.

Die recht aussichtsreiche Berufung gegen das abweisende Urteil des VG Aachen über den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach müsste spätestens am 23. Dezember 2016 beim OVG Münster in NRW eingelegt werden. Aus dem Klageverfahren vor dem VG Aachen sind indessen bis zum 14.12.2016 Gerichtskosten von 1.218,-- Euro zu zahlen, darüber hinaus hat die RWE Power AG für ihre beiden Anwälte Kosten in Höhe von 2.763,19 Euro in Rechnung gestellt, in etwa dieser Höhe dürfte in Kürze auch das Land NRW Kosten für ihren Anwalt in Rechnung stellen.

Die Rechnung des für den „Wiesenprozess“ vor dem OVG Münster neu bestellten Anwalts ist angefordert, liegt zurzeit aber noch nicht vor.

Buir, den 09. Dezember 2016

Kurt Claßen“

Soligrüße an den Hambi und Berufungsverfahren für den Erhalt der Wiese

Folgende Mail erreichte uns:

„Soligrüße an den Hambi und Berufungsverfahren für den Erhalt der Wiese

Wir grüßen alle Menschen, die grade für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpfen und senden all unsere Solidarität und Kraft an euch! (mehr…)

Infos zum heutigen Wiesenprozess

In Kürze: Momentan steht keine Räumung an, es ging ja auch vorerst „nur“ um ein Gebäude sowie die mögliche Untersagung von Neubauten oder Umbauten auf der Wiese. Rechtskräftig ist nichts, und die Polizei bräuchte Vorlauf, um eine Räumung dann auch umzusetzen. Weihnachten steht vor der Tür. Was das kommende Jahr bringt, werden wir sehen.

Ausführliche Infos von Kurt:

07.12.2016

Hallo,

wie der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das OVG die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich (= Nichtzulassungsbeschwerde), dies ergibt sich ebenfalls aus der beigefügten Pressemitteilung.

Nach Auskunft des Anwalts dürfte das schriftlich verfasste und begründete Urteil in etwa 12 Tagen zugestellt werden. Innerhalb eines
Monats nach Zustellung kann gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
fristwahrende Nichtzulassungsbeschwerde kann in einem Zweizeiler bestehen und muss nicht auch direkt begründet werden. Die Begründung ist spätestens einen weiteren Monat später beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
(mehr…)

Fortsetzung Wiesenprozess! Mittwoch 7.12., 14:30 Uhr, Oberwaltungsgericht NRW in Münster

Die Fortsetzung des Wiesenprozesses findet statt am Mittwoch den 7.12., 14:30 Uhr im Oberwaltungsgericht NRW Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II. Beim letzten Mal fanden Ausweiskontrollen statt, das ist auch diesmal wieder zu erwarten.

Wiesenprozesstermin verschoben

Der Termin am Verwaltungsgericht Münster, der ursprünglich auf morgen, Mittwoch, 23.11. 14:30 Uhr festgelegt war, wurde um 2 Wochen verschoben auf Mittwoch, 7.12., ebenfalls 14:30 Uhr.

Die Wiese: Unverkäuflich!

Der Kampf gegen den totalitären und kollektiven Bruch des Rechtes und der Verfassung geht weiter!

… bis zum letzten Blutstropfen!

Kurt Claßen

29.10.2016

Tagebau Hambach: Der Geheimprozess!

„Geheimprozesse sind unzulässig (Art. 101 Abs. 1 GG). Der jüngste gegen den Tagebau Hambach vor dem Verwaltungsgericht Aachen geführte Prozess war ein solcher: Ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung, ein „elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege“ (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Die Öffentlichkeit des Verfahrens war nicht hergestellt. (mehr…)

Kurzbericht zum heutigen Prozess

„Urteil in dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach

03.11.2016
Erwartungsgemäß hat das Land NRW durch das landeseigene Verwaltungsgericht Aachen die Klage gegen den vom Land NRW erlassenen 3. Rahmenbetriebsplan Hambach abweisen lassen. Beklagter = Land NRW, Gericht = Land NRW: Ein und dieselbe Person.

(mehr…)

ANSAGE AN NRW UND RWE!
(Beitrag des Wiesenbesitzers)

„Betreff: Klage gegen Tagebau Hambach!

Bezug: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag, den 03.11.2016, 11:30 Uhr!

Sollte aus Anlass der mündlichen Verhandlung am 03.11.2016 vor dem Verwaltungsgericht Aachen eine ähnliche Sachlage entstehen wie vergangenen Donnerstag vor dem OVG NRW in Münster, wird auf der Stelle „kurzer Prozess“ gemacht, Verletzung der Öffentlichkeit der Verhandlung gerügt und die mündliche Verhandlung beendet.

(mehr…)

Kurt Claßen: „Die Wiese: Unverkäuflich!“

Folgende Mail erreichte uns:

„Der Kampf gegen den totalitären und kollektiven Bruch des Rechtes und der Verfassung geht weiter!

… bis zum letzten Blutstropfen!

Kurt Claßen

29.10.2016″