Archiv der Kategorie 'Kurt Claßen'

Zweiter Wiesenprozess am kommenden Donnerstag, 27.10.2016 in Münster

Datum/ Ort: Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 10.15 Uhr, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, Münster.

Ausgang: Der Prozesstermin heute ist geplatzt, weil einem Menschen mit nichtdeutschem Reisepass, in dem keine Meldeadresse stand, der Zugang zum Prozess verwehrt wurde. Dadurch war die notwendige Öffentlichkeit nicht gegeben. Weiter geht es vermutlich am 23.11., 14:30 Uhr am selben Ort. (mehr…)

TAGEBAU HAMBACH: DIE ENTSCHEIDUNGSFRAGE!

Mail von Kurt Claßen:


Ist der Tagebau Hambach zur Sicherung der Stromversorgung in erster Linie in NRW erforderlich? … dies ist die Entscheidungsfrage, über die im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen am Donnerstag, den 03. November, 11.30 Uhr, zu verhandeln ist.

Nach dem Garzweiler-Urteil ist der Tagebau Hambach zur Sicherung der Stromversorgung nur erforderlich, wenn die Gewinnung von Braunkohle aus dem Tagebau Hambach „in der Lage ist“, einen substantiellen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung „in erster Linie für das Land NRW“ zu leisten.

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WDR = NRW! NRW: Totalitärer Staat in Reinkultur!

Es erreichte uns eine neue Mail von Kurt Claßen:

„Hier weitere Hintergrundinformationen zu Anbahnung und Ablauf des Interviews mit dem WDR und dessen Wiedergabe in der Lokalzeit des WDR Aachen am Dienstag, den 11.10.2016, 19.30 Uhr.

Die telefonische Interviewanfrage des WDR Aachen ging am 11.10.2016 um 9.30 Uhr bei mir ein. Zur Unzeit, wie ich dem Redakteur erklärte.

Schon geraume Zeit war ich sehr stark eingespannt: (mehr…)

Weg mit dem Protestcamp: Der Geheimplan!

Folgende Mail erreichte uns:

„Dies hier dürfte der Geheimplan von RWE, NRW, und dem OVG NRW sein:

1.) Das OVG NRW untersagt am 27.10.2016 die Errichtung weiterer Gebäude auf der Wiese.

2.) Aufgrund der zwischenzeitlich von RWE erlangten Eigentümerstellung an den beiden Nachbargrundstücken weist daraufhin NRW das Bauamt Düren an, sämtliche Grenzüberbauungen zu den beiden zwischenzeitlich von RWE erworbenen Nachbargrundstücken beseitigen zu lassen. Diese Grenzüberbauungen sind durch das Versammlungsrecht nicht geschützt. (mehr…)

WDR: Manipulation und Zensur!

Mail von Kurt Claßen:

„Wegen der unmittelbar bevorstehenden Verhandlung vor dem OVG NRW über die Räumungsverfügung des Kreises Düren erhielt der Wiesenbesitzer gestern Morgen eine Interviewanfrage der Lokalredaktion des WDR Aachen: Das Interview werde nicht lange dauern, der Wiesenbesitzer solle auf der Wiese nur kurz zu der Frage Stellung nehmen, wie er seine „Chancen vor dem OVG NRW in Münster“ sehe.
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Hinweis des Wiesenbesitzers

Im Klageverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Verlegung der A 4 hat das Bundesverwaltungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 22.März 2017, 10:00 Uhr

im Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, – Sitzungssaal IV, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.030, bestimmt.

Protestcamp vor dem Aus !?!

Nach vorläufiger Einschätzung des Wiesenbesitzers ist davon auszugehen, dass die RWE Power AG Eigentümer der beiden Nachbarwiesen ist bzw. demnächst wird. In Ausübung ihrer Eigentümerrechte kann bzw. könnte RWE jederzeit – wie bei der ersten Waldbesetzung mit Tunnel – die Beseitigung sämtlicher „baulichen Anlagen“ auf der Wiese insoweit verlangen, als diese die Grenzen der Nachbargrundstücke überschreiten. (mehr…)

RWE will die Wiese: Freiwillig oder mit Gewalt!

Nach Angaben des Wiesenbesitzers verlangt RWE Power AG die Zustimmung zum Verkauf der Wiese samt Protestcamp. Werde diese Zustimmung nicht erteilt, werde die Wiese samt Protestcamp enteignet („Grundabtretungsverfahren“).

Im Beisein des Justiziars der RWE Power AG solle ein Gespräch geführt werden, in dem alles Nähere erläutert werde. Werde das Gespräch verweigert, werde das Enteignungsverfahren eingeleitet. Auf Drohung mit diesem empfindlichem Übel (§ 240 StGB: Nötigung) hat der Wiesenbesitzer dem Gespräch mit Vertretern der RWE Power AG zugestimmt. (mehr…)

Mail von Kurt Claßen

“ 04.08.2016

OVG NRW (Räumungsklage, 27.10.2016, Donnerstag) und VG Aachen (Klage 3. Rahmenbetriebsplan, 03.11.2016, Donnerstag): Getrennt marschieren, vereint schlagen!

Das Land NRW hat die vorgenannten Gerichtsverfahren offensichtlich aufeinander ausrichten lassen. Zwischen den beiden Terminen liegt gerade eine Woche.

Auf diese Weise wird zunächst verhindert, dass das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Münster (27.10.2016) über die Räumung von 4 baulichen Anlagen auf der Wiese zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem VG AC (03.11.2016) gemacht werden kann. Ein etwaiger Schriftsatz über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Münster wäre für die Verhandlung vor dem VG AC über den 3. Rahmenbetriebsplan nämlich spätestens eine Woche vor dem 03.11.2016 der Gegenseite zuzustellen (§ 132 ZPO, vgl. Anlage), d.h. am 27.10.2016; dies ist tatsächlich unmöglich, da die Klage über die Räumung der Wiese erst an diesem Tage vor dem OVG NRW in Münster verhandelt wird. (mehr…)

„Braunkohle ist die Ursache der Konflikte“

Eine Pressemitteilung der Buirer für Buir zu Forderungen nach Räumung der Wiesenbesetzung findet sich hier.
Ein entsprechender Artikel im Kölner Stadtanzeiger findet sich hier.
Die Stellungnahme von BvB zum Artikel findet sich auf deren facebookseite.
Der Wiesenbesitzer Kurt Claßen meint dazu: (mehr…)

RWE will Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Verlegung der A 4 kippen!

Folgende Mail erhielten wir von Kurt Claßen:

„Für RWE geht es bei dieser Erstklage gegen die A 4 und den Tagebau Hambach ums Ganze. Mit der Klage steht und fällt nämlich nicht nur eine erste Entscheidung über „Hambacher Forst bleibt“. Zugleich wird damit auch darüber entschieden, ob auch der „Erbwald bleibt“. Der Erbwald ist noch etwas größer als der zur Zeit noch bestehende Teil des Hambacher Forstes.

Bleibt der Hambacher Forst und die Wiese, bleibt auch der Erbwald. Dessen spätere Inanspruchnahme für den Tagebau Hambach ist immer noch die einvernehmlich feste Absicht von NRW und RWE.

Die Inanspruchnahme des Erbwaldes für den Tagebau Hambach setzt zwingend die vorherige Beseitigung des Hambacher Forstes und der Wiese voraus, die räumlich vorgelagert sind und dadurch eine Schutzwirkung auch für den Erbwald haben, der von Karl dem Großen den jetzt so genannten „Tagebaurandgemeinden“ zugedacht war und nach seinem Willen mitnichten der Zerstörung durch einen Tagebau anheimfallen sollte. Dieses Vermächtnis gilt es zu erfüllen.“

Kaufangebot für die Wiese abgelehnt

Folgende Mail des Wiesenbesitzers erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr […],

zur künftigen Inanspruchnahme meiner Parzelle für den Tagebau sowie zu deren etwa vorzeitig erforderlicher Inanspruchnahme z.B. für Entwässerungsmaßnahmen (Brunnen-, Leitungs- und Wegebau) hatten Sie mit Ihrem vorbezeichnetem Schreiben das Interesse der RWE Power AG an der Grundstücksparzelle (im Folgenden: Wiese) zum Ausdruck gebracht.

Bekanntlich ist die Wiese zurzeit von Umweltaktivisten besetzt, deren Bleibeanspruch den Absichten der RWE Power AG zum Erwerb der Parzelle entgegensteht. Vorab wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob der Erwerb der Parzelle auch in Betracht kommt, wenn zugleich das Bleiberecht der Umweltaktivisten auf der Wiese gesichert ist.
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Kreis Düren knickt ein! Blockadetunnel bleibt!

Folgende Mail erreichte uns:

„17.06.2016

Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.

Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.

Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.
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Der Tunnel, nächste Folge

Folgende Mail erreichte uns:
…wegen der gewaltausübenden Ordnungsverfügung des Kreises Düren zur Verfüllung des „Wiesentunnels“ mit Fertigbeton war Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Aachen angebracht worden.

Gestern ist hier die Entscheidung von Staatsanwalt Bodden über diese Strafanzeige eingegangen. Nach Prüfung des Sachverhalts habe er von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil zureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht bestünden, der Bescheid von Staatsanwalt Bodden ist im Wortlaut beigelegt.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin in Köln eingelegt werden, davon soll Gebrauch gemacht werden. (mehr…)

Steht ein weiterer Großeinsatz der Polizei auf der Wiese bevor?

Folgende Mail erreichte uns:

„Kampf um den Hambacher Forst

Grundstückseigentümer erwartet erneuten Großeinsatz der Polizei

Kurt Claßen: „Keine vernünftigen Rechtfertigungsgründe der Anordnung der Verfüllung des Wiesenlochs mit Flüssigbeton ersichtlich“

Großrazzia am Hambacher Forst: Kleiner Wald wird zum Politikum – Aachener Zeitung v. 11.04.2016 – Fotos: Ralf Roeger, Marlon Gego

Nach dem heutigen Bericht des Kölner Stadtanzeigers (09.06.2016) „muß“ das Wiesenloch nunmehr mit Fertigbeton nach Maßgabe der Ordnungsverfügung des Dürener Landrates Spelthahn verfüllt werden.
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Nichtöffentlicher Richterbesuch auf der Wiesenbesetzung

Heute Mittag gab es einen nichtöffentlichen Besuch des für den Wiesenprozess zuständigen Richters (Oberverwaltungsgericht Münster). Nur von einer Person zum Schriftführen und einer Person zur Fotodokumentation begleitet (danke fürs Vertrauen, die zahlreichen Wannen, die um die Ecke bereitstanden, wären allerdings nicht nötig gewesen), nahm er die Wiesenbesetzung in Augenschein. Die Ordnungsverfügung des Kreises Düren, die Ursache des Prozesses ist (es soll die Räumung sämtlicher DAMALS auf der Wiese vorhandenen Bauten durchgesetzt werden), (mehr…)

Strafanzeige gegen die Mitglieder des Rates der Stadt Bergheim

„März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Bergheim,

die Strafanzeige gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der RWE Power AG wurde erweitert um Strafantrag gegen die Mitglieder des Rates der Stadt Bergheim, die mit dem Bebauungsplan Nr. 261/Na die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan für das BoA-Plus-Kraftwerk beschlossen und sich durch die Schaffung von längerfristigen und verbesserten Voraussetzungen zur Verstromung der Braunkohle aus dem Hambacher Tagebau an den Schwerverbrechen rund um den Hambacher Forst beteiligt haben. (mehr…)

Text von Kurt Claßen

Strafanzeige gegen RWE & Co. massiv erweitert!

Aufgrund eines Beitrages im KStA vom 16. März 2016 war die bereits bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattete Anzeige nochmals massiv zu erweitern, zugleich war die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten der SPD sowie der Grünen zu beantragen.

Die Strafanzeige war zu erweitern auf die Beteiligten der RWE Power AG, die im März 2015 den Ausbau der Waldwege südlich der A 4 für schweres Gerät beantragt haben, um dadurch die Inanspruchnahme des Hambacher Forstes für den Tagebau und damit zur Begehung von Schwerverbrechen gegen die Umwelt vorzubereiten.
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Stimmen zur Schlichtung – eine Mogelpackung?

Nach der jüngsten Gewaltwelle, die ihren traurigen Höhepunkt in dem „nicht beweisbaren“ Mordversuch mit einem Jeep fand, fühlten sich einige Personen aus „der Politik“ gerufen, eine Schichtung vorzuschlagen. Einige Meinungen dazu haben wir an dieser Stelle veröffentlicht:
Erklärung einer Gruppe Aktivist*Innen zum Thema Schlichtung
Wie Schlichtungen Widerstandsbewegungen zerstören
Hier eine weitere von vielen Meinungen zum Thema „Schlichtung“:

„1.) SPD Rhein-Erft-Kreis, vertreten durch ihren Vorsitzenden, Guido van den Berg, zu Betriebsflächen, die „mit Straftaten genehmigt sind“:

„Es kann nicht sein, dass man … (diese Betriebsflächen) … verhandeln kann“. Das Verhandeln über mit Straftaten genehmigte Betriebsflächen würden den Rechtsstaat ad absurdum führen, hier hat er nur allzu Recht …

2.) SPD Rhein-Erft-Kreis weiter: „Aus Sicht der SPD könne eine Schlichtung nur das Ziel haben, sich mit den Protesten zu befassen. Das Ziel einer Schlichtung könne nur sein, die Proteste gewaltfrei zu halten.

Der Tagebau Hambach solle danach ungebremst so weiter gehen wie bisher. (mehr…)

Hambacher Revier: Zeigt Stillhalteappell Wirkung?

„Erste Anzeichen könnten darauf hindeuten, dass die RWE Power AG den Stillhalteappell von Anfang des Jahres ernst nimmt und beachtet. Der Stillhalteappell wurde Anfang des Jahres an die RWE Power AG gerichtet, der Innenminister wurde zur Durchsetzung dieses Appells aufgefordert.

Noch am 30.12.2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben auf Feststellung der Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses über die Verlegung der A 4 an die Ortsgrenze von Buir. An die RWE Power AG wurde Anfang der Woche appelliert, alles zu unterlassen, was dem beabsichtigten Ziel der Rückverlegung der A 4 zuwiderlaufen könnte. (mehr…)

Insolvenz der RWE Power AG und der RWE AG

„Der Schock sitzt tief…. Gestern musste ich feststellen, dass das Jahrhunderte alte Walddreieck hinter Morschenich dem Boden gleich gemacht wurde, das durch die Wegegabel ab dem Katharinenhof und der alten Trasse der A 4 gebildet wird. Die mit diesem Zerstörungswerk hemmungslos zur Schau gestellte kriminelle Energie hat mich maßlos aufgewühlt.

Schamlos könnte die Zeit zwischen den Feiertagen ausgenutzt werden, um das begonnene Zerstörungswerk am Hambacher Forst fortzusetzen und im Schutz der Feiertage notfalls mit Polizeigewalt vollendete Tatsachen zu schaffen.

Um dies rechtzeitig zu verhindern, sind Insolvenzanträge geboten. Hierzu seien die Vorstände der RWE Power AG sowie der RWE AG aufgefordert.

Weder das Vermögen der RWE Power AG noch das der RWE AG reicht aus, um die Grundwasserverseuchung, das Verbrechen am Hambacher Forst und weiterer Umwelt- und sonstiger Straftaten wiedergutzumachen. Das bedeutet: Überschuldung = Insolvenz.

Für die daraus entstehenden milliardenschweren Verluste der RWE Power AG hat die RWE AG (= Gesamtkonzern) in vollem Umfange einzustehen, da eine Gewinnabführungs- und ein Verlustübernahmevertrag besteht.

Sollte weder die RWE Power AG noch die RWE AG den gebotenen Insolvenzantrag bis zum 29.12.2015 gestellt haben, bleibt vorbehalten, den Insolvenzantrag diesseits noch vor Ablauf des Jahres zu stellen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch die vor wenigen Tagen beschlossene Aufspaltung des Konzerns Vermögen der Haftungsmasse entzogen wird, die zur Beseitigung der entstandenen Schäden aus dem Tagebau Hambach benötigt wird.

Kurt Claßen

20.12.2015″

Änderung: 2 wichtige Prozesstermine am Freitag den 18.12.2015, Absage für Kurts Termin!

Am Freitag den 18.12.2015 finden (zufällig???) zeitgleich zwei für uns sehr wichtige Termine statt. Beide Termine sind öffentlich!
Hier die Kurzform, unten ausführlichere Texte.

Abgesagt!!! 9:15 Uhr – Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 150, 1. Stock: Mündliche Verhandlung der Klage von Kurt Classen gegen den gesamten Tagebau Hambach (im Erfolgsfalle müsste rwe den Betrieb komplett einstellen)
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9:30 Uhr findet der Prozess gegen Mr. Blue am Amtsgericht Düren, August-Klotz-Straße 14 statt. Treffpunkt für Unterstützer_innen ist um 08:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

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Mehr unter [Link]

Erläuterungen von Kurt:

„Für Freitag, den 18.12.2015, 9.15 Uhr, hat das Verwaltungsgericht Köln die Verhandlung über die „Totalklage gegen das Hambacher Revier“ angesetzt, in der über das Sofortaus des gesamten Tagebau Hambach entschieden werden soll. (mehr…)

Totalklage gegen das „Hambacher Revier“: Hinweise des Klägers!

„Kurzfristig hat das Verwaltungsgericht Köln Termin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung anberaumt für Freitag, den 18.12.2015, 9.15 Uhr. Die Klage richtet sich zunächst gegen das komplette „Hambacher Revier“, dieses Gebiet umfasst den Tagebau nördlich der A 4 bis zur Sophienhöhe und südlich der A 4 bis zur Eisenbahnlinie Aachen – Köln. Des Weiteren richtet sich die Klage gegen die Verlegung der A 4. (mehr…)

Kommentar von Kurt Claßen zu den Verhaftungen des 21.11.2015

„In diesem RWE=NRW-Staat muss man sich über gar nichts mehr wundern!

Innenminister Ralf Jäger hat der NRW-Polizei wohl wieder Generalvollmacht und -absolution erteilt! Wie bei meiner eigenen seinerzeitigen Verhaftung! Das war zwar rechtswidrig, aber nach der Strafprozessordnung nicht strafbar! (mehr…)

Wiesen Geburtstag!

Heute vor genau drei Jahren besetzten etwa 15-20 Menschen die heute berühmt berüchtigte Wiese am Rande des Hambacher Forstes in Begleitung der Presse nach einer Pressekonferenz zu der vier Tage dauernden Räumung der ersten Waldbesetzung. In den ersten paar Tagen gab es mehrere Versuche der Polizei, die Wiese zu räumen, jedoch ohne Erfolg.


Festnahme des Besitzers

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Einmal nahmen sie sogar den Eigentümer, Kurt Classen fest und führten ihn in Handschellen ab mit der Begründung, er würde polizeiliche Maßnahmen stören. Dabei wollte er den Cops vor Ort seine Eigentumsunterlagen vorzeigen. Dafür wurde er fast 2 Stunden in einem Streifenwagen der Polizei festgehalten bis schließlich die Presse auftauchte und sich für die Festnahme interessierte. Daraufhin mussten die Cops Kurt Classen anhören und im Zuge dessen die Wiese (bei inzwischen eingetretener Dunkelheit) mit Taschenlampen ablaufen, nur um festzustellen, dass wir uns tatsächlich auf seinem Land befanden und sie nix machen konnten. (mehr…)