Archiv der Kategorie 'Repressionen'

Prozessbericht zweiter Verhandlungstag in Böblingen am 12.06.

Erster Prozesstag: http://hambacherforst.blogsport.de/2017/05/26/prozess-gegen-umweltaktivisten-am-12-05/

Der zweite Prozesstag ging schon turbulent los. Mal wieder gab es Eingangskontrollen und es war ziemlich viel Polizei da. Schon hier gab es massive Einschüchterungsversuche gegen den Angeklagten. Ein Freund des Angeklagten, der den Prozess verfolgen wollte, wurde direkt in Polizeigewahrsam genommen und weggeschleift, die offizielle Begründung war, dass die Zigaretten, die er für nach dem Prozess bei sich trug zu lang waren. Einem weiteren Freund des Angeklagten wurde der Zugang zum Gerichtssaal verweigert, die Begründung war nicht ganz klar, hing aber eventuell mit einem augenscheinlich benutzten Tampon zusammen das es bei sich trug. Als es versuchte durch das Fenster des Saales den Prozess zu verfolgen wurde es auf äußerst brutale Art in Gewahrsam genommen und ebenfalls weggetragen. Währenddessen wurde dem Angeklagten schon wieder ein Wahlverteidiger verweigert, er wurde aber als zweiter „Beistand“ zugelassen, darf also auf der Anklagebank sitzen und sich flüsternd mit dem Angeklagten beraten. Einer der beiden Rechtsbestände kritisierte daraufhin mit einer recht deutlichen Wortwahl die Einschüchterungsversuche der Justiz und wurde dafür ebenfalls gewaltsam aus dem Saal entfernt und in Polizeigewahrsam genommen.
Beschwerden gegen die Ablehnung des zweiten Wahlverteidigers durften nicht verlesen werden. Richter Vieweg sagte dazu, sie würden eh nicht bearbeitet werden.
Kurz darauf begannen die Zeugenbefragungen mit dem Lokführer einer der verhandelten Aktionen. Er konnte wie alle RWE-Zeugen nichts zu möglichen Beteiligungen des Angeklagten sagen, aber offenbarte interessante Details zu Betriebsabläufen. Der Richter äußerte sich auch während der Zeugenbefragungen mehrfach äußerst problematisch. Zum Einen sprach er von dem Angeklagten gegenüber Zeugen konsequent mit dem grammatikalisch weiblichen, also falschen, Pronomen und Anrede, während er bei direkter Anrede des Angeklagten teilweise die gewünschte Anrede verwendete. (Das absichtliche Missgendering von transgeschlechtlichen Personen gilt als beleidigend und abwertend. Ob ein offensichtlich transfeindlicher Richter dazu geeignet ist einem Verfahren gegen einen transgeschlechtlichen Angeklagten zu urteilen sei mal dahingestellt.)
Mit dem Polizeizeugen, der den Angeklagten identifiziert haben will, sprach er länger darüber, dass es „hier nicht vorkommen“ könne, dass Menschen freigelassen werden, ohne identifiziert worden zu sein. Er behauptete, dass der Gewahrsam zur Identitätsfeststellung in BaWü bis zu zwei Wochen dauern könne.
Er fragte den Polizisten auch, ob er den Angeklagten erkenne, „obwohl sie (sic!) heute besser gewaschen ist.“
Während auf den letzten geladenen Zeugen gewartet werden musste, wurde das Vorstrafenregister verlesen. Danach erzählte die Jugendgerichtshilfe, dass sie bisher keinen Kontakt zum Angeklagten gehabt habe. Sie begründete ihre Forderung, Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, mit dem Verhalten im Prozess und einem vorherigen Urteil, von dem der Richter meinte, er hätte es auch gerne.
Der Richter fragte außerdem, ob sie über einen Prozess des Angeklagten in Düren informiert wurde. Sie antwortete, dass die Jugendgerichtshilfe in Düren von „Löwen und Paradiesvögeln“ berichtet hätte, was aber „für Düren nichts ungewöhnliches“ sei.
Dann begann der Angeklagte, Beweisanträge zu stellen, durfte aber schon ab dem zweiten nur noch die zu beweisende Tatsachen und die Beweismittel (teilweise nicht einmal das) verlesen, bevor er vom Richter unterbrochen wurde: „Geben Sie das zu den Akten, wird abgelehnt, da für das Verfahren ohne Relevanz.“ Eine Chance, die in allen Anträgen erläuterte Relevanz zu verlesen, gab es nicht.
Zwei Ablehnungen stachen jedoch besonders hervor. Als bewiesen werden sollte, dass ziviler Ungehorsam wirkungsvoll ist, meinte der Richter nur „Vergessen Sie`s, im Gerichtssaal gibt es keine Demokratie.“ Er erklärte später: „Das ist ein Strafverfahren und kein politisches Verfahren.“
Gleich der nächste Antrag, der mit Verweis auf den tragischen Unfall von Sébastien Briat beweisen sollte, dass es einem Güterzug nicht schadet, über einen angeketteten Menschen zu fahren, wurde vom Richter mit den Worten kommentiert, er würde das gern „selbst per Augenschein überprüfen“ und rechne damit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen einen Lokführer schnell eingestellt würde.
Ein aufgrund dieser Einschüchterungen gestellter Befangenheitsantrag wurde vom Richter selbst zurückgewiesen, einigen Leuten stellt sich jetzt die Frage, was für Gründe, wenn nicht eine ausgesprochene Totschlagsfantasie des Richters gegenüber dem Angeklagten, den Verdacht einer Befangenheit begründen.
Ein Zuschauer, der laut seine Empörung äußerte, wurde gewaltsam aus dem Saal entfernt und in Gewahrsam genommen.
Der dann eingetroffene letzte Zeuge war dem Angeklagten vorher nicht bekannt und auch nicht in der Ladung angekündigt worden. Nachdem der Richter dies eingesehen hatte, ging er gern auf das Angebot der Staatsanwaltschaft ein, das Verfahren zu der zweiten verhandelten Aktion, zu der dieser Zeuge hätte aussagen sollen, einzustellen, um ihn nicht nochmals laden zu müssen.
Somit wurde nur noch über eine Blockade geurteilt.
Trotz Protest des Angeklagten wurde dann die Beweisaufnahme geschlossen und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erhielt das Wort zum Plädoyer.
Sie verneinte einen rechtfertigenden Notstand und legte dem Angeklagten auch einen am selben Tag auf die Oberleitung der Hambachbahn geworfenen Wurfanker zur Last. Aufgrund der Vorstrafe forderte sie sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung mit der Auflage, 80 Sozialstunden zu leisten.

Das Plädoyer des Angeklagten halten wir für so interessant das wir es hier komplett zitieren:

„Aus meiner Sicht kommt nur ein Freispruch in Frage, die Gründe dafür werde ich nun ausführlich erläutern.
Erstens liegt rein juristisch gesehen keine „Störung öffentlicher Betriebe“ vor, da die Hambachbahn von den blockierenden Personen nicht zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht wurde und ihr auch nicht die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzogen wurde.
Auch die Tatsache, dass ich bei beiden Blockaden überhaupt anwesend war halte ich für nicht eindeutig erwiesen, ein übereinstimmendes Tattoo ist kein einzigartiges Personenmerkmal, im Gegenteil ist es nicht unüblich, dass Tattoomotive andere Leute zu ähnlichen Motiven inspirieren.
Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen, dass die minimalen Ansprüche an ein faires Verfahren hier nicht erfüllt wurden, da es mir verwehrt wurde mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen. Allerdings muss man anmerken, dass mir ein Beistand gewährt wurde.
Darüber hinaus möchte ich noch darauf hinweisen, dass selbst wenn ich die hier vorgeworfenen Taten begangen hätte, hier, wie in der Beweisaufnahme bereits ausführlich dargelegt, ein rechtfertigender Notstand vorliegen würde. Das begründe ich unter anderem mit den vielen Menschen, die durch den Klimawandel sterben. Durch das CO², das RWE und andere Firmen freisetzen, bekommen nämlich erstmal nicht die Menschen in Europa den Schaden ab, sondern die im globalen Süden. Dort kommt es zu Dürren oder aber starken Regenfällen, was unter anderem zu Ernteausfällen führt. So entzieht der Klimawandel vielen Menschen die Lebensgrundlage. Aber auch andere Naturkatastrophen werden durch ihn ausgelöst, die noch weiteren Menschen das Leben kosten. Und ich bin mir nahezu sicher, dass sie mir darin zustimmen, dass das Leben eines Menschen im globalen Süden genauso viel wert ist wie das eines Europäers. Falls der vorsitzende Richter das anders sieht, kann er den rechtfertigenden Notstand hier selbstverständlich ignorieren.
Zuletzt möchte ich noch etwas zum „Namen des Volkes“ sagen auf das sich der Richter in seinem mutmaßlichen Urteil vermutlich beziehen wird. Denn wer oder was ist dieses „Volk“ denn überhaupt? Letztendlich ein völlig fiktives Gedankenkonstrukt zum Zweck der Durchsetzung von Interessen die entgegen den Interessen des Individuums stehen, aber angeblich im Interesse der „Volksgemeinschaft“. Mit der Phrase „im Namen des Volkes“ beruft sich eine privilegierte Einzelperson auf eine fiktive Autorität um ihre Meinung durchzusetzen. Diese wird im Zweifelsfall auch mithilfe von Gewalt durchgesetzt. Dabei sind die moralische Legitimität und die Sinnhaftigkeit von Strafe höchst zweifelhaft. Die Tatsache, dass Gewalt zwischen Menschen zunimmt je autoritärer und repressiver das Umfeld ist, wurde mehrfach bewiesen. Ganz allgemein stell ich mir die Frage wie ein Mensch sich überhaupt herausnehmen kann über einen anderen Mensch zu richten und ihn zu bestrafen.
Von all den Punkten abgesehen kann ich mir vorstellen, dass die nächsten Instanzen besseres zu tun haben als sich mit diesem Verfahren zu befassen.“

Es folgte als letztes Wort der rätselhafte Satz: „Dies ist ein Antiterroranschlag des asozialen Netzwerks!“

Das Urteil lautete am Ende auf 120 Tagessätze zu je 10 Euro, was das bisher höchste Urteil für eine vergleichbare Schienenblockade ist.
Dabei ist interessant, dass der Richter meinte, er hätte nach der Akte auf etwa ein Jahr verurteilt und würde nur wegen der hehren Ziele auf die Geldstrafe reduzieren, was nach seinem Verhalten während der Verhandlung ziemlich überraschend klingt.

Kurz nach Prozessende wurden Rechtsmittel eingelegt, aber noch nicht als Berufung oder Revision spezifiziert.

Bis die vier Menschen, die während des Verfahren festgenommen wurden alle frei waren, verging noch einige Zeit. Sie wurden in einer Polizeiwache festgehalten, ihnen wird mit verschiedenen Anzeigen gedroht:

- Beleidigung in zwei Fällen
- Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (wegen zwei angeblich zu langen Zigaretten) und Urkundenfälschung (wegen einem verschönerten Personalausweis)
- Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (wegen einer zu langen Zigarette und einer Packung mit zerkleinerten, nicht verschreibungspflichtigen Hustenpastillen), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung (scheinbar hatte eine Polizistin einen kleinen Kratzer, das der festgenommene Mensch zu dem Zeitpunkt bereits gefesselte Hände hatte wurde ignoriert)
- Beleidigung und versuchter Totschlag (wegen angeblich strengem Körpergeruch)

Etwa zwei Stunden nach Ende des Prozesses wurde der letzte festgenommene Mensch freigelassen und vor der Polizeiwache mit einer Zigarette und einem Hopfen-Smoothie begrüßt.

Wiesenprozess: Verfassungsbeschwerde!

Folgender Text erreichte uns:

„Am 3. Mai 2017 hat der Kreis Düren die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Stellungnahme zum „Wiesenurteil“ des OVG NRW abgegeben. Vor diesem Hintergrund muss jetzt täglich mit einer Entscheidung gegen die Wiese gerechnet werden. Dagegen ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geboten, da das Wiesenurteil des OVG konstruiert, widersprüchlich und falsch ist. (mehr…)

Prozess gegen Umweltaktivisten am 26.05.

Prozessbericht:
Vor Prozessbeginn gab es massive Kontrollen durch Polizei und Justiz. Normalerweise gibt es bei diesem Amtsgericht keine Kontrollen. Die Kontrollen beinhalteten auch die Abnahme von persönlichem Eigentum der Zuschauer*innen und des Angeklagten (z.B. Handys, Essen, Geld, …). Menschen, die sich nicht ausweisen konnten, durften den Gerichtssaal nicht betreten, die Öffentlichkeit wurde also teilweise ausgeschlossen. (mehr…)

Prozess in Düren am Mittwoch den 24.5.2017, ab 9:15 Uhr

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/22/prozess-in-dueren/

Ergebnis: Der Prozess wurde nach einigen Stunden vertagt. Das Gericht befand die momentanen Zeug*innenaussagen für zu vage für eine Verurteilung (einE Zeug*in war heute verhindert), der Staatsanwalt war aber mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden. Wir melden uns, wenn der nächste Termin feststeht.

Nachtrag: Bericht von Clumsys Prozess

Lesenswert: https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/02/verfahren-in-goerlitz-eingestellt-gegen-120-sozialstunden/

Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Folgende Pressemitteilung erreichte uns:

„Am morgigen Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der
vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten. (mehr…)

Prozesstraining in der WAA

Von Freitag (12.5.) bis Montag (15.5.) wird in der WAA ein Anti-Repressions-Seminar stattfinden.

Hier gibts einen Flyer dazu (sehenswert!)

Menschen aus dem Hambi-Umfeld (und natürlich auch alle anderen) sind herzlich eingeladen, aber bitte meldet euch vorher an (siehe Flyer).

„RWE-Sonderechtzone: „Sie haben keine Rechte“"

Schilderungen eineR Aktivist*in von den Protesten vor der RWE-Zentrale in Essen am 27.4.2017:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte

Berufungsprozess von Clumsy am 27.April


Clumsy (links)

Prozessbericht
Ergebnis: 120 Sozialstunden. Anwalt plädierte auf Verfahrenseinstellung, Richter hätte sich auch drauf eingelassen, aber der Staatsanwalt wollte nicht. Von dem gab es noch kostenlos eine Moralpredigt („nie wieder illegal handeln!“) als Dreingabe. Vielen Dank auch!

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt. (mehr…)

Gemeinsam den AfD-Parteitag verhindern!

Wir wollten hier an dieser Stelle auch noch einmal dazu aufzurufen den Rassist*innen von der AfD (Alternative für Deutschland) die Show zu stehlen und auf eure Art und Weise deren Parteitag im kölner Maritim-Hotel zu blockieren.

Nicht nur das die AfD unglaublich menschenverachtende neoliberale Politik propagiert sondern auch noch dazu weiter an Kohle und Atomverstromung festhalten (bzw ausbauen) will sind für uns ein besonderer Grund auch gegen den Parteitag mobil zu machen. (mehr…)

Erneute Räumungen im Hambacher Forst

Seit heute morgen ist wiedereinmal ein Großaufgebot von RW€ und Polizei im Wald

Kommt gerne vorbei um die Menschen auf den Besetzungen zu unterstützen und die Räumung zu dokumentieren!

8:00 - Anruf des Kontaktpolizisten das heute alle Barrikaden geräumt werden sollen, die Baumhäuser aber in Ruhe gelassen werden sollen.

8:15 – Überprüfung der Ansage: Bei Deathtrap sind 4- 5 Wannen, ein paar Security Fahrzeuge und einiges an Arbeitsgerät herangekarrt worden. Die Räumung hat noch nicht begonnen.

8:50 – Der Tross setzt sich in Bewegung. Es sind etwa 25 Polizist*innen, 15 RW€-Securitys davon 4 mit Kamera und drei Hunden, ein Radlader, ein Abbrücker, ein Traktor mit Anhänger und als Schlusslicht ein Geländewagen des Wachschutzes von RW€.

10:00 – das Räumkommando befindet sich auf Höhe von Jesus-Point.

10:50 –
das Räumkommando ist mittlerweile ohne größere Zwischenfälle fast am Waldrand in Richtung Morschenich angekommen.

12:30 - RW€ und Staat haben sich aus dem Wald zurückgezogen. Alle Barrikaden zwischen Deathtrap und Morschenicher Waldrand wurden geräumt. Die Barrikaden zwischen Jesuspunkt und Kieswerk wurden nicht geräumt. Erste Barrikaden stehen schon wieder.

Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“

Remis Turm Räumung Prozess, 30.03 10:00 Köln

Ergebnis: Nach Verhängung einer Haftstrafe von 7 Monaten in der ersten Instanz, die für 3 Jahre auf Bewärung ausgesetzt wurden, wurde in dieser Instanz auf 150 Tagessätze reduziert.

Die morgige Verhandlung, betreffend der Remi’s Turm Räumung vor zwei Jahren, findet in Köln statt. Wir treffen um 9.30 Uhr vor Gericht in der Luxemburgerstrasse 101. Bitte zeigt eure Solidarität mit den Hambi-Aktivisten die immer wieder derartige Repression erdulden müssen!

Konzi vor der JVA Ossendorf (Di, 28.03. 18 Uhr)

Update: Finn ist seit heute (Dienstag) morgen frei, das Konzert findet trotzdem statt. Wir freuen uns!

Nachdem letzte Woche zwei Compas in Aachen verhaftet wurden soll es nächsten Dienstag (28.März) um 18 Uhr ein Konzert vor der JVA Ossendorf geben. Dort sitzt momentan Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße

***Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!***

2 Compas in U-Haft

Links zum Thema:
abcrhineland.blackblogs.org
Artikel auf indymedia

Seit Freitag, dem 18.März, sitzen zwei unserer Compas in den JVAen Aachen und Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Sie wurden am Vortag in der Aachener Innenstadt festgenommen.

Mindestens zwei bis drei Wochen bis die Akten bei den Verteidigern sind, werden die beide in Haft bleiben. Danach wird es mehr Informationen zu dem Verfahrenstand geben.

Updates und Adressen zum Briefe schreiben gibts bei ABC Rhineland

Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

 Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. (mehr…)

Ex-Hambi-Knasti-Treffen

So um sich untereinander über das Erlebte Auszutauschen wollen sich am Sonntag den 19. März am Nachmittag die ehemals gefangenen Aktivisti auf der Wiese treffen.
Ob wir das dann in einer großen Gruppe machen oder uns in Kleingruppen aufteilen können wir ja dann sehen.
Die Idee war sich im Wald gemütlich zusammenzusetzen – je nach Wetterlage können wir natürlich auch die Location ändern.

Das Treffen ist nicht öffentlich – es wird hier nur angekündigt da wir uns noch nicht so vernetzt haben.

Die Wiese: Schauprozess!

Folgender Text erreichte uns: „Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtet wohl das OVG NRW die Revision beim BVerwG und hat diese Woche den Aktivisten und dem Wiesenbesitzer erneut die Revision vor dem BVerwG gegen das Wiesenurteils vom 07.12.2016 verweigert: Nach Vorstellung des OVG darf das BVerwG danach lediglich (schlichte) Verfahrensfehler prüfen, nicht die schweren Rechtsanwendungsfehler, die das OVG NRW begangen hat.

Die Akten des Verfahrens hat das OVG NRW dem BVerwG übersandt. Nach den Grundsätzen von entsprechenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird daraufhin das BVerwG den Beklagten, hier: den Kreis Düren, (mehr…)

KOHLE UNTEN LASSEN STATT PROTEST UNTERLASSEN

ende gelände 2015Wir sind Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Im August 2015 besetzten wir mit 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler und forderten „Ende Gelände“ für die Braunkohle.

Auch bei vielen anderen Protestaktionen stellen wir uns den Baggern und Kohlezügen des rheinischen Reviers direkt in den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegen zu setzen. Wir tragen den Protest genau an die Orte, an denen Klimawandel gemacht wird: Vor die Füße von RWE, Europas größtem CO2-Emittenten. Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Nach Willen der deutschen Klimapolitik soll das bis Mitte des Jahrhunderts so weitergehen. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für unseren Widerstand und zivilen Ungehorsam bei legitimem Protest kriminalisiert.

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Aufruf zur Prozessbegleitung.

ToilettevictionDas Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, Vorwurf der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann. .

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

    14.03.2017, 10:30 Uhr
    Amtsgericht Düren
    1.Etage, Sitzungssaal 1.25
    August-Klotz-Straße 14
    52349 Düren

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Solidarity with Bure Anti-Nuke Waste Occupation

Solibure Am 02.02.2017 wurde auf dem englischen Blog ein Solifoto veröffentlicht, mit Solidarischen Grüßen zu der Besetzung in Bure in Frankreich.
Diese stellt sich gegen ein Atomares Projekt und ist gerade von polizeilicher Repression betroffen.

Weiter zum Text in english.

Mal wieder ne Nacht in der GeSa: Ein Erfahrungsbericht

Triggerwarnung: Der folgende Text enthält Schilderungen von Polizeigewalt
Triggerwarnung 2: Auch die Kommentare enthalten hier teilweise Rechtfertigungen und Verherlichung von Gewalt, teilweise auf äuserst menschenverachtene Art. Sie werden aus Gründen die ebenfalls in den Kommentaren erklärt werden trotzdem veröffentlicht.

Gedächtnisprotokoll der Nacht vom 27.01. zum 28.01.

Ich bin von Buir Richtung Wiese gelaufen. Es war so gegen Mitternacht als mir plötzlich ein Auto entgegen kommt. Ich dachte erst, es wären Securitys, aber dann hat das Auto angehalten und 2 Bull*innen steigen aus. „Allgemeine Personenkontrolle“, sagen sie und wollen meinen Perso sehen. Ich sage ihnen, dass ich den nicht dabei habe und will weiter laufen. Allerdings komme ich nicht weit, da sie mich nun festhalten und mich durchsuchen. Währenddessen beleidigen sie mich ständig. Da ich ein Dokument mit meinem Namen drauf dabei hatte wussten sie wer ich bin. Nachdem ich mein Zeug wieder in meinen Rucksack gepackt habe sagt die*der Bull*in, dass ich zwei Haftbefehle offen habe. Ich habe keine Ahnung worum es geht und versuche erneut weg zu laufen. Daraufhin bringen sie mich zu Boden und legen mir Handschellen an.

(mehr…)

Urteil zur Polizeigewalt

Stuttgart ist weit, aber vielleicht interessiert es trotzdem:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-um-polizeigewalt-in-stuttgart-fuer-pruegelnde-polizisten-kommt-es-noch-dicker.8a888461-380d-4731-96a7-842bfe0ab4d1.html

Barrikadenräumung

Update 12:40 Uhr: Es waren drei große Fahrzeuge im Wald (Räumer und Häcksler), die mittlerweile fertig sind. Gemeldet wurden 15 Wannen. Der Einsatz scheint beendet zu sein, der Wald ist polizeifrei.

9 Uhr: Heute früh wurden mal wieder sämtliche Barrikaden im Wald geräumt. Die Polizei steht am Jesuspoint. Passt auf euch auf!

Joe in Hauptverhandlungshaft – Prozess!

Update: Urteil: 6 Monate auf Bewährung. Berufung ist möglich. Joe ist auf freiem Fuß, ihm gehts soweit gut.

Update: Heute, 27.1.2017, ab 14:20 Uhr!

Morgen ab 13:30Uhr findet im Kölner Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen Joe statt. Näheres findet sich unter

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/01/26/joe-in-hauptverhandlungshaft-prozess/

Zahlreiche solidarische Unterstützung ist willkommen!