Archiv der Kategorie 'Repressionen'

„RWE-Sonderechtzone: „Sie haben keine Rechte“"

Schilderungen eineR Aktivist*in von den Protesten vor der RWE-Zentrale in Essen am 27.4.2017:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte

Berufungsprozess von Clumsy am 27.April


Clumsy (links)

Ergebnis: 120 Sozialstunden. Anwalt plädierte auf Verfahrenseinstellung, Richter hätte sich auch drauf eingelassen, aber der Staatsanwalt wollte nicht. Von dem gab es noch kostenlos eine Moralpredigt („nie wieder illegal handeln!“) als Dreingabe. Vielen Dank auch!

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt. (mehr…)

Gemeinsam den AfD-Parteitag verhindern!

Wir wollten hier an dieser Stelle auch noch einmal dazu aufzurufen den Rassist*innen von der AfD (Alternative für Deutschland) die Show zu stehlen und auf eure Art und Weise deren Parteitag im kölner Maritim-Hotel zu blockieren.

Nicht nur das die AfD unglaublich menschenverachtende neoliberale Politik propagiert sondern auch noch dazu weiter an Kohle und Atomverstromung festhalten (bzw ausbauen) will sind für uns ein besonderer Grund auch gegen den Parteitag mobil zu machen. (mehr…)

Erneute Räumungen im Hambacher Forst

Seit heute morgen ist wiedereinmal ein Großaufgebot von RW€ und Polizei im Wald

Kommt gerne vorbei um die Menschen auf den Besetzungen zu unterstützen und die Räumung zu dokumentieren!

8:00 - Anruf des Kontaktpolizisten das heute alle Barrikaden geräumt werden sollen, die Baumhäuser aber in Ruhe gelassen werden sollen.

8:15 – Überprüfung der Ansage: Bei Deathtrap sind 4- 5 Wannen, ein paar Security Fahrzeuge und einiges an Arbeitsgerät herangekarrt worden. Die Räumung hat noch nicht begonnen.

8:50 – Der Tross setzt sich in Bewegung. Es sind etwa 25 Polizist*innen, 15 RW€-Securitys davon 4 mit Kamera und drei Hunden, ein Radlader, ein Abbrücker, ein Traktor mit Anhänger und als Schlusslicht ein Geländewagen des Wachschutzes von RW€.

10:00 – das Räumkommando befindet sich auf Höhe von Jesus-Point.

10:50 –
das Räumkommando ist mittlerweile ohne größere Zwischenfälle fast am Waldrand in Richtung Morschenich angekommen.

12:30 - RW€ und Staat haben sich aus dem Wald zurückgezogen. Alle Barrikaden zwischen Deathtrap und Morschenicher Waldrand wurden geräumt. Die Barrikaden zwischen Jesuspunkt und Kieswerk wurden nicht geräumt. Erste Barrikaden stehen schon wieder.

Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“

Remis Turm Räumung Prozess, 30.03 10:00 Köln

Ergebnis: Nach Verhängung einer Haftstrafe von 7 Monaten in der ersten Instanz, die für 3 Jahre auf Bewärung ausgesetzt wurden, wurde in dieser Instanz auf 150 Tagessätze reduziert.

Die morgige Verhandlung, betreffend der Remi’s Turm Räumung vor zwei Jahren, findet in Köln statt. Wir treffen um 9.30 Uhr vor Gericht in der Luxemburgerstrasse 101. Bitte zeigt eure Solidarität mit den Hambi-Aktivisten die immer wieder derartige Repression erdulden müssen!

Konzi vor der JVA Ossendorf (Di, 28.03. 18 Uhr)

Update: Finn ist seit heute (Dienstag) morgen frei, das Konzert findet trotzdem statt. Wir freuen uns!

Nachdem letzte Woche zwei Compas in Aachen verhaftet wurden soll es nächsten Dienstag (28.März) um 18 Uhr ein Konzert vor der JVA Ossendorf geben. Dort sitzt momentan Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße

***Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!***

2 Compas in U-Haft

Links zum Thema:
abcrhineland.blackblogs.org
Artikel auf indymedia

Seit Freitag, dem 18.März, sitzen zwei unserer Compas in den JVAen Aachen und Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Sie wurden am Vortag in der Aachener Innenstadt festgenommen.

Mindestens zwei bis drei Wochen bis die Akten bei den Verteidigern sind, werden die beide in Haft bleiben. Danach wird es mehr Informationen zu dem Verfahrenstand geben.

Updates und Adressen zum Briefe schreiben gibts bei ABC Rhineland

Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

 Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. (mehr…)

Ex-Hambi-Knasti-Treffen

So um sich untereinander über das Erlebte Auszutauschen wollen sich am Sonntag den 19. März am Nachmittag die ehemals gefangenen Aktivisti auf der Wiese treffen.
Ob wir das dann in einer großen Gruppe machen oder uns in Kleingruppen aufteilen können wir ja dann sehen.
Die Idee war sich im Wald gemütlich zusammenzusetzen – je nach Wetterlage können wir natürlich auch die Location ändern.

Das Treffen ist nicht öffentlich – es wird hier nur angekündigt da wir uns noch nicht so vernetzt haben.

Die Wiese: Schauprozess!

Folgender Text erreichte uns: „Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtet wohl das OVG NRW die Revision beim BVerwG und hat diese Woche den Aktivisten und dem Wiesenbesitzer erneut die Revision vor dem BVerwG gegen das Wiesenurteils vom 07.12.2016 verweigert: Nach Vorstellung des OVG darf das BVerwG danach lediglich (schlichte) Verfahrensfehler prüfen, nicht die schweren Rechtsanwendungsfehler, die das OVG NRW begangen hat.

Die Akten des Verfahrens hat das OVG NRW dem BVerwG übersandt. Nach den Grundsätzen von entsprechenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird daraufhin das BVerwG den Beklagten, hier: den Kreis Düren, (mehr…)

KOHLE UNTEN LASSEN STATT PROTEST UNTERLASSEN

ende gelände 2015Wir sind Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Im August 2015 besetzten wir mit 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler und forderten „Ende Gelände“ für die Braunkohle.

Auch bei vielen anderen Protestaktionen stellen wir uns den Baggern und Kohlezügen des rheinischen Reviers direkt in den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegen zu setzen. Wir tragen den Protest genau an die Orte, an denen Klimawandel gemacht wird: Vor die Füße von RWE, Europas größtem CO2-Emittenten. Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Nach Willen der deutschen Klimapolitik soll das bis Mitte des Jahrhunderts so weitergehen. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für unseren Widerstand und zivilen Ungehorsam bei legitimem Protest kriminalisiert.

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Aufruf zur Prozessbegleitung.

ToilettevictionDas Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, Vorwurf der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann. .

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

    14.03.2017, 10:30 Uhr
    Amtsgericht Düren
    1.Etage, Sitzungssaal 1.25
    August-Klotz-Straße 14
    52349 Düren

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Solidarity with Bure Anti-Nuke Waste Occupation

Solibure Am 02.02.2017 wurde auf dem englischen Blog ein Solifoto veröffentlicht, mit Solidarischen Grüßen zu der Besetzung in Bure in Frankreich.
Diese stellt sich gegen ein Atomares Projekt und ist gerade von polizeilicher Repression betroffen.

Weiter zum Text in english.

Mal wieder ne Nacht in der GeSa: Ein Erfahrungsbericht

Triggerwarnung: Der folgende Text enthält Schilderungen von Polizeigewalt
Triggerwarnung 2: Auch die Kommentare enthalten hier teilweise Rechtfertigungen und Verherlichung von Gewalt, teilweise auf äuserst menschenverachtene Art. Sie werden aus Gründen die ebenfalls in den Kommentaren erklärt werden trotzdem veröffentlicht.

Gedächtnisprotokoll der Nacht vom 27.01. zum 28.01.

Ich bin von Buir Richtung Wiese gelaufen. Es war so gegen Mitternacht als mir plötzlich ein Auto entgegen kommt. Ich dachte erst, es wären Securitys, aber dann hat das Auto angehalten und 2 Bull*innen steigen aus. „Allgemeine Personenkontrolle“, sagen sie und wollen meinen Perso sehen. Ich sage ihnen, dass ich den nicht dabei habe und will weiter laufen. Allerdings komme ich nicht weit, da sie mich nun festhalten und mich durchsuchen. Währenddessen beleidigen sie mich ständig. Da ich ein Dokument mit meinem Namen drauf dabei hatte wussten sie wer ich bin. Nachdem ich mein Zeug wieder in meinen Rucksack gepackt habe sagt die*der Bull*in, dass ich zwei Haftbefehle offen habe. Ich habe keine Ahnung worum es geht und versuche erneut weg zu laufen. Daraufhin bringen sie mich zu Boden und legen mir Handschellen an.

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Urteil zur Polizeigewalt

Stuttgart ist weit, aber vielleicht interessiert es trotzdem:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-um-polizeigewalt-in-stuttgart-fuer-pruegelnde-polizisten-kommt-es-noch-dicker.8a888461-380d-4731-96a7-842bfe0ab4d1.html

Barrikadenräumung

Update 12:40 Uhr: Es waren drei große Fahrzeuge im Wald (Räumer und Häcksler), die mittlerweile fertig sind. Gemeldet wurden 15 Wannen. Der Einsatz scheint beendet zu sein, der Wald ist polizeifrei.

9 Uhr: Heute früh wurden mal wieder sämtliche Barrikaden im Wald geräumt. Die Polizei steht am Jesuspoint. Passt auf euch auf!

Joe in Hauptverhandlungshaft – Prozess!

Update: Urteil: 6 Monate auf Bewährung. Berufung ist möglich. Joe ist auf freiem Fuß, ihm gehts soweit gut.

Update: Heute, 27.1.2017, ab 14:20 Uhr!

Morgen ab 13:30Uhr findet im Kölner Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen Joe statt. Näheres findet sich unter

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/01/26/joe-in-hauptverhandlungshaft-prozess/

Zahlreiche solidarische Unterstützung ist willkommen!

Der Repression ins Gesicht spucken!

Folgende Einladung erreichte uns: „Ein Abend in Solidarität mit den wegen Banküberfällen in Aachen angeklagten Gefährt_innen.

Im Angesicht eines Repressionsapparats, der im Kontext des technokratisch-wissenschaftlichen Wahns dieser Tage immer beklemmendere
Züge annimmt scheint es leicht, in Lethargie zu verfallen. Das ist so gewollt – durch technologische Aufrüstung, immer weiter reichende Forschung z.B. im Bereich der DNA-Analyse, der Auswertung von Videos und dem Zugriff auf Daten soll der Eindruck entstehen, dass es unmöglich ist sich der Überwachung, Erfassung und Speicherung zu entziehen.

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Soli-Faxaktion gegen Repression gegen Kohle- und Atomkraftgegner_innen

Gefunden auf linksuntenindymedia:

„Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet. (mehr…)

Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Kommentar von Kurt Claßen zum Wiesenurteil: „Nach Auffassung des OVG Münster ist die Wiese kein Versammlungsort, sondern primär eine Obdachlosenanstalt.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg (Justizministerium) sei sinngemäß ein Gönner der Wiese, weil er am 19.04.2016 öffentlich erklärt hatte, bei der Wiesenrazzia im April 2016 seien keine Hinweise auf geplante oder früher begangene Straftaten gefunden worden, nur Computer, Festplatten, Zwillen (=Steinschleudern) und eine kleinere Menge Drogen. Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg habe seinerzeit zwar die Federführung für die Razzia gehabt. Auf seine Beurteilung der Lage käme es aber gar nicht an.

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[Köln] Prozess gegen F.

https://abcrhineland.blackblogs.org/ Am 19. Januar um 10.40 Uhr wird nun das Amtsgericht Köln gegen F. verhandeln.

Zum Hintergrund: Im September letzten Jahres ist F. am Kölner Neumarkt verhaftet worden. Sie soll während des Falafel-Essens einem sich in einem Dienstfahrzeug sitzenden Polizeibeamten die Zunge heraus gestreckt haben. Der Wagen hielt, drei Uniformierte der Bereitschaftspolizei folgten ihr durch die Innenstadt und sie wurde zur ED-Behandlung und Vorführung vor die Haftrichter*in 24 Stunden in Polizeigewahrsam in Köln Kalk festgehalten.

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[Düren] Prozess wegen Hausfriedensbruch

Update: Der Prozess wurde auf Anfang Mai verlegt und findet nicht statt. Termin wird rechtzeitig hier veröffentlicht.

Am 25.01.17 findet um 10:15 im Amtsgericht Düren ein Prozess gegen einen Aktivisten statt. Der Vorwurf lautet „Hausfriedensbruch“.

Ort: AG Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren im Saal 1.07

Kommt Alle! Zeigt eure Solidarität!

Drei Monate Rodungen. Ein chronologischer Rückblick.

Dies soll ein kleinen Einblick geben in die Ereignisse der letzten drei Monate (01.10.2016- 31.12.2016).

Sie waren ab mitte Oktober von Rodungsarbeiten geprägt. Zu den Rodungsarbeiten hat der Energie Konzern RWE fleißig neues Personal im Bereich Wachschutz und Objektschutz einstellen lassen. Dazu kommt noch eine menge neues Spielzeug, wie Kameraüberwachung( Teils auch Nachts), Bewegungsmelder, Flutscheinwerfer, Zaunanlagen die mit Stacheldraht aufgesetzt sind und Ausweitung des Fuhrparks. Da das aber nicht zu reichen scheint, hat sich die Polizei unter Rückschluß mit der RWE und Politik gedacht, wir entsenden an die 100 bis 200 Beamt_innen in den Hambacher Forst für fast vier Wochen. Da das auch nicht reichte, kamen zwischenzeitlich noch , Helikopter, Wasserwerfer, Hundestaffeln, Bombenräum-Komando und die Technische Einheit (TE) dazu. Zufahrtskontrollen, ein tagsüber andauernden Belagerungszustand, Jagd auf Aktive im Wald und Inhaftierungen. Unter der Maske: „Gefahrengebiet“ war das auch medial und politisch zu begründen. Hinter dieser befindet sich, Tag für Tag, denn doch der Wahlkampf in NRW und der Blick auf die Bundestagswahlen 2017 ebenso. Das alles, um das Gefährdungsgebiet Hambacher Wald weiter roden zu können.

Zur Chronologie vom 01.10.2016 – 31.12.2016

SOLIGRÜSSE AUS ÖSTERREICH

DIY or die
Letzte Woche hat uns folgende Solidaritätserkälrung erreicht:

„Hambi bleibt“, steht für den Hambacher Forst, den mensch auch letzten Urwald nennen könnte.

Es steht für die vielen engagierte Menschen, die seit langer Zeit Widerstand leisten und um den Erhalt des Waldes kämpfen, es steht für Klimagerechtigkeit, es steht gegen fossile EnergieProjekt, deren Zeit schon lange vorüber ist, gegen Profitgier, Kapitalismus,…, es steht gegen die Repressionen, die die Menschen imWald erleben müssen.

Es steht für ein gutes Leben für alle und eine lebenswerte Zukunft!
Respect Existance or expect Resistance … !