Archiv der Kategorie 'Repressionen'

Wiesenprozess: Verfassungsbeschwerde!

Folgender Text erreichte uns:

„Am 3. Mai 2017 hat der Kreis Düren die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Stellungnahme zum „Wiesenurteil“ des OVG NRW abgegeben. Vor diesem Hintergrund muss jetzt täglich mit einer Entscheidung gegen die Wiese gerechnet werden. Dagegen ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geboten, da das Wiesenurteil des OVG konstruiert, widersprüchlich und falsch ist.

Irrigerweise geht das Oberverwaltungsgericht NRW nämlich davon aus, dass im Tagebaugebiet Hambach zwei Versammlungen bestehen: Eine auf der Wiese und eine im Wald. Beide Versammlungen seien getrennt: Im Wald fände der Protest statt, auf der Wiese nicht. Da auf der Wiese kein Protest im Sinne von „gemeinsamer Meinungsbildung und gemeinsamer Meinungsäußerung“ stattfände, sei dort keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, die durch Art. 8 GG geschützt sei, die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei zu Recht ergangen, die „Wiese“ sei „nur Basislager“ für den „Wald“.

Diese Argumentation ist indessen rechtsfehlerhaft. Ein weiteres Durchdenken der gerichtlichen Erwägungen führt nämlich zu der diametral entgegengesetzten Überzeugung: Die Räumungsverfügung des Kreises Düren ist zu Unrecht ergangen.

Ist die „Wiese“ nämlich „Basislager“ für den „Wald“, ist die „Wiese“ als Teil des „Waldes“ richtigerweise entsprechend auch als Teil der Versammlung im Wald ansehen. Steht die Versammlung im Wald unter dem Schutz des Grundgesetzes, umfasst dieser Schutz alle Teile dieser Versammlung, mithin auch die „Wiese“, als „Basislager“ notwendiger Bestandteil der „Waldversammlung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Bestand der Versammlungseinheit von „Wiese“ und „Wald“ gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes gerichtlich sicherzustellen. Das Urteil des OVG NRW: Ein krasses Falschurteil! Die Räumungsverfügung des Kreises Düren ist aufzuheben.

Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, es besteht auch kein Anwaltszwang, die Verfassungsbeschwerde kann man somit persönlich und ohne Anwalt erheben. Voraussetzung dafür ist indessen ein Vorverfahren („Anhörungsrüge“), das vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen ist. Die dafür erforderlichen Mittel stehen mir zurzeit nicht zur Verfügung, das bisherige Spendenaufkommen ist verbraucht.

Aktuell dürfte sich mein persönliches Kostenrisiko aus dem Wiesenprozess sowie aus der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach schätzungsweise auf einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich bewegen. Dazu kämen noch die zu erwartenden Kosten für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine etwaige erneute Räumungsverfügung. In dieser ersten Instanz könnte die Klage noch ohne Anwalt geführt werden, so dass insoweit zunächst auch keine höheren Kosten entstünden.

Für etwaige Kosten des Anwaltes der RWE Power AG hätte ich indessen ggf. einzustehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die RWE Power AG – anders als bei der ersten Räumungsverfügung – wohl kaum auf ihre Beiladung zum Klageverfahren verzichten würde. Die sich nunmehr auch auf das Waldgebiet des Hambacher Forstes erstreckende Versammlung könnte nämlich der weiteren Fortführung des Tagebaus Hambach schon ab der nächsten Rodungssaison unmittelbar entgegen stehen und dadurch einen mehr oder weniger großen Beitrag zum vorzeitigen Stopp des Tagebaus leisten.

Damit es weitergeht, bitte ich inständig um möglichst zahlreiche Spenden. Ansonsten wären der langjährige Kampf um die Wiese und den Wald und die damit verbundenen Entbehrungen, Opfer und Leiden aller Beteiligten umsonst gewesen und „Verbrechen würde sich doch auszahlen“.

Hier mein Spendensonderkonto bei der Kreissparkasse Köln (auch unter meiner Homepage: www.classen1.de) :

IBAN: DE 22 3705 0299 1147 0393 73

BIC: COKSDE33XXX

Stichwort: Soli-Spende Hafo

Kurt Claßen

26.05.2017″

Prozess gegen Umweltaktivisten am 26.05.

Prozessbericht:
Vor Prozessbeginn gab es massive Kontrollen durch Polizei und Justiz. Normalerweise gibt es bei diesem Amtsgericht keine Kontrollen. Die Kontrollen beinhalteten auch die Abnahme von persönlichem Eigentum der Zuschauer*innen und des Angeklagten (z.B. Handys, Essen, Geld, …). Menschen, die sich nicht ausweisen konnten, durften den Gerichtssaal nicht betreten, die Öffentlichkeit wurde also teilweise ausgeschlossen.
Bei Beginn des Prozesses waren in etwa gleichviele Zuschauer*innen wie Justizbeamt*innen anwesend. Auch der Richter wollte nochmal den Personalausweis des Angeklagten sehen. Dabei fiel gleich eine Drohung gegen eine Zuschauerin, dass sie bei Störungen rausfliegt.
Das Gericht verweigerte die Beiordnung eines Wahlverteidigers nach §138(2) StPO. Allerdings durfte der Verteidiger als Beistand neben dem Angeklagten sitzen bleiben und sich im Flüsterton mit ihm beraten. Der Angeklagte und der abgelehnte Verteidiger legten daraufhin Beschwerde ein.
Den Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit §169 GVG wurde abgelehnt, deshalb durften Menschen ohne Ausweis weiterhin nicht in den Saal.
Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, schlug aber eine Einstellung nach §154 vor, welche aber nicht angenommen wurde.
Darauf folgten massive Einschüchterungsversuche (z.B. Haftstrafe) vom Vertreter der Staatsanwaltschaft.
Mehrere Zuschauer*innen wurden vom Richter ermahnt, einer musste seinen Ausweis erneut vorzeigen und eine Zuschauerin flog aus dem Saal.
Fortsetzungstermin ist am 12.06. um 13:00. Dort sind auch diverse Zeug*innen geladen.

Weiteres Update: Der neue Termin wurde auf den 26.05. 09:00 datiert, wir würden uns weiterhin über ein solidarisches und für die Gegenseite nerviges und unbequemes Publikum freuen. Treffpunkt ist um 08:40 vor dem AG Böblingen. Vermutlich wird nur ein Mensch Laienverteidigung machen. Wir rechnen trotzdem mit einem sehenswerten Prozess.

Wichtiges Update: Aufgrund eines am Mittwoch den 10.05. gestellten Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter (wegen sehr später Gewährung der Akteneinsicht) wird der Termin verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Update:
Das Gericht versucht offenbar dem Angeklagten die Verteidigung unmöglich zu machen, der Termin für die Akteneinsicht wurde, trotz mehreren Hinweisen auf den großen Umfang der Akte, erst auf den 10.05. gelegt, eine auch nur annähernd angemessene Vorbereitungszeit ist also nicht gegeben. Rechtstaatliche Prinzipien wie das Recht auf einen fairen Prozess scheinen das Amtsgericht Böblingen nicht zu interessieren.

Am 12.05. um 10:15 findet vor dem Amtsgericht Böblingen (nahe Stuttgart) ein Prozess gegen einen Umweltaktivisten statt, dem vorgeworfen wird während dem Klimacamp 2015 sowie zu Beginn der Rodungssaison 2016/17 die Hambachbahn blockiert zu haben. Die Anklage ist mehr als eigenartig formuliert, der Vorwurf lautet zwar „Störung öffentlicher Betriebe“, begründet ist das ganze aber mit das eine Blockade der Hambachbahn angeblich „die Störung eines für die Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens ist“. Der Angeklagte wird in dem Prozess von zwei Laienverteidiger*innen unterstützt (eventuell werden es auch drei), wir rechnen mit einem sehenswerten und unterhaltsamen Gerichtsprozess. Über solidarisches Publikum würden wir uns sehr freuen, gerne auch über unbequemes und aktives. Ebenfalls sehr freuen würden wir uns über eine mitschreibende Person im Publikum. Treffpunkt zwischen Angeklagtem, Verteidiger*innen und solidarischem Publikum ist um 9:40 vor dem Amtsgericht Böblingen. Wir halten Eingangskontrollen für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Prozess in Düren am Mittwoch den 24.5.2017, ab 9:15 Uhr

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/22/prozess-in-dueren/

Ergebnis: Der Prozess wurde nach einigen Stunden vertagt. Das Gericht befand die momentanen Zeug*innenaussagen für zu vage für eine Verurteilung (einE Zeug*in war heute verhindert), der Staatsanwalt war aber mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden. Wir melden uns, wenn der nächste Termin feststeht.

Nachtrag: Bericht von Clumsys Prozess

Lesenswert: https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/02/verfahren-in-goerlitz-eingestellt-gegen-120-sozialstunden/

Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Folgende Pressemitteilung erreichte uns:

„Am morgigen Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der
vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten. (mehr…)

Prozesstraining in der WAA

Von Freitag (12.5.) bis Montag (15.5.) wird in der WAA ein Anti-Repressions-Seminar stattfinden.

Hier gibts einen Flyer dazu (sehenswert!)

Menschen aus dem Hambi-Umfeld (und natürlich auch alle anderen) sind herzlich eingeladen, aber bitte meldet euch vorher an (siehe Flyer).

„RWE-Sonderechtzone: „Sie haben keine Rechte“"

Schilderungen eineR Aktivist*in von den Protesten vor der RWE-Zentrale in Essen am 27.4.2017:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte

Berufungsprozess von Clumsy am 27.April


Clumsy (links)

Prozessbericht
Ergebnis: 120 Sozialstunden. Anwalt plädierte auf Verfahrenseinstellung, Richter hätte sich auch drauf eingelassen, aber der Staatsanwalt wollte nicht. Von dem gab es noch kostenlos eine Moralpredigt („nie wieder illegal handeln!“) als Dreingabe. Vielen Dank auch!

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt. (mehr…)

Gemeinsam den AfD-Parteitag verhindern!

Wir wollten hier an dieser Stelle auch noch einmal dazu aufzurufen den Rassist*innen von der AfD (Alternative für Deutschland) die Show zu stehlen und auf eure Art und Weise deren Parteitag im kölner Maritim-Hotel zu blockieren.

Nicht nur das die AfD unglaublich menschenverachtende neoliberale Politik propagiert sondern auch noch dazu weiter an Kohle und Atomverstromung festhalten (bzw ausbauen) will sind für uns ein besonderer Grund auch gegen den Parteitag mobil zu machen. (mehr…)

Erneute Räumungen im Hambacher Forst

Seit heute morgen ist wiedereinmal ein Großaufgebot von RW€ und Polizei im Wald

Kommt gerne vorbei um die Menschen auf den Besetzungen zu unterstützen und die Räumung zu dokumentieren!

8:00 - Anruf des Kontaktpolizisten das heute alle Barrikaden geräumt werden sollen, die Baumhäuser aber in Ruhe gelassen werden sollen.

8:15 – Überprüfung der Ansage: Bei Deathtrap sind 4- 5 Wannen, ein paar Security Fahrzeuge und einiges an Arbeitsgerät herangekarrt worden. Die Räumung hat noch nicht begonnen.

8:50 – Der Tross setzt sich in Bewegung. Es sind etwa 25 Polizist*innen, 15 RW€-Securitys davon 4 mit Kamera und drei Hunden, ein Radlader, ein Abbrücker, ein Traktor mit Anhänger und als Schlusslicht ein Geländewagen des Wachschutzes von RW€.

10:00 – das Räumkommando befindet sich auf Höhe von Jesus-Point.

10:50 –
das Räumkommando ist mittlerweile ohne größere Zwischenfälle fast am Waldrand in Richtung Morschenich angekommen.

12:30 - RW€ und Staat haben sich aus dem Wald zurückgezogen. Alle Barrikaden zwischen Deathtrap und Morschenicher Waldrand wurden geräumt. Die Barrikaden zwischen Jesuspunkt und Kieswerk wurden nicht geräumt. Erste Barrikaden stehen schon wieder.

Rücknahme der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht!

Folgender Text von Kurt Claßen erreichte uns:

„… so hat Rot-/Grün zur Rücknahme der Klage vor dem BVerwG gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus genötigt: Aufrollen von 15 und mehr Jahren zurückliegenden Steuerfällen… allesamt gegen meine Person gerichtet … Steuern auf Null-Gewinne und Null-Umsätze … Drohung mit Vollstreckung und Insolvenz… sechs erforderliche Schutzklagen. Auf diese Weise hat Rot-/Grün die ordnungsmäßige Fortführung der Klage vor dem BVerwG unmöglich gemacht, unter diesem Druck musste die
Klage zurückgenommen werden.

Die Klagebefugnis ist dadurch aber nicht erloschen, die Klage kann jederzeit wieder neu erhoben werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung des Tagebaus Hambach für einen etwa 300 breiten Waldstreifen südlich der alten Trasse der A 4 zweifelhaft bleibt, unter Vorbehalt steht. Das Damoklesschwert des sofortigen Endes des Tagebaus Hambach schwebt so lange über dem Tagebau Hambach, solange die jetzt zurückgenommene Klage – im Übrigen mit wesentlichen Erweiterungen – nicht erneut eingereicht und vom BVerwG entschieden ist.“

Remis Turm Räumung Prozess, 30.03 10:00 Köln

Ergebnis: Nach Verhängung einer Haftstrafe von 7 Monaten in der ersten Instanz, die für 3 Jahre auf Bewärung ausgesetzt wurden, wurde in dieser Instanz auf 150 Tagessätze reduziert.

Die morgige Verhandlung, betreffend der Remi’s Turm Räumung vor zwei Jahren, findet in Köln statt. Wir treffen um 9.30 Uhr vor Gericht in der Luxemburgerstrasse 101. Bitte zeigt eure Solidarität mit den Hambi-Aktivisten die immer wieder derartige Repression erdulden müssen!

Konzi vor der JVA Ossendorf (Di, 28.03. 18 Uhr)

Update: Finn ist seit heute (Dienstag) morgen frei, das Konzert findet trotzdem statt. Wir freuen uns!

Nachdem letzte Woche zwei Compas in Aachen verhaftet wurden soll es nächsten Dienstag (28.März) um 18 Uhr ein Konzert vor der JVA Ossendorf geben. Dort sitzt momentan Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße

***Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!***

2 Compas in U-Haft

Links zum Thema:
abcrhineland.blackblogs.org
Artikel auf indymedia

Seit Freitag, dem 18.März, sitzen zwei unserer Compas in den JVAen Aachen und Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Sie wurden am Vortag in der Aachener Innenstadt festgenommen.

Mindestens zwei bis drei Wochen bis die Akten bei den Verteidigern sind, werden die beide in Haft bleiben. Danach wird es mehr Informationen zu dem Verfahrenstand geben.

Updates und Adressen zum Briefe schreiben gibts bei ABC Rhineland

Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

 Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. (mehr…)

Ex-Hambi-Knasti-Treffen

So um sich untereinander über das Erlebte Auszutauschen wollen sich am Sonntag den 19. März am Nachmittag die ehemals gefangenen Aktivisti auf der Wiese treffen.
Ob wir das dann in einer großen Gruppe machen oder uns in Kleingruppen aufteilen können wir ja dann sehen.
Die Idee war sich im Wald gemütlich zusammenzusetzen – je nach Wetterlage können wir natürlich auch die Location ändern.

Das Treffen ist nicht öffentlich – es wird hier nur angekündigt da wir uns noch nicht so vernetzt haben.

Die Wiese: Schauprozess!

Folgender Text erreichte uns: „Wie der Teufel das Weihwasser, so fürchtet wohl das OVG NRW die Revision beim BVerwG und hat diese Woche den Aktivisten und dem Wiesenbesitzer erneut die Revision vor dem BVerwG gegen das Wiesenurteils vom 07.12.2016 verweigert: Nach Vorstellung des OVG darf das BVerwG danach lediglich (schlichte) Verfahrensfehler prüfen, nicht die schweren Rechtsanwendungsfehler, die das OVG NRW begangen hat.

Die Akten des Verfahrens hat das OVG NRW dem BVerwG übersandt. Nach den Grundsätzen von entsprechenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird daraufhin das BVerwG den Beklagten, hier: den Kreis Düren, (mehr…)

KOHLE UNTEN LASSEN STATT PROTEST UNTERLASSEN

ende gelände 2015Wir sind Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Im August 2015 besetzten wir mit 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler und forderten „Ende Gelände“ für die Braunkohle.

Auch bei vielen anderen Protestaktionen stellen wir uns den Baggern und Kohlezügen des rheinischen Reviers direkt in den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegen zu setzen. Wir tragen den Protest genau an die Orte, an denen Klimawandel gemacht wird: Vor die Füße von RWE, Europas größtem CO2-Emittenten. Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Nach Willen der deutschen Klimapolitik soll das bis Mitte des Jahrhunderts so weitergehen. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für unseren Widerstand und zivilen Ungehorsam bei legitimem Protest kriminalisiert.

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Aufruf zur Prozessbegleitung.

ToilettevictionDas Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, Vorwurf der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann. .

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

    14.03.2017, 10:30 Uhr
    Amtsgericht Düren
    1.Etage, Sitzungssaal 1.25
    August-Klotz-Straße 14
    52349 Düren

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Solidarity with Bure Anti-Nuke Waste Occupation

Solibure Am 02.02.2017 wurde auf dem englischen Blog ein Solifoto veröffentlicht, mit Solidarischen Grüßen zu der Besetzung in Bure in Frankreich.
Diese stellt sich gegen ein Atomares Projekt und ist gerade von polizeilicher Repression betroffen.

Weiter zum Text in english.

Mal wieder ne Nacht in der GeSa: Ein Erfahrungsbericht

Triggerwarnung: Der folgende Text enthält Schilderungen von Polizeigewalt
Triggerwarnung 2: Auch die Kommentare enthalten hier teilweise Rechtfertigungen und Verherlichung von Gewalt, teilweise auf äuserst menschenverachtene Art. Sie werden aus Gründen die ebenfalls in den Kommentaren erklärt werden trotzdem veröffentlicht.

Gedächtnisprotokoll der Nacht vom 27.01. zum 28.01.

Ich bin von Buir Richtung Wiese gelaufen. Es war so gegen Mitternacht als mir plötzlich ein Auto entgegen kommt. Ich dachte erst, es wären Securitys, aber dann hat das Auto angehalten und 2 Bull*innen steigen aus. „Allgemeine Personenkontrolle“, sagen sie und wollen meinen Perso sehen. Ich sage ihnen, dass ich den nicht dabei habe und will weiter laufen. Allerdings komme ich nicht weit, da sie mich nun festhalten und mich durchsuchen. Währenddessen beleidigen sie mich ständig. Da ich ein Dokument mit meinem Namen drauf dabei hatte wussten sie wer ich bin. Nachdem ich mein Zeug wieder in meinen Rucksack gepackt habe sagt die*der Bull*in, dass ich zwei Haftbefehle offen habe. Ich habe keine Ahnung worum es geht und versuche erneut weg zu laufen. Daraufhin bringen sie mich zu Boden und legen mir Handschellen an.

(mehr…)

Urteil zur Polizeigewalt

Stuttgart ist weit, aber vielleicht interessiert es trotzdem:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-um-polizeigewalt-in-stuttgart-fuer-pruegelnde-polizisten-kommt-es-noch-dicker.8a888461-380d-4731-96a7-842bfe0ab4d1.html

Barrikadenräumung

Update 12:40 Uhr: Es waren drei große Fahrzeuge im Wald (Räumer und Häcksler), die mittlerweile fertig sind. Gemeldet wurden 15 Wannen. Der Einsatz scheint beendet zu sein, der Wald ist polizeifrei.

9 Uhr: Heute früh wurden mal wieder sämtliche Barrikaden im Wald geräumt. Die Polizei steht am Jesuspoint. Passt auf euch auf!

Joe in Hauptverhandlungshaft – Prozess!

Update: Urteil: 6 Monate auf Bewährung. Berufung ist möglich. Joe ist auf freiem Fuß, ihm gehts soweit gut.

Update: Heute, 27.1.2017, ab 14:20 Uhr!

Morgen ab 13:30Uhr findet im Kölner Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen Joe statt. Näheres findet sich unter

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/01/26/joe-in-hauptverhandlungshaft-prozess/

Zahlreiche solidarische Unterstützung ist willkommen!

Der Repression ins Gesicht spucken!

Folgende Einladung erreichte uns: „Ein Abend in Solidarität mit den wegen Banküberfällen in Aachen angeklagten Gefährt_innen.

Im Angesicht eines Repressionsapparats, der im Kontext des technokratisch-wissenschaftlichen Wahns dieser Tage immer beklemmendere
Züge annimmt scheint es leicht, in Lethargie zu verfallen. Das ist so gewollt – durch technologische Aufrüstung, immer weiter reichende Forschung z.B. im Bereich der DNA-Analyse, der Auswertung von Videos und dem Zugriff auf Daten soll der Eindruck entstehen, dass es unmöglich ist sich der Überwachung, Erfassung und Speicherung zu entziehen.

(mehr…)