Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Wiesenprozess: Verfassungsbeschwerde!

Folgender Text erreichte uns:

„Am 3. Mai 2017 hat der Kreis Düren die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Stellungnahme zum „Wiesenurteil“ des OVG NRW abgegeben. Vor diesem Hintergrund muss jetzt täglich mit einer Entscheidung gegen die Wiese gerechnet werden. Dagegen ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geboten, da das Wiesenurteil des OVG konstruiert, widersprüchlich und falsch ist.

Irrigerweise geht das Oberverwaltungsgericht NRW nämlich davon aus, dass im Tagebaugebiet Hambach zwei Versammlungen bestehen: Eine auf der Wiese und eine im Wald. Beide Versammlungen seien getrennt: Im Wald fände der Protest statt, auf der Wiese nicht. Da auf der Wiese kein Protest im Sinne von „gemeinsamer Meinungsbildung und gemeinsamer Meinungsäußerung“ stattfände, sei dort keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes, die durch Art. 8 GG geschützt sei, die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei zu Recht ergangen, die „Wiese“ sei „nur Basislager“ für den „Wald“.

Diese Argumentation ist indessen rechtsfehlerhaft. Ein weiteres Durchdenken der gerichtlichen Erwägungen führt nämlich zu der diametral entgegengesetzten Überzeugung: Die Räumungsverfügung des Kreises Düren ist zu Unrecht ergangen.

Ist die „Wiese“ nämlich „Basislager“ für den „Wald“, ist die „Wiese“ als Teil des „Waldes“ richtigerweise entsprechend auch als Teil der Versammlung im Wald ansehen. Steht die Versammlung im Wald unter dem Schutz des Grundgesetzes, umfasst dieser Schutz alle Teile dieser Versammlung, mithin auch die „Wiese“, als „Basislager“ notwendiger Bestandteil der „Waldversammlung.

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Bestand der Versammlungseinheit von „Wiese“ und „Wald“ gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes gerichtlich sicherzustellen. Das Urteil des OVG NRW: Ein krasses Falschurteil! Die Räumungsverfügung des Kreises Düren ist aufzuheben.

Die Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, es besteht auch kein Anwaltszwang, die Verfassungsbeschwerde kann man somit persönlich und ohne Anwalt erheben. Voraussetzung dafür ist indessen ein Vorverfahren („Anhörungsrüge“), das vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen ist. Die dafür erforderlichen Mittel stehen mir zurzeit nicht zur Verfügung, das bisherige Spendenaufkommen ist verbraucht.

Aktuell dürfte sich mein persönliches Kostenrisiko aus dem Wiesenprozess sowie aus der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach schätzungsweise auf einen Betrag im unteren fünfstelligen Bereich bewegen. Dazu kämen noch die zu erwartenden Kosten für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine etwaige erneute Räumungsverfügung. In dieser ersten Instanz könnte die Klage noch ohne Anwalt geführt werden, so dass insoweit zunächst auch keine höheren Kosten entstünden.

Für etwaige Kosten des Anwaltes der RWE Power AG hätte ich indessen ggf. einzustehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die RWE Power AG – anders als bei der ersten Räumungsverfügung – wohl kaum auf ihre Beiladung zum Klageverfahren verzichten würde. Die sich nunmehr auch auf das Waldgebiet des Hambacher Forstes erstreckende Versammlung könnte nämlich der weiteren Fortführung des Tagebaus Hambach schon ab der nächsten Rodungssaison unmittelbar entgegen stehen und dadurch einen mehr oder weniger großen Beitrag zum vorzeitigen Stopp des Tagebaus leisten.

Damit es weitergeht, bitte ich inständig um möglichst zahlreiche Spenden. Ansonsten wären der langjährige Kampf um die Wiese und den Wald und die damit verbundenen Entbehrungen, Opfer und Leiden aller Beteiligten umsonst gewesen und „Verbrechen würde sich doch auszahlen“.

Hier mein Spendensonderkonto bei der Kreissparkasse Köln (auch unter meiner Homepage: www.classen1.de) :

IBAN: DE 22 3705 0299 1147 0393 73

BIC: COKSDE33XXX

Stichwort: Soli-Spende Hafo

Kurt Claßen

26.05.2017″

Prozess gegen Umweltaktivisten am 26.05.

Prozessbericht:
Vor Prozessbeginn gab es massive Kontrollen durch Polizei und Justiz. Normalerweise gibt es bei diesem Amtsgericht keine Kontrollen. Die Kontrollen beinhalteten auch die Abnahme von persönlichem Eigentum der Zuschauer*innen und des Angeklagten (z.B. Handys, Essen, Geld, …). Menschen, die sich nicht ausweisen konnten, durften den Gerichtssaal nicht betreten, die Öffentlichkeit wurde also teilweise ausgeschlossen.
Bei Beginn des Prozesses waren in etwa gleichviele Zuschauer*innen wie Justizbeamt*innen anwesend. Auch der Richter wollte nochmal den Personalausweis des Angeklagten sehen. Dabei fiel gleich eine Drohung gegen eine Zuschauerin, dass sie bei Störungen rausfliegt.
Das Gericht verweigerte die Beiordnung eines Wahlverteidigers nach §138(2) StPO. Allerdings durfte der Verteidiger als Beistand neben dem Angeklagten sitzen bleiben und sich im Flüsterton mit ihm beraten. Der Angeklagte und der abgelehnte Verteidiger legten daraufhin Beschwerde ein.
Den Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit §169 GVG wurde abgelehnt, deshalb durften Menschen ohne Ausweis weiterhin nicht in den Saal.
Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, schlug aber eine Einstellung nach §154 vor, welche aber nicht angenommen wurde.
Darauf folgten massive Einschüchterungsversuche (z.B. Haftstrafe) vom Vertreter der Staatsanwaltschaft.
Mehrere Zuschauer*innen wurden vom Richter ermahnt, einer musste seinen Ausweis erneut vorzeigen und eine Zuschauerin flog aus dem Saal.
Fortsetzungstermin ist am 12.06. um 13:00. Dort sind auch diverse Zeug*innen geladen.

Weiteres Update: Der neue Termin wurde auf den 26.05. 09:00 datiert, wir würden uns weiterhin über ein solidarisches und für die Gegenseite nerviges und unbequemes Publikum freuen. Treffpunkt ist um 08:40 vor dem AG Böblingen. Vermutlich wird nur ein Mensch Laienverteidigung machen. Wir rechnen trotzdem mit einem sehenswerten Prozess.

Wichtiges Update: Aufgrund eines am Mittwoch den 10.05. gestellten Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter (wegen sehr später Gewährung der Akteneinsicht) wird der Termin verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Update:
Das Gericht versucht offenbar dem Angeklagten die Verteidigung unmöglich zu machen, der Termin für die Akteneinsicht wurde, trotz mehreren Hinweisen auf den großen Umfang der Akte, erst auf den 10.05. gelegt, eine auch nur annähernd angemessene Vorbereitungszeit ist also nicht gegeben. Rechtstaatliche Prinzipien wie das Recht auf einen fairen Prozess scheinen das Amtsgericht Böblingen nicht zu interessieren.

Am 12.05. um 10:15 findet vor dem Amtsgericht Böblingen (nahe Stuttgart) ein Prozess gegen einen Umweltaktivisten statt, dem vorgeworfen wird während dem Klimacamp 2015 sowie zu Beginn der Rodungssaison 2016/17 die Hambachbahn blockiert zu haben. Die Anklage ist mehr als eigenartig formuliert, der Vorwurf lautet zwar „Störung öffentlicher Betriebe“, begründet ist das ganze aber mit das eine Blockade der Hambachbahn angeblich „die Störung eines für die Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens ist“. Der Angeklagte wird in dem Prozess von zwei Laienverteidiger*innen unterstützt (eventuell werden es auch drei), wir rechnen mit einem sehenswerten und unterhaltsamen Gerichtsprozess. Über solidarisches Publikum würden wir uns sehr freuen, gerne auch über unbequemes und aktives. Ebenfalls sehr freuen würden wir uns über eine mitschreibende Person im Publikum. Treffpunkt zwischen Angeklagtem, Verteidiger*innen und solidarischem Publikum ist um 9:40 vor dem Amtsgericht Böblingen. Wir halten Eingangskontrollen für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Prozess in Düren am Mittwoch den 24.5.2017, ab 9:15 Uhr

https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/05/22/prozess-in-dueren/

Ergebnis: Der Prozess wurde nach einigen Stunden vertagt. Das Gericht befand die momentanen Zeug*innenaussagen für zu vage für eine Verurteilung (einE Zeug*in war heute verhindert), der Staatsanwalt war aber mit einer Verfahrenseinstellung nicht einverstanden. Wir melden uns, wenn der nächste Termin feststeht.

Samstag, 13.5.2017: 7 Jahre AZ Köln


Das AZ Köln Kalk kurz vor Umzug und Abriss

https://az-koeln.org/Veranstaltung/13-7-jahre-autonomes-zentrum-koeln-das-problem-heisst-verdraengung/

Folgende Einladung erreichte uns:

„Hallo liebe Freund*innen des Autonomen Zentrum Köln,

Sieben Jahre sind seit der Besetzung der ehemaligen KHD-Kantine in Köln-Kalk vergangen und auch noch heute in der Luxemburger Strasse 93 bietet das AZ einen (Frei)Raum für linke emanzipatorische Solidarität und Praxis. (mehr…)

Prozesse, Haft und weitere Aktionen: Anti-Atom-Widerstand lässt sich nicht einschüchtern

Folgende Pressemitteilung erreichte uns:

„Am morgigen Mittwoch wird vor dem Amtsgericht Harburg der dritte Verhandlungstag gegen eine Anti-Atom-Aktivistin stattfinden, der
vorgeworfen wird an einer Ankettaktion beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag tritt eine andere Aktivistin, die wegen einer vergleichbaren Blockade zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ihre Haft in Hildesheim an. Was beide verbindet ist die Überzeugung, dass es der Repression nicht gelingen wird, sie von weiteren Aktionen abzuhalten. (mehr…)

„RWE-Sonderechtzone: „Sie haben keine Rechte“"

Schilderungen eineR Aktivist*in von den Protesten vor der RWE-Zentrale in Essen am 27.4.2017:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/RWE-Sonderechtzone-Sie-haben-keine-Rechte

Aufruf zu vielfältigem Widerstand gegen Bayer-Monsanto!

-hier an dieser Stelle wollen wir, zwar ziemlich verspätet aber trotzdem, den Bündnis Aufruf gegen die Bayer-Hauptversammlung verbreiten weil wir (als einige der Leute die am Blog arbeiten) diese Konzerne als einige der widerlichsten Krakenarme des Kapitalismus ansehen und angreifen wollen, wennmöglich nicht nur virtuell (wobei wir, im Gegensatz zu reinem Facebook/Petitionenaktivismus, digitale Sabotage via hacking doch ziemlich knorke finden!)-

Bündnis-Aufruf

zu Protestaktionen anläßlich der BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017 in Bonn (mehr…)

Berufungsprozess von Clumsy am 27.April


Clumsy (links)

Prozessbericht
Ergebnis: 120 Sozialstunden. Anwalt plädierte auf Verfahrenseinstellung, Richter hätte sich auch drauf eingelassen, aber der Staatsanwalt wollte nicht. Von dem gab es noch kostenlos eine Moralpredigt („nie wieder illegal handeln!“) als Dreingabe. Vielen Dank auch!

Am 27.April um 9Uhr wird vor dem Görlitzer Landgericht erneut gegen den Anarchisten Clumsy verhandelt. Clumsy war im Mai 2016 erst bei den Blockade Aktionen rund um Ende Gelände in der Lausitz zur Personalienfeststellung festgenommen und wenige Tage später nach der Räumung der Waldbesetzung LAUtonomia für knapp acht Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem er im Juli 2016 vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Verteidigung Berufung eingelegt. (mehr…)

Gemeinsam den AfD-Parteitag verhindern!

Wir wollten hier an dieser Stelle auch noch einmal dazu aufzurufen den Rassist*innen von der AfD (Alternative für Deutschland) die Show zu stehlen und auf eure Art und Weise deren Parteitag im kölner Maritim-Hotel zu blockieren.

Nicht nur das die AfD unglaublich menschenverachtende neoliberale Politik propagiert sondern auch noch dazu weiter an Kohle und Atomverstromung festhalten (bzw ausbauen) will sind für uns ein besonderer Grund auch gegen den Parteitag mobil zu machen. (mehr…)

Einladung zur Karfreitag-Tanzparty

Anmerkung: Der folgende Beitrag stellt nicht zwangsläufig die Meinung aller Menschen die sich auf der Besetzung aufhalten oder sich dem Widerstand im Hambacher Forst zugehörig fühlen dar.

Liebe Menschen: Wir laden euch heute am Karfreitag den 14.04. herzlich zu einer Tanzparty im Wald ein. Einerseits wollen wir zwischen all den Workshops am Skillsharing-Camp auch noch Zeit zum feiern finden, andererseits wollen wir mit dieser Party unsere Solidarität mit denen bekennen die sich gegen die religiöse Bevormundung wehren die durch Maßnahmen wie ein Tanzverbot stattfindet. Die Party beginnt vorraussichtlich um 21:00 am Drug Space (am Waldrand direkt bei der Wiese).

Gegen aufgezwungene Frömmigkeit!
Against all Authority!

Spendenaufruf: Wir brauchen Lebensmittel

In ein paar Tagen fängt das Skillsharing Camp an. Viele Menschen werden dorthin kommen und deshalb brauchen wir auch mehr Essen als sonst. Wir freuen uns über Spenden, z.B. Nudeln, Reis, Couscous,… aber auch Gemüse und Obst (und prinzipiell alles was vegan ist).

Falls ihr noch alte (oder neue) Wasserkanister habt freuen wir uns auch darüber (gerne auch schon welche, die mit Wasser befüllt sind). Noch besser wäre ein Kontakt wo wir veralgte Kanister sauber machen können!

Ohne Mampf kein Kampf!

Botschaft an Nachbarn von HambacherForst

MESSAGE TO NEIGHBORS from mike froter on Vimeo.

Konzi vor der JVA Ossendorf (Di, 28.03. 18 Uhr)

Update: Finn ist seit heute (Dienstag) morgen frei, das Konzert findet trotzdem statt. Wir freuen uns!

Nachdem letzte Woche zwei Compas in Aachen verhaftet wurden soll es nächsten Dienstag (28.März) um 18 Uhr ein Konzert vor der JVA Ossendorf geben. Dort sitzt momentan Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße

***Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!***

2 Compas in U-Haft

Links zum Thema:
abcrhineland.blackblogs.org
Artikel auf indymedia

Seit Freitag, dem 18.März, sitzen zwei unserer Compas in den JVAen Aachen und Köln-Ossendorf in Untersuchungshaft. Sie wurden am Vortag in der Aachener Innenstadt festgenommen.

Mindestens zwei bis drei Wochen bis die Akten bei den Verteidigern sind, werden die beide in Haft bleiben. Danach wird es mehr Informationen zu dem Verfahrenstand geben.

Updates und Adressen zum Briefe schreiben gibts bei ABC Rhineland

Prozess nach Komposttoilettenräumung

Ergebnis: Der Gerichtssaal war sehr gut besucht. Nachdem keineR der Zeug*innen den Angeklagten zweifelsfrei wiedererkannt hat, wurde das Verfahren gegen 50 Sozialstunden eingestellt. Danke an alle Unterstützer*innen!

 Am 14.März 2017 wird vorm Amtsgericht Düren gegen einen Aktivisten in der Strafsache Nötigung verhandelt.

Im Prozess geht es um zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen, die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. (mehr…)

Ex-Hambi-Knasti-Treffen

So um sich untereinander über das Erlebte Auszutauschen wollen sich am Sonntag den 19. März am Nachmittag die ehemals gefangenen Aktivisti auf der Wiese treffen.
Ob wir das dann in einer großen Gruppe machen oder uns in Kleingruppen aufteilen können wir ja dann sehen.
Die Idee war sich im Wald gemütlich zusammenzusetzen – je nach Wetterlage können wir natürlich auch die Location ändern.

Das Treffen ist nicht öffentlich – es wird hier nur angekündigt da wir uns noch nicht so vernetzt haben.

NRW – Natürlich-Roden-Wir!

Nicht nur der Hambacherforst ist in Gefahr, es scheint eine der Lieblingsbeschäftigungen in NRW zu sein, alte Wälder zu roden. So ist auch der Buschbeller Wald bei Frechen dabei für eine (Quarzsand-) Mine zu weichen. Um das zu verhindern gibt es als ersten Schritt vom BUND Rhein-Erft eine Petition um die Zerstörung zu stoppen.
Wir möchten hier auch dazu aufrufen diese Petition zu unterzeichnen und sich auch auf jede andere erdenkliche Weise für den Erhalt des Waldes einzusetzen!

So kann unterschrieben werden:

Andere Ideen um Aktiv zu werden:

Mehr Infos zum Buschbeller Wald:
www.buschbellerwald.wordpress.com
http://bund-rhein-erft.de
https://www.facebook.com/bund.rhein.erft?skip_nax_wizard=true

Mehr Infos zu Quarzsand.

Saatgut für den Widerstand

Im Wald und auf der Wiese, ständig von Gefährdern in Leuchtgelb bedroht.
Trotzdem pflanzen wir immer wieder, auch am Tag vor der Räumung.
(Aber könnten dafür noch mehr Saatgut gebrauchen, besonders gerne vielleicht auch Sorten aus der Region!)
Falls ihr welches habt könnt ihr anrufen oder einfach vorbeikommen ⇒ dann können wir uns auch übers Gärtnern austauschen 0178 163 7325

KOHLE UNTEN LASSEN STATT PROTEST UNTERLASSEN

ende gelände 2015Wir sind Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Im August 2015 besetzten wir mit 1000 Menschen den Tagebau Garzweiler und forderten „Ende Gelände“ für die Braunkohle.

Auch bei vielen anderen Protestaktionen stellen wir uns den Baggern und Kohlezügen des rheinischen Reviers direkt in den Weg. Wir sind der Überzeugung, dass ziviler Ungehorsam legitim und notwendig ist, um den verheerenden Folgen der globalen Erwärmung etwas entgegen zu setzen. Wir tragen den Protest genau an die Orte, an denen Klimawandel gemacht wird: Vor die Füße von RWE, Europas größtem CO2-Emittenten. Für den Abbau von Braunkohle zerstört der Energiekonzern RWE einzigartige Wälder und historische Dörfer; die Kraftwerke des Konzerns verursachen rund zehn Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Nach Willen der deutschen Klimapolitik soll das bis Mitte des Jahrhunderts so weitergehen. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für unseren Widerstand und zivilen Ungehorsam bei legitimem Protest kriminalisiert.

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Solidarität verhindert Baumfällungen in Köln

Hambi Bild Gefunden auf linksunten.indymedia.de. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen Bürger_innen der Bonner Straße und Umgebung gegen den geplanten Ausbau der dritten Baustufe der Nord-Süd-Bahn.

Die vorgelegten Pläne des Stadtplanungsamt bevorzugen Autos vor Radfahrer_innen und Fußgänger_innen und schränken die Lebensqualität der Anwohner_innen durch Feinstaubbelastung und Krach stark ein. Und das obwohl in Köln schon eine überdurchschnittlich hohe Feinstaubbelastung herrscht. Außerdem ist der Bau extrem teuer und die Kosten wurden den Bürger_innen lange Zeit verschwiegen. Über 300 Bäume sollen dem veralteten Plan zum Opfer fallen.

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Aufruf zur Prozessbegleitung.

ToilettevictionDas Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, Vorwurf der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann. .

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

    14.03.2017, 10:30 Uhr
    Amtsgericht Düren
    1.Etage, Sitzungssaal 1.25
    August-Klotz-Straße 14
    52349 Düren

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Rote Linien Aktion. Sei die Rote Linie!

Roteliniebündnis-gegen-braunkohle.de/ Am 19. Februar findet der 35. Waldspaziergang im Hambacher Wald statt.

Im Oktober zu Beginn der Rodungssaison waren 1000 Menschen auf den Beinen, das Presseecho war überwältigend. Und nun werden wir ein weiteres unübersehbares Zeichen setzen. Dazu seid ihr alle herzlich eingeladen! Der Wald braucht uns!

Trotz aller Appelle hat RWE hat auch in der aktuellen Rodungssaison wieder 70 Hektar dieses einmaligen Waldes unwiederbringlich vernichtet. Wir wollen das nicht hinnehmen. Die Kohleförderung muss drastisch reduziert werden, der Rest des Hambacher Waldes kann erhalten werden.
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Rodungen In Graz – Widerstand jetzt!

Wiencut Linksunten.indymedia.org. Baggerlärm, Motorsägen, Schreie. Die bis vor kurzem noch friedlich wirkende Szenerie mit im winterlichen Wind wankenden Bäumen entlang der durch Graz fließenden Mur hat sich heute nun endgültig in eine grauenvolles Schlachtfeld verwandelt.

Und warum das alles? Weil es auch in Graz gerade darum geht, kapitalistische Großprojekte wie das Murkraftwerk voran zu treiben. Das Geld muss fließen, koste es was es wolle. (Wenn wir schon von Kosten sprechen: das Projekt ist noch nicht mal zur Gänze finanziert.
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Solidarity with Bure Anti-Nuke Waste Occupation

Solibure Am 02.02.2017 wurde auf dem englischen Blog ein Solifoto veröffentlicht, mit Solidarischen Grüßen zu der Besetzung in Bure in Frankreich.
Diese stellt sich gegen ein Atomares Projekt und ist gerade von polizeilicher Repression betroffen.

Weiter zum Text in english.

Barrikadenräumung

Update 12:40 Uhr: Es waren drei große Fahrzeuge im Wald (Räumer und Häcksler), die mittlerweile fertig sind. Gemeldet wurden 15 Wannen. Der Einsatz scheint beendet zu sein, der Wald ist polizeifrei.

9 Uhr: Heute früh wurden mal wieder sämtliche Barrikaden im Wald geräumt. Die Polizei steht am Jesuspoint. Passt auf euch auf!