Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das Klimacamp im Rheinland statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das Reclaim
the Fields Camp – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden
zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.

++ WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +

Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt. Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret: kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen – gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im Mittelpunkt: zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns gegen die Bodenzerstörung durch
den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet. Außerdem ist das Camp Ziel der Reclaim Power
Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener Energiekämpfe miteinander zu verbinden.

Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei erst nach vier Tagen, die Waldbesetzung im Hambacher Forst zu
räumen. So lange verschanzte sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht freiwillig den Sägen von RWE
ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso wie
bei Menschen anderswo. Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt.
Widerstand ist fruchtbar!

++ WAS IST DAS PROBLEM? + +

Im Rheinischen Braunkohlerevier fressen sich riesige Schaufelradbagger kilometerweit durch alles, was ihnen in den Weg kommt, egal ob Wald,
Feld oder Dorf.. Das Rheinische Braunkohlerevier ist weiterhin mit einem Ausstoß von 100 Millionen Tonnen CO2 Europas größte
Emissionsschleuder. Die Folgen sind sowohl lokal als auch global verheerend.Neue Gesundheitsstudien zeigen, wie tödlich die giftigen Stoffe sind, welche sich aus den Schloten der Kraftwerke hunderte Kilometer weit ausbreiten: 2700 Todesfälle gehen jährlich auf das Konto des
scheinbar billigen Stroms aus Kohle; Ökosysteme und fruchtbarer Boden werden unwiderruflich zerstört. Trotz
„Energiewende“ stieg im letzten Jahr der Anteil des fossilen Energieträgers auf über 25% der deutschen Stromversorgung,
weil die Verbrennung von Kohle riesige Gewinne verspricht. Nur eine Bewegung von unten wird einen sofortigen Braunkohleausstieg
durchsetzen können.
Die tödlichen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden auch andernorts immer spürbarer. Gerade die Menschen trifft es am härtesten, die am wenigsten zur Erwärmung beitragen. Gerade im politischen Süden, wo der Großteil der Bevölkerung von der
Landwirtschaft abhängig ist, kommt es durch Überschwemmungen und Dürren zu Hunger, Flucht und Ressourcenkonflikten. .

Wir steuern auf eine Katastrophe zu, die durch eine Energiewende a la Altmaier nicht verhindert werden wird. Wir können den Klimawandel nur aufhalten, indem wir aktiven Widerstand leisten!

++ AKTIONSTAGE (30.08. – 02.09.) + +

In diesem Jahr wird es vier Aktionstage geben, welche gemeinsam mit dem Reclaim the Fields Camp stattfinden werden. Vier Tage lang wird der
reibungslose Ablauf der Braunkohleinfrastruktur mächtig durcheinander gebracht werden: Aktionen des zivilen Ungehorsams,
direkte Aktionen gegen die Kohleinfrastruktur, bunte Demonstrationenund andere kreative Aktionen überall im Revier sollen
sich ergänzen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es zeitgleich zum Klimacamp mehrere Aktionen: mehrere Schienenblockade der Kohlebahn, Kleingruppenaktionen, (Fahrrad)Demonstrationen und Mahnwachen.
Ob großangelegte Massenaktion oder Kleingruppen, die direkt aktiv werden – es wird für die unterschiedlichen Interessen im Vorfeld
Aktionstrainings und passende Rahmenbedingungen geben.

++ SEI DABEI! + +

Das Camp ist partizipativ geplant und wünscht sich ausdrücklich euren Beitrag! Ihr seid Künstler_innen, Aktivist_innen, Landwirt_innen
oder Stadtgärtner_innen und wollt Erfahrungen teilen und Neues dazulernen? Füllt das Programm mit euren Ideen! Wir freuen uns auf
alternative Ideen zu gemeinschaftlichen und solidarischen Lebens- und Arbeitsformen und auf alles was unseren vielfältigen Widerstand
stärkt!

Die Themen der sozialen Bewegungen sind eng verwoben. Wir alle richten uns gegen ein kapitalistisches System,das auf der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufbaut.Kommt daher ins Rheinland, allein oder in Bezugsgruppen. Bildet mit uns einen Kristallisationsort für den Kampf gegen den Klimawandel. Und gegen die Machtverhältnisse, die ihn verursachen. Für ein Gutes Leben– imRheinischenRevierundweltweit!
http://www.klimacamp.ausgeco2hlt.de/

++ KOHLE GEGEN KOHLE – UNSER SPENDENKONTO + +
Kontoinhaber: Nandu Trägerverein
e.V.
Bankleitzahl: 43060967
Konto: 1115861200
Bank:GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: ausgeCO2hlt

Hinweis: Wer eine Spendenquittung möchte, bitte zusätzlich eine Mail mit
Name und Anschrift an buchhaltung@nandu.net schreiben, damit
sie zugestellt werden kann.

++ WEITERE ENERGIEKÄMPFE IN DIESEM SOMMER + +

13.-21. Juli in Rohne: 3. Lausitzer Klima- und Energiecamp (lausitzcamp.info)

21. Juli – 24. August: Reclaim Power Tour – Energiekämpfe in
Bewegung von der Lausitz und aus Freiburg per Rad zum Klimacamp im
Rheinland (reclaimpowertour.org)

Es gibt also keinen einzigen Grund diese 50 Jahre Kraftwerk Niederaußem zu feiern. Jeder Tag davon ist zuviel!
Wie nicht anders zu erwarten war, will RWE den Tag dennoch nutzen um mal wieder in trauter Famillie zu feiern. Wir dürfen gespannt sein welche Politiker_innen und Behördenmenschen mitfeiern werden.

Als ob die 28 Mio Tonnen CO2 für einen einzigen Kraftwerksstandort nicht genug wären plant RWE ein weiteres Kraftwerk am Standort Niederaußem. Ein in grünwaschender Sprache „Betrieb mit optimierter Anlagentechnik“ genanntes Kraftwerk, dass aber genauso klimaschädlich sein wird, und das für weitere 60 Jahre. Zeigen wir, dass wir weder ein altes noch ein neues Kraftwerk einen Anlass zum feiern finden, sondern im Gegenteil, ein Anlass um richtig wütend zu werden!

Feiern will RWE ab Samstag morgen direkt auf Kraftwerksgelände. Seid Salz im Sektglaß!

RWE hat in allen Regionen, die sie durch ihren Braunkohletagebau und ihre Mega-Kraftwerke zerstören irgendwelche interkommunalen Projekte am Laufen, die sie unterstützen und anleiten, mit denen sie sich als „Segen für die Region“ darstellen wollen. Tatsächlich ist aber die Errichtung eines 11,5 Hektar großen Gewerbegebiet neben dem Kraftwerk kein Segen, sondern ein weiterer Schritt in Richtung totaler Zerstörung der gesamten Landschaft und jeder Lebensqualität im Rheinischen Revier, sowie ein weiterer Angriff auf die Gesundheit der im Revier lebenden Menschen.

Gegen 11 Uhr kam ein Hubschrauber der Polizei vorbei und kreiste dröhnend und glotzend eine ganze Weile in prolligen Flugbahnen über dem Camp und dem angrenzenden Hambacher Forst.

Alsbald die verschwenderische Flugshow vorüber war sprangen plötzlich 4 Polizisten in zivil, darunter der Einsatzleiter der letzten Räumung im Wald, aus dem Unterholz und marschierten breit gefächert und in typischer Weise dummdreist schauend durch das Camp.

Auf die Tatsache angesprochen, dass das Grundstück, auf welchem sich das Protestcamp befindet,
umfriedet ist und es somit den schönen Tatbestand des Hausfriedensbruches gäbe, wurden einzelne Aktivist_innen mit der Frage angegangen, ob sie hier „Mieter“ seien und/oder die „Verantwortung“ tragen würden.
Da außer amüsiertem Grinsen nichts für die Repressionsbehörden herauszufinden war, zogen diese, gefilmt von uns, schließlich murmelnd wieder von dannen.

Hubschrauber kreisen lassen und anschließend direkt mit Zivilcoppern einmarschieren?
Kontrolle? Provokation durch Hausfriedensbruch? Langeweile? Ausprobieren von neuem Equipment? Der Versuch, „Gefahr in Verzug“ zu konstruieren? Direkte Vorbereitung der anstehenden, nächsten Räumung?

DENN NACH WIE VOR SIND WIR NATÜRLICH RÄUMUNGSBEDROHT!
KOMMT DOCH EINFACH VORBEI, SEID SOLDIDARISCH WIE UND WO IHR KÖNNT & BEHALTET DEN BLOG IM AUGE!

Wir wissen nicht, was in deren Köpfen „vor sich geht“, aber wir sagen es laut und deutlich, gerne immer wieder:

NO JUSTICE, NO PEACE!

…und darüber hinaus…

All
Colours
Are
Beautiful!

www.hambacherforst.blogsport.de

###### ENGLISH ######

Today, 21st of May 2013;:

Around 11 a.m. a police helicopter came harrassing and watching the camp and the nearby Hambacher Forest for quite a while.

When the expensive heli-airshow was over, 4 copper in civil clothes jumped out of the forest (amongst them the executive chief of the last eviction in the forest) and broadly went through the camp looking around, „playing“ dumb.

Faced with the fact that the camp is enclosed the copper asked blatantly who the „tenant“ was, who the person „responsible“ would be and as they did not receive anything but grinning smiles they went away – filmed by us.
Helicopters circling? Civil police marching in?
Control? Provocation through trespassing? Boredom? Playing with new equipment? Current preparartions for an upcoming eviction?

OF COURSE WE ARE STILL FACING THE THREAT OF EVICTION!
JUST COME HERE IF YOU LIKE, SHOW SOLIDARITY WHEREVER AND HOW YOU CAN & KEEP AN EYE ON THE BLOG!

We cannot know what is „going on“ in their heads but we say it laut and clearly, gladly all the time:

NO JUSTICE, NO PEACE!

…and also…

All
Colours
Are
Beautiful!

www.hambacherforst.blogsport.de

Dazu schreibt die Inititative: „Die Patientin bekam Ärger mit ihrer Krankenkasse, weil sie „zu viele Filter“ verbrauche. Die Maske
wurde nur nachts getragen. Als die Patientin ihrer Krankenkasse die gebrauchten Filter zeigte, war
das Thema erledigt. Normal ist eine Nutzungsdauer von 3 – 6 Monaten.“

Die Verflechtungen zwischen Parteien, Behörden und Regierungen in Nordrhein-Westfalen und dem RWE-Konzern sind vielfältig. Das sichert den profitorientierten ManagerInnen aus der Zentrale in Essen, den vielen Nebensitzen, Kraftwerken und Kohlegruben neben ihrem faktischen Versorgungsmonopol eine ausreichende Sicherheit vor Kritik und ungeliebter Konkurrenz. Boden, Untergrund, Grundwasser, Luft und Klima werden ungehemmt zum Spielball kapitalistischer Interessen. Wer sich auf die mit Konzerninteressen verflochtenen Institutionen nicht weiter verlassen will, sondern sich dem RWE-Konzern mit direkten Aktionen entgegenwirft, bekommt es mit einer weiteren Truppe des Staates zu tun: Die in Roben und Uniformen. Auch deren Auftrag ist, Profitinteressen und ungleiche Eigentumsverteilungen zu sichern. Ob sie wollen oder nicht.

Am 8. August 2012 blockierten drei kunstvoll angekettete Personen die Gleise der Hambachbahn, also jener Zugverbindung, die täglich ca. 120.000 Tonnen Braunkohle direkt vom wachsenden Erdloch bei Hambach zum nahegelegenen Kraftwerk Niederaußem transportiert. Dass bei Abbau, Verladung und Verbrennung große Mengen Feinstäube, Radioaktivität und schließlich Verbrennungsabgase, u.a. Massen am klimawirksamen CO2 frei werden, stört AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, aber keine staatlichen Überwachungsstellen. Um den Wahnsinn zu stoppen, legten sich die Aktivisten also selbst wortwörtlich in den Weg. Zwei weitere Personen begleiteten sie zu der Blockadestelle, dienten der Polizei an Ansprechpartner und versorgten die Blockierer. Diesen beiden will die Strafjustiz nun den Prozess machen. Die Anklageschrift wirft ihnen vor, „den Betrieb eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens dadurch gestört zu haben“. Das ist ein heftiger Vorwurf und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Ziel Einschüchterung?
Die Gerichtsakte zum Strafprozess ist umfangreich, vor allem dank vieler Bilderserien von Seiten der Polizei und von Seiten des RWE-Konzerns. So wurden Vergleichsbildserien über Personen angefertigt, d.h. RWE verfügt offenbar über eine eigene Datei der GegnerInnen (Beispiel). Laut umfangreicher Strafanzeige des Konzerns schätzt dieser das Geschehen als Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein. Das ist dick aufgetragen und dient offenbar der Einschüchterung. Für einen der Angeklagten ist das schon fast Routine: Wegen einer symbolischen Feldbefreiung bei einer Versuchsanlage mit gentechnisch veränderten Pflanzen saß er sechs Monate im Gefängnis. „Genützt hat das aber nichts: Die Gentechnik ist aus diesem Land vertrieben – und zwar vor allem wegen der kreativen und militanten Aktionen“, wünscht er sich sogar eine Parallele zur Frage des Kohleabbaus. Für eine politische Auseinandersetzung vor Gericht sind die Übertreibungen von RWE und Staatsanwaltschaft vielleicht sogar nützlich. Denn RWE behauptet damit selbst, „öffentlich“ zu sein, und dass die Aktion eine Versammlung war. Im gleichzeitig laufenden Zivilprozess behauptete RWE das Gegenteil – offenbar wird hier argumentiert, wie es gerade am besten passt. Wegen dieser Unklarheiten hat einer der Angeklagten bereits die Aussetzung des gleichzeitig wegen der Blockadeaktion laufenden Zivilverfahrens beantragt, bis diese Frage im Strafprozess geklärt ist. Denn ansonsten würde das Zivilverfahren auf einer Lüge von RWE beruhen.

Vom rechtsfertigenden Notstand bis zum Widerstandsrecht
Strafe soll „die Geltung und Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung für alle bekunden und behaupten“, sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 64, 271). Es geht also um den Machtanspruch des Staates, nicht um die Menschen oder ein gutes Leben. Insofern taugt Strafjustiz in der Regel kaum für das Erstreiten emanzipatorischer Ziele. Dennoch gibt es Teile des Strafgesetzbuches (StGB), die für eine Auseinandersetzung mit Umweltgefährdungen nützlich sind. Das gilt insbesondere dann, wenn staatliche Stellen versagen und das auch – wegen der intensiven Verflechtungen mit einem umweltzerstörenden Konzern – zu erwarten ist. Am spannendsten ist der § 34 im StGB namens „Rechtfertigender Notstand“. Er lautet: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“ Darauf wollen sich die Angeklagten stützen – und nach einem von einem der Angeklagten selbst erstrittenen Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 24.3.2013 (2 Ss 58/12) wird das Gericht die Sachlage auch prüfen müssen. Dass vom Kohleabbau eine Gefahr ausgeht, muss dabei nicht nachgewiesen werden. Denn Konzerne wie RWE benannten die globalen Zerstörung durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe ständig selbst – nämlich dann, wenn die damit die Atomkraft bewarben. Dieses wäre also, juristisch formuliert, „unstreitig“. Ob direkte Aktion auch angemessen und notwendig war, muss dann geprüft werden. Es geht um die Frage, ob Behörden überhaupt noch handlungsfähig oder nichts als Erfüllungsgehilfen von RWE sind. Summa summarum: Ein spannender Prozess steht bevor. Vielleicht gibt es am Ende nur Verlierer: Die Angeklagten wandern in den Knast, aber alle haben gesehen, dass sie Recht hatten: Der Staat – von den Bergbaubehörden über die Regierungen bis zur Justiz sind Dienstleister für Konzerne wie RWE. Eigentlich würde sich angesichts der globalen Folgen des Klimawandels eher die Frage stellen, ob neben dem § 34 StGB nicht auch der Widerstandsparagraph des Grundgesetzes gilt. Der lautet im Artikel 20, Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Mit der Ordnung ist das sogenannte freiheitlich-demokratische System der BRD gemeint. Bei einem globalen Klimawandel oder damit zusammenhängenden Klima- bzw. Rohstoffkriegen dürfte das wohl der Fall sein …

Wie geht es weiter?
Für den Strafprozess sind noch keine Termine angesetzt. Ob es jetzt schnell zu einer ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Kerpen kommt oder sich die Sache noch länger verzögert, ist offen. Zeitnäher, nämlich für Freitag, den 28.6. um 11 Uhr im Landgericht Köln (Luxemburger Str. 101, Saal 0207 in der 2. Etage), ist die erste Verhandlung im Zivilprozess angesetzt. Der dort Beklagte ist auch einer der Angeklagten im Strafprozess. Er hat die Verschiebung des Zivilprozesses beantragt, bis im Strafverfahren die Vorwürfe geklärt sind. Sonst müssten zweimal die gleichen Sachen parallel geklärt werden – überflüssig und anstrengend für alle Beteiligten. Ein weiteres Verfahren ist demnächst beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Es soll klären, ob die Inhaftierung der Blockadegruppe im Polizeipräsidium Köln direkt nach der Aktion rechtens war. Insofern werden Gerichtstermine in der nächsten Phase des hoffentlich weiter wachsenden und bunter, kreativen sowie druckvoller werdenden Widerstandes zu einem festen Bestandteil des Protestes werden. Es wäre zu wünschen, dass sie Kraft spenden und nicht zehren.
Infoseite: www.projektwerkstatt.de/kohle

Aufgeheizt war die Stimmung am gestrigen Nachmittag auf dem Börsenplatz, wo sich mehrere hundert rotbekappte, zum Großteil jugendliche IG BCE – Gewerkschaftler*innen und ca. 30 Braunkohlegegner*innen gegenüberstanden. Sie hatten offensichtlich für den Tag von RWE extra freibekommen, wurden in Reisebussen angekarrt, befanden sich in ausgelassener Klassenfahrtstimmung und wurden vor Ort reichlich mit professionell gedruckten Schildern, Trillerpfeifen und Plastiktröten ausgerüstet.

Aufgestellt hatte sich diese Menschenmenge vor dem IHK-Gebäude, also dem eigentlichen Ort des Geschehens, sodass die eintrudelnden Politiker*innen und Lobbyist*innen von der Gegendemonstration (anfangs) kaum behelligt wurden. So bildeten sich die Fronten ca. 40m vom Gebäude entfernt: Auf der einen Seite die Klimaaktivist*innen mit Trommeln, Megafonen und Transparenten, auf der anderen Seite die wild trillerpfeifenden Gewerkschaftler*innen.

Der Versuch sich mittels Sprechchören wie „Euch lassen sie im Regen stehn, während sie die dicken Dinger drehn“ oder „In 20 Jahren ist ausgekohlt, dann schmeissen sie euch in den Müll. Den Bonzen seid ihr scheissegal- Auf sie mit Gebrüll!“ mit den (ausgebeuteten) Arbeiter*innen zu solidarisieren, wurde recht schnell aufgegeben angesichts der Vehemenz und des entwaffnenden Einfallsreichtums der zurückgeschleuderten Sprechchöre: „Braunkohle, Braunkohle, …“, „Hartz4, Hartz4, …“, „Assis, Assis, …“, „Geht zum Frisör, Geht zum Frisör, …“, und eigentlich recht treffend „Hier regiert die Braunkohle“.

So weit so schlecht, doch im Grunde nicht gerade überraschend. Wirklich besorgniserregend wurde die Situation erst, als plötzlich auch typische Neonazi-Sprüche vom Gewerkschaftsmob skandiert wurden. So hüpften sie zu „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ auf und ab, bezeichneten Gegendemonstrant*innen als „Homos“ und die eine oder andere rechte Hand hob sich zum Hitlergruss. Dass es sich dabei nicht nur um blinde Provokation handelte, zeigten die von einigen Leuten zur Schau getragenen Nazibands-Fanartikel (Ein Freiwild-Shirt und ein Stahlgewitter-Käppi) und der Abschieds-Sprechchor: „Frei, Sozial, National“, ein typischer Neonazi-Spruch.

Anstatt sich gegen die Faschist*innen in den eigenen Reihen zu stellen und sie von der Demonstration auszuschliessen, feierten, skandierten und hüpften die übrigen RWE-Angestellten fröhlich mit. Es schien ihnen gar nichts Verwerfliches daran. Auch von der Demonstrationsleitung oder der Polizei erfolgte wie zu erwarten keinerlei Reaktion.

Es ist wahrscheinlich keine Ausnahme, aber doch erschütternd, wie weit rechts sich die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ verordnet. Dass nur ein Funke genügt, um aus demonstrierenden Gewerkschaftler*innen einen antisemitische- und homophobe Parolen brüllenden Mob zu machen.

Einen zusätzlichen bitteren Beigeschmack bereitet, dass es nicht das erste Mal ist, dass Nazis was mit Braunkohle am Hut haben. So wurde das Bergbaurecht zuletzt unter Hitler verschärft, um Enteignungen der den Tagebauen zum Opfer fallenden Flächen und Dörfern zu vereinfachen. Nazideutschland war bei seinem Kriegstreiben auf die „heimische“ Energie durch Braunkohle angewiesen. Damals wie heute wird Braunkohlestrom zur Herstellung von Kriegsgerät benutzt (u.a. von Rheinmetall). Damals wie heute wird den Vertriebenen erzählt, ihre Enteignung geschehe zum Wohle des „Volkes“.

In Kürze werden wir die Gewerkschaft IG BCE, den DGB und RWE in einem offenen Brief zur Stellungnahme auffordern. Auch wenn von dieser Seite nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse zu erwarten sind, halten wir es doch für lohnenswert auf diese Weise die Zustände in der Gewerkschaft und im Unternehmen zu thematisieren.
Ansonsten bleibt uns nur, nach wie vor, dafür zu kämpfen, dass bald ein anderer Wind weht und dass wir bei der nächsten derartigen Aktion genug Menschen sind, um solchen Parolen entschlossener entgegenzutreten.

Scheiss Nazis!
Scheiss Braunkohle!

Und hier noch ein Artikel aus dem Schattenblick zum Protest gegen den Braunkohlentag.

Das Treffen der Braunkohlelobby in der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) am 16. Mai wurde von einem seltsamen Polit-Theater begleitet: Trotz Dauerregen haben engagierte Bürger/innen, Umweltverbände und aktivistische Gruppen, wie ausgeCO2hlt, mit einer Protestkundgebung und einer Menschenkette versucht ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle zu setzen. Das hatte jedoch die reformistische DGB-Gewerkschaft „Bergbau, Chemie, Energie“ auf den Plan gerufen.
Mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder, darunter zahlreiche Auszubildende, wurden in Bussen angekarrt, um für ihre Arbeitsplätze beim Energiekonzern RWE zu demonstrieren. Dabei kam es zu aggressiven Anfeindungen seitens der Belegschaft gegen die Umweltaktivist/innen und auch sexistische und homophobe Beleidigungen durch die meist minderjährigen „Hooligans“ der IG BCE blieben nicht aus.

Die Reformist/innen pflegten dabei nicht nur das korporatistische Bündnis mit den Industriebossen, sondern verbreiteten auch grundlos Panik vor einem Verlust der eigenen Konsumqualität, falls aus ökologischen Gründen auf die Braunkohleverbrennung verzichtet werden sollte.
Dass wir jedoch keine Angst haben müssen, das Land verschwände von heute auf morgen in Dunkelheit und Stillstand, zeigt das Beispiel Portugal , wo die Produktion erneuerbarer Energien sogar mitten in der Wirtschaftskrise zum Wachstum beiträgt. Gleichzeitig zeigt der Arbeitskampf der CNT-IAA beim Windradhersteller ALSTOM im spanischen Zamora, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise trotz aller Modernisierungen nicht in der Lage ist, den Menschen eine dauerhafte Existenz zu sichern.

Nicht erst angesichts des unverhohlenen Schulterschlusses der Gewerkschaft IG BCE mit der einflussreichen Braunkohlelobby, zeigt sich das Allgemeine Syndikat Köln (als Teil der anarchosyndikalistischen FAU-IAA) solidarisch mit dem Braunkohle-Widerstand in der Region. Mehrfach haben wir bereits auf libertäre Alternativen zur Energiepolitik aufmerksam gemacht und einen gemeinsamen Kampf gegen Umweltzerstörung und Arbeitsplatzabbau eingefordert.

Leider war eine Gesprächsbereitschaft seitens der DGB-Mitglieder wegen ihrer durchgehenden verbalen Angriffe auf die Ökologiebewegung nicht erkennbar. Ihre Funktionäre sprachen derweil von Teilhabe an der Verlängerung fossiler Energieproduktion:

„Wir wollen eine Brücke in die erneuerbaren Energien mit unserer heimischen Braunkohle, mit effektiven Kraftwerken, als Partner der Energiewende und des Klimaschutz. Wir fordern die Sicherung der Arbeitsplätze im Revier“

Von der dringend nötigen, sofortigen Umwandlung aller fossilen Arbeitsplätze in erneuerbare Energieproduktion ist dort nicht die Rede. Wie in der Vergangenheit bereits für Atomkraft demonstriert wurde, setzt sich die Industriegewerkschaft BCE nun für andauernde Umweltverschmutzung durch die giftigen CO2-Schleudern am Rande des zur Erweiterung freigegebenen Rheinischen Tagebaureviers ein. Auf eine Diskussion über dezentrale Blockheizkraftwerke mit nachwachsenden Brennsoffen, sowie einen sofortigen Umbau durch Wind- und Sonnenenergie-Anlagen, kann man beim produktivitätsfixierten DGB anscheinend lange warten…

Allgemeines Syndikat Köln (FAU-IAA)